Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt
Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.
Wegen einbrechender Steuereinnahmen aufgrund der Coronakrise muss die Stadt sparen. Regelmäßig wird dieser Umstand betont, insbesondere vom städtischen Finanz- und Wirtschaftsreferenten Georg Stephan Barfuß. Eine Maßnahme, die deshalb am Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht, ist eine Ausgabensperre von 25 Prozent für bestimmte Bereiche des Verwaltungshaushalts – 3,6 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden. Eine umstrittene Maßnahme. Bereits im Vorfeld kommt Kritik von den Grünen. „Offensichtlich kann sich die Koalition nicht darauf einigen, welches ihrer teuren Prestigeprojekte gestrichen werden soll”, sagt etwa Fraktionschef Stefan Christoph. Stattdessen werde nun pauschal an öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gespart. Gerade in Krisenzeiten sei das das falsche Signal.