Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Versuchten, die OB ins Kreuzfeuer zu nehmen: Thomas Mayr (li.) und Florian Rottke. Fotos: Archiv/ pm/Staudinger/as
Thomas Mayr ist hörbar verärgert: „Wissen wir schon alle, worüber wir hier reden?“, fragt der Brücke-Stadtrat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Ein Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion hat es am Dienstag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats geschafft. Der Verein um den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wollte eine Fachstelle für „Dialogisches Konfliktmanagement“ in Regensburg etablieren, um – nach Münchner Vorbild – mit dem Partyvolk ins Gespräch zu kommen und dem Lärm-, Müll- und Aggressionsproblem an den Hot Spots ein Stück weit beizukommen.
Blutige Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Müll und Lärm – die Brücke-Fraktion spricht von einem „katastrophalen Zustand“ der nächtlichen Altstadt, bescheinigt der Koalition Kontrollverlust und präsentiert Vorschläge.
Vor einer Menge von johlenden Gaffern sollen drei Unbekannte einen 15-Jährigen auf der Jahninsel zusammengeschlagen und getreten haben. Doch auf einen Zeugenaufruf der Polizei meldete sich niemand.
Einen Klo-Plan für Regensburg legt das städtische Planungsamt am Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten vor. Nicht erwähnt wird darin, dass die notwendigen Investitionen in die Millionen gehen werden und das favorisierte Betreibermodell – alles soll extern vergeben werden – Unterhaltskosten verursacht, die pro Jahr und Klo im hohen fünf- bis niedrigem sechsstelligen Bereich liegen dürften.
Die geplante Toilettenanlage in der Nähe der Jahninsel ist vom Tisch. Hintergrund sind neuerliche Preissteigerungen. Außerdem wird der vorgesehene Platz anderweitig benötigt.
Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.
Fünf Parteijugenden haben am Dienstagnachmittag der Oberbürgermeisterin eine Petition mit über 2.300 Unterschriften übergeben. Es geht wieder einmal um Jahninsel und Grieser Spitz. Um das Betretungs- und Musikverbot, bei dem sich Stadt und Jugendorganisationen unversöhnlich gegenüberstehen.
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.
Eigentlich ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses um die kürzlich durchgeführte Jugendbefragung der Stadt Regensburg. Diskutiert wurde dann aber erneut hauptsächlich über das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Versprochene Alternativen präsentiert die Stadtspitze trotz anderslautender Zusagen bislang nicht.
Anwohner am Oberen Wöhrd wehren sich gegen das „Luxus-Klo“, das die Stadt Regensburg dort bis zum Ende des Jahres bauen will, um dem Wildbieseln auf der Jahninsel Einhalt zu gebieten.
Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.
Eine Protestaktion gegen das mittlerweile geltende Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz ruft Polizei und Ordnungsamt auf den Plan. Diese nehmen Personalien auf und drohen mit Bußgeldern. Zur Silent Disco als Form des zivilen Ungehorsams hatte im Vorfeld eine Regensburger Künstlerin aufgerufen.
Nach vielen Wochen, Monaten, Jahren – je nach Lesart –, gescheiterten Kampagnen und Dialogen: Das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz und das Boombox-Verbot in allen Grünanlagen der Stadt sind beschlossene Sache. Doch was soll das bringen? Ein Kommentar.
Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.
In der langen Debatte um Lärm, Müll und seit mehreren Monaten auch Infektionsschutz bahnt sich eine Verschärfung der Grünanlagensatzung der Stadt Regensburg an. Kommenden Dienstag sollen im Ferienausschuss nach dem Willen der Koalition ein nächtliches Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz in Frühjahr und Sommer sowie ein generelles Verbot „elektronisch verstärkter Musik“ in allen 139 städtischen Grünanlagen beschlossen werden. Vor allem Jugendverbände wollen weiterhin gegen die Maßnahmen vorgehen. Auch eine mögliche Klage steht im Raum.
Gibt es doch noch eine Alternative zu einem Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz? Grüne Jugend und Jusos wollen bei der Thematik nicht klein beigeben und luden am Sonntag zu Gesprächsrunden mit mehreren Stadträten erneut auf die Jahninsel.
Parteijugenden üben deutliche Kritik an Überlegungen zu einem Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Öffentliche Freiflächen müssten für alle zugänglich sein. Die Anwohner müssten sich damit abfinden, heißt es am Sonntagabend während einer gemeinsamen Kundgebung. Ein angekündigter „Dialog“ bleibt vorerst aus. Es gibt vereinzelte Appelle.
Am vergangenen Donnerstag lud Fair Feiern Anwohner rund um die Jahninsel und den Grieser Spitz, sowie all jene, die eben dort gerne abends verweilen zu einer Diskussion unterhalb der Gaststätte Alte Linde ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Feiernden mittlerweile massiv gestört.