JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab
Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.
Die Wortmeldung des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl zur Affäre um den früheren Bundeswehrsoldaten Tobias L. hat ein Nachspiel. Weil Schuberl den vollen Namen des Rechtsaußen-Burschenschaftlers und Funktionärs der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” im Landtag nannte und aus einem Zeitungsbericht zitierte, fordert der nun eine Unterlassungserklärung.