Als „Ungehörigkeit, die in einer schlechten Tradition in dieser Stadt steht“ bezeichnet Richard Mergner, Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, die Bebauungspläne für ein Biotop im Stadtwesten und das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe. Bei einer Demonstration vor Ort fallen weitere deutliche Worte. Bericht und Kommentar.
Richard Mergner (re. neben Raimund Schoberer) ist als Landesvorsitzender des Bund Naturschutz nach Regensburg gekommen, um seinen Kolleginnen und Kollegen Rückendeckung zu geben. Foto: bm
„Zornig und frustriert.“ So beschreibt Dr. Josef Paukner seine Gemütslage, während er an der Ecke Lilienthalstraße/Hermann-Köhl-Straße gegen Wind und Verkehrslärm anredet. Der Sprecher der DoNaReA (Donau-Naab-Regen-Allianz) erinnert an die 2010er Ziele zum Klimaschutz, die erst auf 2020 und dann auf 2030 verschoben wurden, während konkretes Handeln ausbleibe. Er ärgert sich über das politische „Sonntagsreden-Blabla“, während auf der anderen Seite Biotope und Grünflächen vernichtet würden. Und wenn er mittlerweile Worte wie „Biodiversitätsstrategie“ höre, dann bekomme er „das Kotzen“. Als Mitglied im Umweltbeirat der Stadt Regensburg habe er schon mehrfach einen Fortschrittsbericht zum „Leitbild Energie und Klima“ eingefordert, das 2017 beschlossen wurde. Erfolglos.
Das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe bei seinen Plänen für ein „Quartier West“ sorgt für Verärgerung bei der ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat. Die Stadt dürfe sich so etwas nicht länger gefallen lassen, fordert das Spitzenduo Astrid Lamby und Benedikt Suttner.
Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.
„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.
Im Streit um die geplante Bebauung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg scheint das Immobilien Zentrum Regensburg nervös zu werden. Die Bauträger-Gruppe hat ein Betretungsverbot für die Fläche verhängt und droht mit Strafanzeigen. Naturschützer sehen darin den Versuch, eine unabhängige Untersuchung der Fläche zu unterbinden. Das vorgelegte Gutachten zum Artenschutz sei sowohl fachlich als auch rechtlich mangelhaft.
Bereits im September 2020 hatte das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CSU zugelassen. Heute wurden die Termine bekannt gegeben.
Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.
Die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hat kürzlich ein neues Wohnquartier im Stadtwesten angekündigt. Mehrere Naturschutzverbände befürchten nun die Rodung eines wertvollen Biotops. Eine rechtskräftige Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan für das Vorhaben scheint es bislang nicht zu geben.
Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.
Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.
Die Stadt Regensburg unterliegt vor dem Verwaltungsgericht gegen Bauträger Schmack. Es geht um Ausnahmen vom Bebauungsplan für das Zuckerfabrik-Areal, die man dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ gewährt hat. Trotz Vermittlungsversuchen des Gerichts beharrten die städtischen Vertreter auf einem Urteil.
Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.
Für einen Bauträger wurde der Denkmalschutz in der Ganghofersiedlung durch die Stadt Regensburg eigens aufgeweicht, um eine Luxussanierung zu ermöglichen. Bewohner, die dort Solaranlagen auf ihren Häusern anbringen wollen, können von so viel Entgegenkommen nur träumen.
Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.
Kontrovers wurde es bei der Diskussion über “Wohnen in Regensburg” am vergangenen Donnerstag selten. Allfällig betont wurde, dass bezahlbarer Wohnraum dringend nötig sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will aber zumindest die städtische Wohnbaugesellschaft “total verstärken”.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Die Angeklagten, die Rechtsanwälte, die Vorwürfe – die wichtigsten Informationen zum zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs, der am 1. Oktober beginnt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.
Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.
Allen Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Trotz: Kein Investor will beim früheren Generalunternehmer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ einsteigen, auch einstige Subunternehmer und Bauherren wollen nicht mehr mit der SiWo-Bau GmbH zusammenarbeiten.