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Beiträge mit Tag ‘Immobilien Zentrum’

Baugenehmigungen sind Umweltinformationen. Deshalb muss die Stadt Ausnahmen, die man einer Bauträgergruppe bei einem Bauvorhaben gewährt hat, offenlegen. So sieht das zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung hat weitreichende und grundlegende Bedeutung.

Ungleichbehandlung auf dem Candis-Areal? Diese Vermutung steckt hinter der Schmack-Klage – und hat nun Jahre später eine weitreichende Entscheidung nach sich gezogen. Foto: Archiv/as

In einem, da sind sich die Stadt Regensburg und Dr. Thomas Troidl einig: Das Urteil, das der Verwaltungsrechtler für seine Mandantin, die Ferdinand Schmack junior GmbH, vor dem 5. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München erstritten hat und das seit Ende März inklusive ausführlicher Begründung vorliegt (hier im kompletten Wortlaut), hat weitreichende Bedeutung für die Auskunftspflichten einer Kommune.

Vorwürfe gegen Pürkelgut-Erbpächter

Schlossherr in spe im Zwielicht

Heftige Vorwürfe gegen Pürkelgut-Erbpächter Roland Fechter. In Zusammenhang mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau durch die Fechter-Unternehmensgruppe gibt es Ungereimtheiten beim Brandschutz und eine Strafanzeige. Die Regierung hat eine Überprüfung angeordnet.

Klage wegen sechsstelligen Schadens

Städtische Schlamperei gefährdete Wasserleitung, schädigt Unternehmer und verteuert Wohnraum

Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Ruine soll verkauft werden

Stadt hat kein Interesse am Schloss Pürkelgut

Das Interesse der Stadt Regensburg am Schloss Pürkelgut hält sich in engen Grenzen. Von einem Vorkaufsrecht der Stadt geht man ohnehin nicht aus. Auch gebe es nicht den finanziellen Spielraum, um einen Erwerb ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Interessant wären ohnehin andere Flächen und die gehören Thurn und Taxis.

Wohnungsbau

„Fair Wohnen“ funktioniert – für den Bauträger

Der Werbespot eines Regensburger Bauträgers unter dem Motto „Fair Wohnen“ wirkt vor dem Hintergrund der veranschlagten Miete wie Realsatire. Allerdings finden berechtigte Mieter hier tatsächlich günstigen Wohnraum – die einkommensorientierte Förderung des Freistaats subventioniert nämlich „marktübliche“ Mieten, die sich fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr leisten können.

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