Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.
Transparente der Parteijugenden empfangen Stadtspitze und Stadträte. Hier Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh (mit Sonnenbrille) und Verwaltungsrefernt Dr. Patrick Veit. Foto: om
„Wenn sich die Jugend übers Handy rudelmäßig mit 300 oder 400 Leuten trifft, dann gibt es natürlich Probleme.“ Für Günther Riepl (Freie Wähler) gibt es reichlich Freiflächen in der Stadt Regensburg, die abends jungen Leuten zur Verfügung stehen. Das solle man dem Stadtjugendring mal mitteilen, „aber wenn sie das nicht annehmen wollen, weil sie sich rudeln wollen, dann können wir das nicht steuern.“ Und überhaupt sei die Forderung der Grünen nach mehr Freiflächen für junge Leute „ein Witzantrag“.
Fünf Parteijugenden haben am Dienstagnachmittag der Oberbürgermeisterin eine Petition mit über 2.300 Unterschriften übergeben. Es geht wieder einmal um Jahninsel und Grieser Spitz. Um das Betretungs- und Musikverbot, bei dem sich Stadt und Jugendorganisationen unversöhnlich gegenüberstehen.
Der Grieser Steg muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Denn die 1947 erbaute Stahltrogbrücke ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den heute geltenden Richtlinien des Hochwasserschutzes. Am Donnerstagabend konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Online-Veranstaltung Fragen zum Vorhaben und Anregungen zur Gestaltung einbringen. Nun soll bis 2023 erst einmal geplant werden.
Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.
Eine Protestaktion gegen das mittlerweile geltende Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz ruft Polizei und Ordnungsamt auf den Plan. Diese nehmen Personalien auf und drohen mit Bußgeldern. Zur Silent Disco als Form des zivilen Ungehorsams hatte im Vorfeld eine Regensburger Künstlerin aufgerufen.
Nach vielen Wochen, Monaten, Jahren – je nach Lesart –, gescheiterten Kampagnen und Dialogen: Das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz und das Boombox-Verbot in allen Grünanlagen der Stadt sind beschlossene Sache. Doch was soll das bringen? Ein Kommentar.
Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.
In der langen Debatte um Lärm, Müll und seit mehreren Monaten auch Infektionsschutz bahnt sich eine Verschärfung der Grünanlagensatzung der Stadt Regensburg an. Kommenden Dienstag sollen im Ferienausschuss nach dem Willen der Koalition ein nächtliches Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz in Frühjahr und Sommer sowie ein generelles Verbot „elektronisch verstärkter Musik“ in allen 139 städtischen Grünanlagen beschlossen werden. Vor allem Jugendverbände wollen weiterhin gegen die Maßnahmen vorgehen. Auch eine mögliche Klage steht im Raum.
Die Debatte um ein Betretungsverbot städtischer Freiflächen offenbart ein generelles Problem der Stadtentwicklung. Denn bisher fehlt ein Gesamtkonzept, um die Stadt nachhaltig und dezentral zu entwickeln. Ein Kommentar.
Gibt es doch noch eine Alternative zu einem Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz? Grüne Jugend und Jusos wollen bei der Thematik nicht klein beigeben und luden am Sonntag zu Gesprächsrunden mit mehreren Stadträten erneut auf die Jahninsel.
Parteijugenden üben deutliche Kritik an Überlegungen zu einem Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Öffentliche Freiflächen müssten für alle zugänglich sein. Die Anwohner müssten sich damit abfinden, heißt es am Sonntagabend während einer gemeinsamen Kundgebung. Ein angekündigter „Dialog“ bleibt vorerst aus. Es gibt vereinzelte Appelle.
Am kommenden Dienstag wird sich der Stadtrat erneut mit dem sogenannten Holzgartensteg am Grieser Spitz beschäftigen und über die Vorlage der Stadtverwaltung abstimmen. Diese hält weiter an der Variante III fest, die in den vergangenen Monaten für viel Kritik gesorgt hatte.
Am kommenden Wochenende gibt es mal wieder was auf die Ohren, wenn beim Jahninselfest Bands wie Zoo Escape aus München, die Regensburger Brew Berrymoore oder Distemper aus Moskau die Verstärker aufdrehen. Absolutes Highlight dürfte in diesem Jahr für viele der Auftritt von ZSK sein. Die Band um Frontsänger Joshi hat sich 1997 in Göttingen gegründet und wurde schnell zu einem Geheimtipp, auf den auch Bands wie Agnostic Front, Bloodhound Gang, Anti Flag oder auch die Toten Hosen aufmerksam wurden. Neben den mittlerweile hunderten eigenen Konzerten treten die Punker, die schon vor einigen Jahren ihren Wohnort nach Berlin verlagert haben, immer wieder als Anheizer für diese und andere namhafte Bands auf. Seit nunmehr über 20 Jahren spielen sich die Altpunker durch die Clubs und Jugendzentren der Bundesrepublik und nach mehreren Jahren Abstinenz kommt ZSK nun auch wieder auf das Jahninselfest. Joshi hat mit regensburg-digital vorab ein wenig geplaudert.
Die städtische Informationsveranstaltung zum geplanten Holzgartensteg geriet zum Schlagabtausch zwischen Brückengegnern und Stadtverwaltung. Die politische Spitze ließ sich nicht blicken. Ein kommentierender Bericht.