Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks im Kita- und Betreuungsbereich an.
Sowohl die Forderungen der Ärzteschaft nach mehr Geld, wie auch die Verunsicherung der Patienten durch die falsche Behauptung, die flächendeckende medizinische Versorgung sei gefährdet, sind für Schirmer verfehlt. „Wenn man es genau nimmt, müsste man sogar von einer Überversorgung sprechen“, so Schirmer. Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei verd.i Bayern räumt zwar eine „höchst ungerechte“ Verteilung der Honorare ein – die Ärzte mit direktem Patientenkontakt seien die Verlierer der Reform. „Allerdings haben die Ärzte über die Kassenärztliche Vereinigung selbst für diese Verwerfungen gesorgt. Das war nicht die Politik.“ Die Kassenärztliche Vereinigung müsse selbst für eine gerechtere Verteilung des Kuchens sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Ärzte setze andere Bereiche unter Druck, so Schirmer. Die Angestellten im Krankenhaus-, Pflege- und Betreuungsbereich müssten das letztendlich ausbaden. „Dort fehlt das Geld schon jetzt.“
Als Beispiel nennt Schirmer das Bayerische Rote Kreuz. Zwischen 2004 und 2008 hätten die Angestellten hier einen Einkommensverlust von 38 Millionen Euro hinnehmen müssen. „Nun wird erneut eine Nullrunde gefordert, anstatt die völlig veralteten Verwaltungsstrukturen zu reformieren“, kritisiert er. Während Malteser oder Caritas ihre Organisationsstrukturen angepasst hätten, leiste sich das BRK weiter 79 Kreisverbände mit den dazugehörigen Verwaltungsposten, „die aus den Sozialversicherungssystemen alimentiert werden“. Der Ruf nach mehr Geld sei nur glaubwürdig, wenn endlich die Bereitschaft bestehe, sich kritisch mit den eigenen Strukturen auseinanderzusetzen, anstatt bei den Beschäftigten zu sparen, so Schirmer.
Dass mehr Geld ins Sozialwesen gepumpt werden muss, darüber sind sich die Gewerkschaftsvertreter indessen einig – in den vergangenen neun Jahren ist die Staatsquote in diesem Bereich dem DGB zufolge um 100 Milliarden Euro gesunken. Eine bessere Finanzierung könne allerdings weder auf dem Rücken der Beschäftigten noch der Versicherten geschehen. Das Stichwort lautet: solidarische Finanzierung. Unter anderem fordert der DGB eine paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Sozialsystem. Darüber hinaus müssten neben dem Arbeitseinkommen auch andere Einkommensarten bei den Beiträgen herangezogen werden. Schirmer: „Das Geld ist da. Man muss nur den Mut haben, es sich zu holen.“
Mit Blick auf die Tarifauseinandersetzungen im Kita-Bereich kündigte Schirmer an, dass die Streiks bis September andauern werden. Einmal wöchentlich werden Kita-Mitarbeiterinnen die Arbeit niederlegen. Die Streiks sollen auch auf Sozialdienste, Behindertenbetreuung und Forensik ausgeweitet werden. Schirmer: „Regensburg bleibt dabei neben München und dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen Streik-Zentrum.“
Beiträge mit Tag ‘Gewerkschaft’
Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks im Kita- und Betreuungsbereich an.
Sowohl die Forderungen der Ärzteschaft nach mehr Geld, wie auch die Verunsicherung der Patienten durch die falsche Behauptung, die flächendeckende medizinische Versorgung sei gefährdet, sind für Schirmer verfehlt. „Wenn man es genau nimmt, müsste man sogar von einer Überversorgung sprechen“, so Schirmer. Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei verd.i Bayern räumt zwar eine „höchst ungerechte“ Verteilung der Honorare ein – die Ärzte mit direktem Patientenkontakt seien die Verlierer der Reform. „Allerdings haben die Ärzte über die Kassenärztliche Vereinigung selbst für diese Verwerfungen gesorgt. Das war nicht die Politik.“ Die Kassenärztliche Vereinigung müsse selbst für eine gerechtere Verteilung des Kuchens sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Ärzte setze andere Bereiche unter Druck, so Schirmer. Die Angestellten im Krankenhaus-, Pflege- und Betreuungsbereich müssten das letztendlich ausbaden. „Dort fehlt das Geld schon jetzt.“
Als Beispiel nennt Schirmer das Bayerische Rote Kreuz. Zwischen 2004 und 2008 hätten die Angestellten hier einen Einkommensverlust von 38 Millionen Euro hinnehmen müssen. „Nun wird erneut eine Nullrunde gefordert, anstatt die völlig veralteten Verwaltungsstrukturen zu reformieren“, kritisiert er. Während Malteser oder Caritas ihre Organisationsstrukturen angepasst hätten, leiste sich das BRK weiter 79 Kreisverbände mit den dazugehörigen Verwaltungsposten, „die aus den Sozialversicherungssystemen alimentiert werden“. Der Ruf nach mehr Geld sei nur glaubwürdig, wenn endlich die Bereitschaft bestehe, sich kritisch mit den eigenen Strukturen auseinanderzusetzen, anstatt bei den Beschäftigten zu sparen, so Schirmer.
Dass mehr Geld ins Sozialwesen gepumpt werden muss, darüber sind sich die Gewerkschaftsvertreter indessen einig – in den vergangenen neun Jahren ist die Staatsquote in diesem Bereich dem DGB zufolge um 100 Milliarden Euro gesunken. Eine bessere Finanzierung könne allerdings weder auf dem Rücken der Beschäftigten noch der Versicherten geschehen. Das Stichwort lautet: solidarische Finanzierung. Unter anderem fordert der DGB eine paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Sozialsystem. Darüber hinaus müssten neben dem Arbeitseinkommen auch andere Einkommensarten bei den Beiträgen herangezogen werden. Schirmer: „Das Geld ist da. Man muss nur den Mut haben, es sich zu holen.“
Mit Blick auf die Tarifauseinandersetzungen im Kita-Bereich kündigte Schirmer an, dass die Streiks bis September andauern werden. Einmal wöchentlich werden Kita-Mitarbeiterinnen die Arbeit niederlegen. Die Streiks sollen auch auf Sozialdienste, Behindertenbetreuung und Forensik ausgeweitet werden. Schirmer: „Regensburg bleibt dabei neben München und dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen Streik-Zentrum.“
Petition gegen „Sonderkündigungsrecht“
Wegen des Verdachts, sie habe 20 Euro und elf Euro in Briefmarken gestohlen, will das Mercure Hotel Regensburg einer Mitarbeiterin fristlos kündigen (wir berichteten). Derzeit wird der Fall vor dem Arbeitsgericht Regensburg verhandelt. Der Vorwurf ist nicht bewiesen. Ebenso liegt der entstandene Schaden in einem Bereich, der strafrechtlich kaum zu Konsequenzen führen würde. Anders im […]
Kündigungsgrund Verdacht!
Mit 159 Zimmern ist das Mercure Hotel die größte Bettenburg in ganz Regensburg. Vier Sterne, mehrere Tagungsräume und regionale Gerichte, die zum Teil in einer Show-Küche zubereitet werden, sollen die Gäste in die Grunewaldstraße locken. Um das Betriebsklima im größten Hotel der Welterbestadt scheint es allerdings mehr als schlecht zu stehen. Das war zumindest die […]
BMW-Werk Regensburg: Ein Lichtblick in der Krise?
Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]
Lethargie in ALG-Moll
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Warnstreik beim „Hardliner“
Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]
Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Händlmaier contra Gewerkschaft: Geschäftsführung
blitzt auch in zweiter Instanz ab
Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]
Händlmaier: Gewerkschaft bleibt hart!
Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]
Bei Händlmaier ist guter Betriebsrat teuer
Es ist eher eine Ausnahme, wenn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf breites öffentliche Interesse stoßen. Genau so etwas – eine Ausnahme – war im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG. Schließlich handelt es sich bei Händlmaier um einen der bekanntesten Senfhersteller überhaupt. 50.000 Gläser mit der leckeren Wursttunke verlassen […]
Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt
Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]
Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden
Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit […]
„Das Salz der Demokratie“
„Die Gesetzesvorlage wird (…) mit Sicherheit weder zurückgezogen noch wesentlich verändert.“ Diese von Peter Welnhofer zum Ausdruck gebrachte Einstellung der Bayerischen Staatsregierung mit Blick auf die Kritik an der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern braucht eigentlich nicht zu wundern. Ob es nun 2.000 (laut Polizeiangaben) oder „über 5.000“ Teilnehmer (laut Gewerkschaftsangaben) waren, die dem […]
Abgrundtiefes Misstrauen
Es hagelt Kritik – unter anderem von Gewerkschaften, dem Bayerischen Jugendring, Rechtsexperten, Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus oder der Opposition im Bayerischen Landtag. Es wird demonstriert: Zuletzt gingen am 1. Juni in München 2.500 Menschen auf die Straße – von Vertretern des Bauernverbandes und der FDP bis hin zu Sozialisten, Kommunisten und Autonomen –, um sich gegen […]
Mindestlohn: Volksbegehren oder Wahlkampfthema
Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]
Arbeitgebern wurde der Marsch geblasen
Acht Prozent mehr! 800 Beschäftigte demonstrieren vor dem Alten Rathaus Irene Salberg ist nur 1,58 Meter groß, aber als die stellvertretende Geschäftsführerin von verdi Oberpfalz vor rund 800 mit Tröten und Trillerpfeifen bewaffneten Gewerkschaftlern unterm Alten Rathaus steht, wirkt sie mehr als nur ein paar Zentimeter größer. „Wir sind nicht geil drauf, aber wenn die […]