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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

16 Dez2020
In eigener Sache

Tretzel-Klage gegen unsere Redaktion: Termin verschoben

Von Redaktion in In eigener Sache

Der ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Prozesstermin um diverse Unterlassungs- und Richtigstellungsforderungen der BTT Bauteam Tretzel GmbH gegen regensburg-digital wurde wegen eines Krankheitsfalles abgesetzt. Das Landgericht Regensburg wird einen neuen Termin bestimmen.

Wie mehrfach berichtet, klagt die BTT GmbH sowohl gegen Stefan Aigner, als verantwortlichen Herausgeber von regensburg-digital, als auch gegen unseren Autor Robert Werner. Es geht um mehrere Berichte und Recherchen aus den Jahren 2018 und 2019 in Zusammenhang mit dem Energiekonzept des Unternehmens für seine Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Tenor unserer Berichterstattung: Tretzel verfügt über eine weitgehende Monopolstellung, sein Energiekonzept ist weder innovativ noch zukunftsweisend, Angaben zu Nebenkosten gegenüber Stadträten und Öffentlichkeit sind nach wie vor nebulös (Unsere Sicht der Dinge gibt es hier zum Nachlesen.).

Weiter lesen 12 Kommentare
Wirt unterliegt vor dem Landgericht

Vertragsklauseln: Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen

Von Redaktion am in Nachrichten

Die Betriebsschließungsversicherung, die ein Regensburger Gastronom 2013 bei der Dialog AG abgeschlossen hatte, um sich gegen entsprechende Folgen abzusichern, muss nicht für dessen Corona-Ausfälle zahlen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag. Es geht um die Versicherungsklauseln im Detail.

Landgericht Regensburg

Wie öffentlich kann ein Prozess wegen Kindesmissbrauchs sein?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Holprig und von strafprozessualen Taktierereien geprägt ist auch der zweite Verhandlungstag gegen einen 55-jährigen Regensburger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf der Anklagebank sitzt. Der Großteil des Prozesses fand bislang nicht öffentlich statt, ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg abgelehnt. Um den minderjährigen Opfern eine Aussage zu ersparen, zeichnen sich ein Teilgeständnis des Angeklagten und die Möglichkeit eines Deals ab.

Wohnungseigentümer scheitern vor Verwaltungsgericht

Klage gegen Jahn-Fanprojekt erfolglos

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Eine 2017 eingereichte Klage von Wohnungseigentümern in der Malergasse gegen den Fanladen des SSV Jahn Regensburg scheiterte gestern vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Trotzdem kritisierte die Zweite Kammer die „unbestimmte“ Baugenehmigung, die die Stadt Regensburg für das Fanprojekt erteilt hatte.

Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

In eigener Sache

Unser Rechtsstreit mit dem Tretzel-Konzern: Der Stand der Dinge

Von Redaktion am in In eigener Sache, Nachrichten

Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.

Totschlag-Prozess am Landgericht Regensburg

Vom notorischen Stalker zum Totschläger?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.

Prostituierte mit Falschgeld geprellt

Dilettantisch, aber effektiv

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am Donnerstag verurteilte das Schöffengericht am Amtsgericht Regensburg einen 29-jähirgen Handwerker wegen Geldfälschung und Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Angeklagte hatte verschiedene Euro-Scheine am heimischen Drucker hergestellt und zur Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen verwendet.

Mordprozess

„Unfall“: Christian F. gibt Vergraben von Maria Baumers Leiche zu

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Über acht Jahre nach dem Tod seiner damaligen Verlobten lässt Christian F. über seinen Verteidiger eine Version der Ereignisse des 26. Mai 2012 verlesen, die bei Angehörigen und Staatsanwaltschaft für Empörung sorgt. Rechtsanwalt Michael Euler sieht hingegen dadurch die Weichen auf Freispruch gestellt, auch wenn das Verhalten seines Mandanten moralisch verwerflich gewesen sei.

Mordprozess Maria Baumer

Christian F. belog die Verlobte und seine Brüder

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nicht nur über seine Vorlieben für Minderjährige belog Christian F. sein Umfeld, auch über sein Scheitern im Medizinstudium. Trotz zahlreicher Bekannter, die zwischenzeitlich vernommen wurden, bleibt das Bild des Angeklagten im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer diffus. Er scheint sich stets im Hintergrund gehalten zu haben.

Mordprozess Maria Baumer

Vom „Lieblingspfleger“ zum bedrohlichen Stalker

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Wunsch nach einer romantischen Beziehung zu einer früheren Patientin ist in den Augen der Staatsanwaltschaft das Motiv dafür, dass Christian F. seine frühere Verlobte Maria Baumer ermordet hat. Am Mittwoch schildert Valerie S. im Zeugenstand wie F. sich ihr Vertrauen erschlich, sie zunehmend stalkte und schließlich betäubte. Weitere Ermittlungsergebnisse legen nahe, dass der Angeklagte regelrecht besessen von seinem späteren Opfer war.

Mordprozess Maria Baumer

„Freundschaft“ inklusive Stalking und Betäubung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein Urteil aus dem Jahr 2016 belegt: Christian F. neigt zu systematischen Grenzüberschreitungen. Minderjährige Schüler des Domspatzengymnasiums, die ihm vertrauten, missbrauchte er sexuell. Einer früheren Patientin am Bezirksklinikum stellte er nach und betäubte sie – mit demselben Medikament, das auch in den Haaren seiner getöteten Verlobten festgestellt wurde.

Kein Mietenstopp in Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren für Mietendeckel

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.

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