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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

31 Mrz2015
Alex-Schlägerei

Staatsanwalt klagt Rocker und Ehefrau an

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Fall schlug im Oktober hohe Wellen: Nach der Auseinandersetzung mit einem 29jährigen Studenten im Café Alex muss sich ein Ehepaar demnächst vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.

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Gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung und Beleidigung: So lauten die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen einen 60jährigen Rocker und dessen Ehefrau nach der Schlägerei im Café Alex. Der 37jährigen wird darüber hinaus die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen.

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Landgericht München bestätigt

Räumung des Protestcamps am Rindermarkt war illegal

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Ein Hunger- und Durststreik von 44 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf dem Münchner Rindermarkt sorgte im Juni 2013 für bundesweites Aufsehen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei geräumt, Teilnehmer vor Gericht gestellt. Nach fast zwei Jahren stellte nun das Landgericht München I fest: Die Auflösung war rechtswidrig. Am Mittwoch wird im Reginakino dazu eine Dokumentation gezeigt. Anschließend wird diskutiert.

Rechtsanwalt Wächtler über die Rindermarkt-Räumung

„Rettung von Menschenleben war nur Propaganda“

Gastbeitrag am in Nachrichten, Überregional

Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Flüchtlinge für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt des Angeklagten Houmer Hedayatzadeh. Aus Sicht von Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal.

Polizei schließt Ermittlung zu Alex-Schlägerei ab

Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Körperverletzungsvorwürfe gegen alle drei Beteiligten – so lautet das vorläufige Ermittlungsergebnis der Polizei zur Schlägerei im Café Alex. Diese sei nicht rassistisch motiviert gewesen, heißt es einerseits. Andererseits soll die Frau nach der Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt haben.

Urteil verschoben

UPDATE: Wieder mal Verzögerung bei Urmann-Prozess

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

UPDATE: Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt.

Marihuana-Plantage bei Regenstauf

Perfekter Schuldiger freigesprochen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein vorbestrafter Alkoholiker auf einer Marihuana-Plantage – rein zufällig? Wer soll das bitte glauben? Für Ermittler, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht war ein Regenstaufer der ideale Schuldige. Bei der Berufung stellte sich nun heraus: Die Beweislage war dünn, die Ermittlungen von Pannen gekennzeichnet.

Traditionelles Karussell darf nicht auf die Dult

Micky Maus in Lederhosen

Von David Liese am in Nachrichten

Seit 2009 darf das „Kinder-Taxi“ nicht mehr auf die Dult. Die Betreiberin des Fahrgeschäfts unterlag der Stadt heute ein weiteres Mal gerichtlich. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, ob Micky Maus oder Goofy besser zur bayerischen Tradition passen.

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