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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Der gleiche Mann hat eine transsexuelle Bosnierin nun zum zweiten Mal angegriffen. Nach wie vor muss sie in derselben Flüchtlingsunterkunft wie der Täter leben, obwohl es Alternativen gäbe.

Faust

Als „Schwuchtel“ hätten die beiden Männer sie beschimpft, sie hin und her geschubst und versucht, ihr auf den Kopf zu schlagen. Sie solle „endlich aus Deutschland abhauen“, habe einer der beiden zu ihr gesagt. Am Ende kam Dervisa R. „nur“ mit einer zerrissenen Jacke davon. All das geschah am Samstag. Es ist das zweite Mal, dass die transsexuelle Bosnierin innerhalb eines Monats angegriffen wurde. Und einer beiden Männer ist derselbe, der die 24jährige vor wenigen Wochen in der Asylunterkunft Grunewaldstraße krankenhausreif geschlagen hat (unser Bericht vom 30. September). Das mutmaßliche Tatmotiv: Dervisas Transsexualität.

Angeklagter gesteht Hammer-Attacke

„Eine potentiell lebensgefährliche Behandlung“

Hitziger Tag beim Prozess um versuchten Totschlag an einem Asylbewerber. Richter und Rechtsanwalt geraten mehrfach aneinander. Ein Dolmetscher muss ausgewechselt werden. Die Angeklagten legen ein Geständnis ab. Der medizinische Gutachter bezeichnet die Attacke als „potentiell lebensgefährlich“. Bei der Befragung des Opfers greifen die Rechtsanwälte zu fragwürdigen Methoden.

Asylsuchende und der Rechtsstaat

Zwischen Hoffen, Bangen und juristischen Hindernissen

Deutschland ist für viele Flüchtlinge der Inbegriff eines besseren Lebens. Doch ein Großteil derer, die nach langer Flucht erleichtert ankommen, wird schon bald enttäuscht. Die meisten Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration abgewiesen. Dann steht der Klageweg offen – doch auch hier stehen die Chancen schlecht.

„Der Vorsitzende hat nicht die nötige Unbefangenheit.“

Rocker-Prozess: Verteidigung lehnt Richter wegen Befangenheit ab

„Völlig unkritisches Verhalten gegenüber Zeugen, die offensichtlich lügen“, die Weigerung, Verfahrensakten zum Kronzeugen beizuziehen und fehlende Aufklärung zum angeblichen Tatmotiv – das sind die Gründe, mit denen die Verteidigung im Bandidos-Prozess den Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnt.

Schweigen beim Bandidos-Prozess

Rocker reden nicht

Im Prozess gegen fünf Rocker von den Bandidos schweigen sowohl die Angeklagten wie auch ein erster Zeuge. Der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller wird von der Staatsanwaltschaft als treibende Kraft hinter der Attacke auf Mitglieder des konkurrierenden Gremium MC Straubing vermutet.

"Über die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Angst vor der Todesstrafe

Iraner flüchtet ins Kirchenasyl

Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.

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