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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Angeklagter gesteht Hammer-Attacke

„Eine potentiell lebensgefährliche Behandlung“

Mit dem Nothammer auf den Kopf eingeschlagen: Der Hauptangeklagte legte am Mittwoch ein Geständnis ab. Fotos: as

Mit dem Nothammer auf den Kopf eingeschlagen: Der Hauptangeklagte legte am Mittwoch ein Geständnis ab. Fotos: as

Hitziger Tag beim Prozess um versuchten Totschlag an einem Asylbewerber. Richter und Rechtsanwalt geraten mehrfach aneinander. Ein Dolmetscher muss ausgewechselt werden. Die Angeklagten legen ein Geständnis ab. Der medizinische Gutachter bezeichnet die Attacke als „potentiell lebensgefährlich“. Bei der Befragung des Opfers greifen die Rechtsanwälte zu fragwürdigen Methoden.

Kurz vor 14 Uhr. Es ist, nach bereits fünf Stunden, ein kurzer versöhnlicher Moment an diesem langen Verhandlungstag vor dem Landgericht Regensburg. Der Hauptangeklagte im Prozess um versuchten Totschlag an dem 18jährigen Asylbewerber Manu D. steht auf und entschuldigt sich bei seinem Opfer. Dann geben sich die beiden die Hand. Dieselbe Szene wiederholt sich mit seinem Bruder Micolaji. Zuvor hat Jakub N. ein Geständnis abgelegt. Das kommt zwar reichlich spät, ist aber doch umfassend. Die glaubwürdig und ohne Belastungseifer vorgetragene Aussage des einzig unbeteiligten Zeugen in diesem Fall hat dafür wohl den Ausschlag gegeben.

Asylsuchende und der Rechtsstaat

Zwischen Hoffen, Bangen und juristischen Hindernissen

Deutschland ist für viele Flüchtlinge der Inbegriff eines besseren Lebens. Doch ein Großteil derer, die nach langer Flucht erleichtert ankommen, wird schon bald enttäuscht. Die meisten Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration abgewiesen. Dann steht der Klageweg offen – doch auch hier stehen die Chancen schlecht.

„Der Vorsitzende hat nicht die nötige Unbefangenheit.“

Rocker-Prozess: Verteidigung lehnt Richter wegen Befangenheit ab

„Völlig unkritisches Verhalten gegenüber Zeugen, die offensichtlich lügen“, die Weigerung, Verfahrensakten zum Kronzeugen beizuziehen und fehlende Aufklärung zum angeblichen Tatmotiv – das sind die Gründe, mit denen die Verteidigung im Bandidos-Prozess den Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnt.

Schweigen beim Bandidos-Prozess

Rocker reden nicht

Im Prozess gegen fünf Rocker von den Bandidos schweigen sowohl die Angeklagten wie auch ein erster Zeuge. Der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller wird von der Staatsanwaltschaft als treibende Kraft hinter der Attacke auf Mitglieder des konkurrierenden Gremium MC Straubing vermutet.

"Über die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Angst vor der Todesstrafe

Iraner flüchtet ins Kirchenasyl

Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.

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