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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Nach Befangenheitsantrag

“GEZ”-Prozess verschoben

Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Vorsitzenden Richter wurde der Termin am Regensburger Verwaltungsgericht kurzfristig abgesagt.

Trotz Prozessabsage fand sich ein kleines Grüppchen von Gebührenverweigerern vor dem Verwaltungsgericht ein. Bildmitte: die beiden Sprecher der Initiative, Michael Kraus und Frank Hagen. Foto: as

Trotz Prozessabsage fand sich ein kleines Grüppchen von Gebührenverweigerern vor dem Verwaltungsgericht ein. Bildmitte: die beiden Sprecher der Initiative, Michael Kraus und Frank Hagen. Foto: as

„Als „kleinen moralischen Sieg“ wertet Frank Hagen die kurzfristige Absage seines Gerichtstermins am Montag. Wie berichtet, klagt der Sprecher der Initiative “Regensburg sagt NEIN zur GEZ” gegen den Festsetzungsbescheid für seine Rundfunkgebühren. Der „Zwangsbeitrag“ sei „verfassungswidrig“ ist sich Hagen sicher. Ursprünglich hätte die Verhandlung am Montagvormittag stattfinden sollen, doch am Vorabend hatte Hagen noch einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Thomas Motsch eingereicht.

Hitlergruß und gefährliche Körperverletzung

Bewährungsstrafe für Rockerbraut/ +++UPDATE+++

Zunächst war die Polizei von einer „normalen Schlägerei“ ausgegangen. Jetzt wurde die Frau eines Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. regensburg-digital hatte den Fall öffentlich gemacht.

Kläger lehnen Vergleich ab

MZ-Kündigungen: Anwältin spricht von “Rechtsmissbrauch”

Zweite Runde vor dem Arbeitsgericht um die Entlassungen im Druckzentrum des Mittelbayerischen Verlags. Die Vergleichsangebote von MZ-Anwalt Weberling lehnten die beiden Kläger ab. Sie bestehen auf einem Urteil. „Es ist einfach zu viel, was da in der Vergangenheit gelaufen ist“, sagt ihre Rechtsanwältin. Sie spricht von „Rechtsmissbrauch“.

Interview

„Im Mythos ist der unsichere Ort immer die Öffentlichkeit“

Am Sonntag ist Vagina-Tag und weltweit gehen eine Milliarde Frauen auf die Straße, um durch Tanz auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. So lautet das Ziel von “One Billion Rising”. Ein Gespräch mit Michaela Schindler und Esther Burkert. Beide sind beim Frauennotruf aktiv und organisieren die „One Billion Rising“-Aktion am Sonntag in Regensburg.

Juristische Betrachtungen einer toten Katze

Laaberer Mordgelaber

“Grünen-Politikerin tötet Katze.” Der Fall einer Katze, die in eine Marderfalle auf dem Grundstück der Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg geriet und verendete, schlug just um die Weihnachtszeit erhebliche Wellen. Von „Mord“ war gar die Rede. Zur Kreisversammlung der Grünen im Landkreis kommende Woche hat unsere Gastautorin einige juristische Überlegungen zu der Tat angestellt, um die Diskussion zu erleichtern.

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