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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Das strittig Flugblatt mit dem Foto aus der quer-Sendung. Laut BayernStift entstanden die Verunreingungen nicht im Candis, sondern die Bewohner kamen  so ins Heim. Das ist nur einer von insgesamt acht Streitpunkten.

Das strittige Flugblatt mit dem Foto aus der quer-Sendung. Laut BayernStift entstanden die Verunreingungen nicht im Candis, sondern die Bewohner kamen bereits so ins Heim. Das ist nur einer von insgesamt acht Streitpunkten.

Die Bayernstift GmbH und ein Sprecher der Initiative „Recht auf Stadt“ treffen sich am Montag vor Gericht. Kurt Raster hatte unter anderem die Zustände im Regensburger Seniorenwohnheim Candis angeprangert. Das soll er ab sofort unterlassen – bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro.

Kurt Raster ist ein Politaktivist, der auch heftige Auseinandersetzungen nicht scheut und diese dann mit aller Konsequenz durchzieht. Das konnte man vor allem bei der Debatte um die Schließung des Seniorenheims Michlstift in der Regensburger Altstadt beobachten, zu deren schärfsten Kritikern Raster bis heute gehört. Eine von ihm gestartete Petition unter der Überschrift „Alte Menschen sind keine Ware“ stieß Oberbürgermeister Joachim Wolbergs derart sauer auf, dass dieser sich gehörig im Ton vergriff. Raster wiederum erstattete Anzeige wegen Beleidigung und der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl gab der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass „dieser Mann“ – Raster – in Regensburg „erledigt“ sei.

Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Missbrauchstäter gab den verlobten Biedermann

Bewährungsstrafe für ehemaligen Domspatzen Christian F. gilt als ausgemacht

Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.

Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Patrick Schröder verliert vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Neonazi scheitert mit Klage

Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.

Juristische Betrachtung zum "Herbstfest 2016"

Konsum vor Sonntagsruhe

Am kommenden Wochenende findet in Regensburg anlässlich des sogenannten „Herbstfestes“ ein verkaufsoffener Sonntag in Regensburg statt. Unter juristischen Gesichtspunkten kann man solche Sonntagsöffnungen durchaus kritisch sehen.

War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

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