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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.

Gratulationen nach einem Freispruch sind nichts Ungewöhnliches. Als aber die Vertreterin der Staatsanwaltschaft zur Anklagebank hinüber geht und Josef Schmid die Hand schüttelt, ist das fast schon ein bewegender Moment. „Für Sie persönlich freue ich mich als Bürgerin über das Urteil“, sagt Dr. Christine Ernstberger zu dem sichtlich erleichterten Wenzenbacher Altbürgermeister.

In ihrem Plädoyer vor neun Tagen hatte Ernstberger noch eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für Schmid gefordert, gleichzeitig aber auch angekündigt, dass es eine neues Strafverfahren gegen den früheren Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Hans E. wegen uneidlicher Falschaussage geben werde. Und insbesondere E.s Verhalten bei der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg war maßgeblich für den Freispruch, den die Strafkammer unter dem Vorsitz von Elke Escher am Donnerstagmorgen verkündete.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

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