„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Keine Sozialquote: Das Areal am Alten Schlachthof. Foto: Tilmann Riechers/ Archiv
Die 20-Prozent-Quote bleibt. Das ist das wesentliche Ergebnis der Konferenz, die Oberbürgermeister Hans Schaidinger für den heutigen Montag anberaumt hatte. Gemeinsam mit Fachleuten der Verwaltung, Stadträten und Vertretern des Mieterbunds diskutierten Joachim Becker, Geschäftsführer der Stadtbau, und Dagmar Kierner, Vorstandsmitglied des Wohnungsbau- und Siedlungswerks das altbekannte Problem: In Regensburg fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Und auch wenn es bei Becker und Kierner für Zähneknirschen sorgte und auch die CSU-Fraktion in der Vergangenheit andere Vorstellungen bekundet hatte, steht nun fest: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verpflichtung, in neuen Baugebieten 20 Prozent öffentlich geförderten und damit mietgünstigen Wohnraum zu errichten, soll nun so bald wie möglich vom Stadtrat beschlossen werden.
Wie hoch ist eine „wirtschaftlich darstellbare“ Miete?
Unklar bleibt nun nur noch, wie verfahren wird, wenn es keine staatlichen Fördermittel gibt. Bislang sah die Verwaltungsvorlage vor, Investoren dann zu verpflichten, stattdessen Wohnungen zu bauen, deren Miete sich nach dem jeweils gültigen Mietspiegel richtet (derzeit 6,73 pro Quadratmeter) – ohne den ansonsten üblichen Neubauzuschlag von 15 Prozent. Kierner und Becker bezeichneten diese Vorstellung als „wirtschaftlich nicht darstellbar“.
Nun erhielt die Verwaltung, wie es in einer städtischen Pressemitteilung heißt, „den Auftrag, eine Formel zu finden, die den Spagat zwischen günstiger Miete und wirtschaftlicher Machbarkeit für den Investor schafft“. Innerhalb der Koalition gibt es derzeit heftige Diskussionen darüber, wie hoch der „wirtschaftlich machbare“ Quadratmeterpreis ausfallen soll. Von Investoren gibt es Forderungen, die bei neun Euro und darüber liegen. Am Montag war von einem Preis um acht Euro die Rede. Ein Beschluss soll spätestens im Februar fallen.
Ursprünglich wollte der Stadtrat bereits am 4. Dezember eine Erhöhung der Quote von 15 auf 20 Prozent beschließen. Allerdings hatten Schaidinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in der entsprechenden Sitzung darauf gedrängt, den Beschluss zu vertagen. Ungewöhnlich, angesichts der Tatsache, dass Schaidinger selbst den Vorschlag mitunterzeichnet hatte.
Eingabe des Mieterbunds kein Thema
Der Oberbürgermeister begründete die angeblich notwendige Vertagung damals unter anderem mit einer Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat. Der fordert, der Tochtergesellschaft Stadtbau straffere Zügel anzulegen, um die derzeitige Mietpreisentwicklung zu dämpfen (Mehr darüber). Darüber hinaus fordert der Mieterbund ein kommunales Förderprogramm für den Wohnungsbau.
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld des heutigen Treffens machte der Mieterbund einen Fall öffentlich, in dem die Stadtbau nach einer Gebäudesanierung die Miete um 123 Prozent erhöht hatte – von 4,09 auf 9,13 Euro pro Quadratmeter.
Bei der Konferenz am Montag indes spielte die Eingabe des Mieterbunds zur Überraschung einiger Beteiligter keine Rolle. „Der Oberbürgermeister hat ganz verwundert getan, als er darauf angesprochen wurde. Das Eine hänge doch mit dem Anderen nicht zusammen“, berichten Teilnehmer.
Sozialquote 15 Prozent: Das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Foto: Archiv/ Mirwald
Im Stadtosten befinden sich mit dem „Marina-Quartier“ (Alter Schlachthof) und der ehemaligen Zuckerfabrik, „Candis“ genannt, zwei große Baugebiete, auf denen in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil entstehen soll. Am Alten Schlachthof gilt die Sozialquote nicht.
Ausnahmen, Verhandlungen und ein „Saure-Gurken-Grundstück“
Die Begründung dafür bleibt recht schwammig. Das Areal wurde erst 2011 verkauft (damals an die C.A. Immo, die mit etwa 30 Prozent der Fläche mittlerweile nur noch Junior-Partner bei der Schlachthof-Bebauung ist). Insofern hätte die damals schon gültige 15-Prozent-Quote eigentlich auch für den sieben Hektar großen Schlachthof greifen müssen. Zur Begründung, warum dies nun nicht der Fall ist, hieß es zuletzt von OB Hans Schaidinger, dass entsprechende Ausschreibungen und Verhandlungen bereits weit vor 2010 begonnen hätten. Den Großteil der Fläche dort bebaut nun das Immobilienzentrum. Die Durchschnittspreise pro Quadratmeter liegen jenseits der 3.000 Euro.
Der erste Abschnitt des Zuckerfabrik-Geländes – Eigentümerin ist die Ferdinand Schmack GmbH – ist das erste Baugebiet überhaupt, auf dem die Sozialquote (15 Prozent) umgesetzt wird. Die Wohnungen entstehen – genehmigt unter mehreren Ausnahmeregelungen – direkt an der Straubinger Straße und bilden eine Art Lärmschutzriegel für den Rest des Areals. Entsprechend werden dort nur Mieter aus der untersten Einkommenskategorie einziehen. Als Bauherrin fungiert die Stadtbau GmbH.
Stadtbau-Chef Joachim Becker sprach in der Vergangenheit von einem „Saure-Gurken-Grundstück“. „Wir sind als Notnagel gezwungen worden, dort zu bauen.“ Tatsächlich hat die Stadtbau das Gelände für knapp 400 Euro pro Quadratmeter von der Schmack GmbH gekauft und ursprünglich überhaupt nicht geplant, dort sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Entsprechend deutlich hatte Becker in der Vergangenheit gegen die Sozialquote opponiert. Doch zumindest in diesem Punkt scheint die Koalition den Stadtbau-Chef etwas gebremst zu haben.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.
Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Der Pachtvertrag mit der Alten Filmbühne soll nach dem Willen der Universitätsleitung nicht verlängert werden. Das wäre das Aus für eine 30 Jahre alte Institution. Doch mittlerweile gibt es eine breite Welle der Solidarität – auch von den Studierenden.
Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Bestätigt fühlen sich alle: Mieterbund, Stadtverwaltung und Stadtbau – dem Ergebnis einer Studie, derzufolge in Regensburg günstiger Wohnraum fehlt, stimmen alle drei zu. Stadtbau-Chef Joachim Becker sorgt allerdings mit seinen Aussagen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau für Erstaunen.
Ein erneuter Coup für das Immobilienzentrum Regensburg. Die hochaktive Aktiengesellschaft ist nun auch größter Grundstückseigentümer am Alten Schlachthof. Sozialwohnungen werden in dem am Donnerstag angepriesenem „Marina-Quartier“ nicht entstehen. Die kommen alle an eine Ecke am Straßenrand.
Die Vorschläge der großen Koalition zur Schaffung von günstigem Wohnraum stoßen bei Studierenden auf Kritik. Es geht um einen derzeit zurückgestellten Antrag von CSU und SPD vom Dezember, mit dem die erst vor zwei Jahren festgeschriebene Sozialwohnungsquote aufgeweicht werden würde. Wie mittlerweile bekannt wurde, stößt dieser Antrag auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Der „Arbeitskreis Sozialpolitik“ befürchtet: Das Ziel einer Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten soll aufgegeben werden.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
Seit der Mieterbund die Debatte losgetreten hat, haben alle Parteien der Gentrifizierung den Kampf angesagt. Zumindest offiziell. Ein mögliches Instrument dagegen will die übergroße Mehrheit im Stadtrat aber nicht haben. Einen Antrag der Grünen für ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum lehnte alle, mit Ausnahme von Grünen und Linken, ab. Eine schlüssige Begründung gab es nicht.
Seit Dienstag steht der Tourbus des bayerischen Fernsehens auf dem Neupfarrplatz. Bis Freitag sendet on3-Südwild live vom Neupfarrplatz. Am Mittwoch steht unter der Überschrift „Regensburg macht sich schicki micki“ auch das Thema Gentrifizierung auf dem Programm.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.
In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
