Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Anwohnerklagen gegen das 300 Meter lange Brücken-Bauwerk am Montag abgewiesen. Vorbei ist die Auseinandersetzung damit aber noch lange nicht.
So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einerr Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen.
Fast auf den Tag genau zehn Jahre liegt der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 31. Januar 2014 für die Sallerner Regenbrücke zurück. Noch viel länger läuft die Debatte rund um das Bauwerk, von dem sich die Mehrheit der der Regensburger Politik vor allem eine Entlastung der Amberger Straße und eine generelle Entzerrung des Verkehrs erhoffen.
Bürgerinitiativen, Anwohner und Parteien wie ÖDP und Grüne laufen nun bald schon seit Jahrzehnten Sturm gegen die Pläne, die von Anfang der 2000er Jahre stammen (mehr Details hier). Von einem „verkehrspolitischen Dinosaurier“ ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Rede. Nun gab es für die Befürworter einen Etappensieg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Montag mehrere Klagen den Planfeststellungsbeschluss zur Sallerner Regenbrücke und den (gegebenenfalls dann notwendigen) Umbau des Lappersdorfer Kreisels abgewiesen.
Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.
Sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Dort geht es um eine Verkehrsblockade letzten Sommer. Für die Angeklagten aber geht es um viel mehr.
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Unter der Überschrift „End Fossil“ wollen Klimaaktivisten ihrem Anliegen mehr Aufmerksamkeit verschaffen und besetzten seit Mittwoch den zweitgrößten Hörsaal an der Uni Regensburg – mit Zustimmung von Präsident Udo Hebel. Kritik kommt vom RCDS.
Nachhaltigkeit fördern, gemeinsam der Klimakrise begegnen und weltweit für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Regensburger Nachhaltigkeitswoche, die diese Woche stattfindet, will sich wieder einmal drängenden Fragen stellen.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.
Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Fridays for Future und weitere Organisationen rufen für kommenden Sonntag die Klimawahl aus. Nicht weniger als die Zukunft ganzer Generationen stehe auf dem Spiel, heißt es. Doch wie steht es um die deutsche Klimapolitik nach der Bundestagswahl am 26. September? Das wollte der Verein GermanZero am Dienstag von fünf Regensburger Direktkandidaten wissen.
Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.
Eine Radl-Demo im Lappersdorfer Kreisel wurde von der Stadt Regensburg verboten, weitere Protestveranstaltungen hätten mit strengen Auflagen zu kämpfen, beklagt die Fridays for Future-Bewegung und spricht von „eklatanter Ungleichbehandlung“.
Vergangenen Donnerstag haben sich mehrere Umweltinitiativen und Parteien mit einem Offenen Brief an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger gewandt. Der begrüßt das Engagement, sieht die Stadt aber bereits auf einem guten Weg.
Am 25. September soll es nach längerer Pause wieder ein großes Zeichen gegen den immer schneller voranschreitenden Klimawandel geben: Die Klimabewegung Fridays for Future ruft an diesem Freitag zum weltweiten Klimaprotest auf. In Regensburg haben sich über 20 Organisationen, darunter auch Landwirte, Parteien und Gewerkschaften angeschlossen. Gemeinsam wollen sie eine Menschenkette um die Donau bilden. regensburg-digital hat sich mit Ferdinand Klemm, einem der Organisatoren, unterhalten.
Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher an der OTH Regensburg und einer der Leiter der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES). Insbesondere bei der Entwicklung neuartiger Energiespeicherkonzepte sowie der Erforschung von synthetischen Antriebsstoffen hat Sterner mit seiner Arbeit bereits wichtige Beiträge geleistet. regensburg-digital sprach mit dem Ingenieur über notwendige Schritte in der Klimapolitik und gesellschaftliche Veränderungen.
Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.
Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.
Nur 250 Regensburger folgten am Freitagvormittag dem Aufruf der Protestbewegung Fridays for Future. Die Organisatoren gehen auf Konfrontation mit dem Autoverkehr. Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer reagiert darauf mit einem offenen Brief.
Als „sozial gerechte Möglichkeit zur klimafreundlichen Anreise“ bei der Klimademo am kommenden Freitag, fordern die Regensburger Grünen für diesen Tag ein Ein-Euro-Ticket. Bei den Verkehrsbetrieben steht man dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Jetzt hängt alles am Aufsichtsrat des RVV.
Am vergangenen Wochenende haben mehrere Dutzend Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine 24-Stunden-Mahnwache auf dem Haidplatz abgehalten. Es sei bereits Fünf nach Zwölf, so die Botschaft der Protestbewegung.