Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. Insbesondere diese Unwägbarkeiten waren es, die für Diskussionen über die 10,5 Millionen Euro sorgten, die im Investitionsprogramm die kommenden beiden Jahre an Erschließungskosten vorgesehen sind.
Das Stadion selbst soll ein Investor bauen. Nach dem Bau des Neuen Rathauses, des Sauren Gockels in Kumpfmühl und den Finanzierungsvorstellungen für eine Stadthalle ist das Stadion damit das vierte PPP-Modell (Public Private Partnership) bzw. die vierte Investorenlösung, die binnen kürzester Zeit, das die Stadt Regensburg auf den Weg bringt. Welche Folgekosten damit jeweils auf die Stadt zukommen, ist bislang noch nicht absehbar. Aber dazu später.
Wie schon in der Sitzung des Schulausschusses war es auch im Sportausschuss erneut der ehemalige Stadtkämmerer und heutige FDP-Stadtrat Dr. Jürgen Pätz, der seinem Ärger Luft machte. „Wir wissen nichts, aber wir sollen heute über zehn Millionen Euro entscheiden.“ Pätz sieht in der Bewilligung der Summe einen Verstoß gegen die kommunale Haushaltsverordnung, von der er auch einen Auszug als Kopie an die Stadträtinnen und Stadträte verteilt hatte. Erst „wenn Bauunterlagen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung im einzelnen ersichtlich sind“, dürfe eine Kommune finanzielle Verpflichtungen eingehen, heißt es dort unter §10, Absatz 3. „Alle diese Voraussetzungen sind bei dieser Vorlage nicht gegeben“, so Pätz. „Wer hier zustimmt, verstößt gegen Gesetze.“
Verwundert über diese Argumentation zeigte sich Bürgermeister Weber. „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren“, so Weber in Richtung Pätz. „Dutzende von Maßnahmen“ seien unter solchen Voraussetzungen beschlossen worden. Auch lasse Absatz 4 des entsprechenden Paragraphen Ausnahmen zu. Weber: „Es entspricht alles den gesetzlichen Bestimmungen.“ Generell erteilte Weber der von Pätz angestoßenen Diskussion eine Absage: „Der Stadtrat ist kein haushaltsrechtliches Kolleg, sondern ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft.“
Erneut äußerte Pätz Zweifel an Sinn und Zweck der Diskussionen im Stadtrat. Der 67jährige in Richtung Koalition: „Das Politbüro beschließt.“ Was die Opposition sage, spiele keine Rolle.
Politisch war sich allerdings eine Mehrheit über die Koalitionsgrenzen hinweg einig. „Panem et Circenses“ – Brot und Spiele – habe es schon bei den alten Römern geheißen, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Römer bauten ihren Bürgern das Colosseum, „wir bauen mit dem Stadion eine Einrichtung für die Regensburger“, so die Vaninos Analogie. Für die SPD erklärte Tonio Walter, dass in Regensburg offenbar ein Mehrheit dafür sei, sich den „Luxus eines Stadions“ zu leisten.
Heftige Bedenken äußerte Richard Spieß (Die Linke) gegen die Finanzierung des Stadion-Neubaus als PPP-Modell/ Investorenlösung. Spieß verweist auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Dort werde seit Jahren propagiert: „Wenn sich eine Kommune etwas nicht leisten kann, ist PPP keine Lösung.“ In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2006 warnen die Rechnungshöfe: „Städten und Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter.“ Es sei „ein gefährlicher Weg“, Investitionen via PPP zu realisieren und dadurch Wachstumsimpulse setzen zu wollen, „weil hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben“ werde. Allein für die Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz rechnete SPD-Fraktionschef Norbert Hartl kürzlich mit fünf bis sechs Millionen Euro an Kosten, die für die Stadt jährlich anfallen. Welche Kosten ein Stadion entstehen, liegt bislang im Argen. Spieß: „Die regelmäßigen Zahlungen werden uns als Kommune irgendwann handlungsunfähig machen.“
Weber beschwichtigte solche Bedenken: „Sie können sicher sein, dass wir die günstigste Lösung machen.“ Bereits beim Bau der Donauarena habe man eine Investorenlösung umgesetzt. Das Eisstadion läuft unter der Regie einer städtischen Tochtergesellschaft, den Regensburger Badebetrieben (RBB). Damit sind die Kosten aus dem städtischen Haushalt ausgelagert, wenngleich Defizite letztlich doch die Steuerzahler treffen.
CSU, SPD und Grüne gaben schlussendlich ihr Placet zum Investitionsprogramm in Sachen Sport, das ein Gesamtvolumen von 14,5 Millionen Euro umfasst. ÖDP, FDP, Linke und Freie Wähler lehnten den Entwurf ab. Kerstin Radler von den Freien Wählern erklärte, dass sie zwar ein neues Stadion, allerdings nicht den ebenfalls im Investitionsprogramm enthaltenen Zuschuss für den Baseballverein Legionäre (657.000 Euro) mittragen könne. Erneute Kritik an diesem Zuschuss für die Baseball-WM war zuvor auch von Jürgen Mistol (Grüne) und Joachim Graf (ödp) gekommen.
Ob nun mit oder ohne PPP: Inwieweit die große Koalition ihr selbstgestecktes Ziel, die Verschuldung der Stadt bis 2012 auf 350 Millionen Euro zu begrenzen, erreichen kann, bleibt zweifelhaft. Das zeichnet sich nach der Vorberatung verschiedener Bereiche des insgesamt 345 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms bis 2012 zunehmend ab.
Regelmäßig weist der Leiter der städtischen Kämmerei, Karl Eckert, bei den Ausschusssitzungen darauf hin, dass die von der Koalition gesetzte Verschuldungsgrenze ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ sei. Die Stadt Regensburg müsste dafür einen jährlichen Zuwachs bei den Einnahmen von zwölf Millionen Euro erreichen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bankenkrise gab Eckert am Mittwoch zu bedenken: „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird.“
Endgültig beschlossen wird das Investitionsprogramm bei einer Sitzung des Stadtrats im Dezember.
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]
Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. Insbesondere diese Unwägbarkeiten waren es, die für Diskussionen über die 10,5 Millionen Euro sorgten, die im Investitionsprogramm die kommenden beiden Jahre an Erschließungskosten vorgesehen sind.
Das Stadion selbst soll ein Investor bauen. Nach dem Bau des Neuen Rathauses, des Sauren Gockels in Kumpfmühl und den Finanzierungsvorstellungen für eine Stadthalle ist das Stadion damit das vierte PPP-Modell (Public Private Partnership) bzw. die vierte Investorenlösung, die binnen kürzester Zeit, das die Stadt Regensburg auf den Weg bringt. Welche Folgekosten damit jeweils auf die Stadt zukommen, ist bislang noch nicht absehbar. Aber dazu später.
Wie schon in der Sitzung des Schulausschusses war es auch im Sportausschuss erneut der ehemalige Stadtkämmerer und heutige FDP-Stadtrat Dr. Jürgen Pätz, der seinem Ärger Luft machte. „Wir wissen nichts, aber wir sollen heute über zehn Millionen Euro entscheiden.“ Pätz sieht in der Bewilligung der Summe einen Verstoß gegen die kommunale Haushaltsverordnung, von der er auch einen Auszug als Kopie an die Stadträtinnen und Stadträte verteilt hatte. Erst „wenn Bauunterlagen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung im einzelnen ersichtlich sind“, dürfe eine Kommune finanzielle Verpflichtungen eingehen, heißt es dort unter §10, Absatz 3. „Alle diese Voraussetzungen sind bei dieser Vorlage nicht gegeben“, so Pätz. „Wer hier zustimmt, verstößt gegen Gesetze.“
Verwundert über diese Argumentation zeigte sich Bürgermeister Weber. „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren“, so Weber in Richtung Pätz. „Dutzende von Maßnahmen“ seien unter solchen Voraussetzungen beschlossen worden. Auch lasse Absatz 4 des entsprechenden Paragraphen Ausnahmen zu. Weber: „Es entspricht alles den gesetzlichen Bestimmungen.“ Generell erteilte Weber der von Pätz angestoßenen Diskussion eine Absage: „Der Stadtrat ist kein haushaltsrechtliches Kolleg, sondern ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft.“
Erneut äußerte Pätz Zweifel an Sinn und Zweck der Diskussionen im Stadtrat. Der 67jährige in Richtung Koalition: „Das Politbüro beschließt.“ Was die Opposition sage, spiele keine Rolle.
Politisch war sich allerdings eine Mehrheit über die Koalitionsgrenzen hinweg einig. „Panem et Circenses“ – Brot und Spiele – habe es schon bei den alten Römern geheißen, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Römer bauten ihren Bürgern das Colosseum, „wir bauen mit dem Stadion eine Einrichtung für die Regensburger“, so die Vaninos Analogie. Für die SPD erklärte Tonio Walter, dass in Regensburg offenbar ein Mehrheit dafür sei, sich den „Luxus eines Stadions“ zu leisten.
Heftige Bedenken äußerte Richard Spieß (Die Linke) gegen die Finanzierung des Stadion-Neubaus als PPP-Modell/ Investorenlösung. Spieß verweist auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Dort werde seit Jahren propagiert: „Wenn sich eine Kommune etwas nicht leisten kann, ist PPP keine Lösung.“ In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2006 warnen die Rechnungshöfe: „Städten und Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter.“ Es sei „ein gefährlicher Weg“, Investitionen via PPP zu realisieren und dadurch Wachstumsimpulse setzen zu wollen, „weil hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben“ werde. Allein für die Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz rechnete SPD-Fraktionschef Norbert Hartl kürzlich mit fünf bis sechs Millionen Euro an Kosten, die für die Stadt jährlich anfallen. Welche Kosten ein Stadion entstehen, liegt bislang im Argen. Spieß: „Die regelmäßigen Zahlungen werden uns als Kommune irgendwann handlungsunfähig machen.“
Weber beschwichtigte solche Bedenken: „Sie können sicher sein, dass wir die günstigste Lösung machen.“ Bereits beim Bau der Donauarena habe man eine Investorenlösung umgesetzt. Das Eisstadion läuft unter der Regie einer städtischen Tochtergesellschaft, den Regensburger Badebetrieben (RBB). Damit sind die Kosten aus dem städtischen Haushalt ausgelagert, wenngleich Defizite letztlich doch die Steuerzahler treffen.
CSU, SPD und Grüne gaben schlussendlich ihr Placet zum Investitionsprogramm in Sachen Sport, das ein Gesamtvolumen von 14,5 Millionen Euro umfasst. ÖDP, FDP, Linke und Freie Wähler lehnten den Entwurf ab. Kerstin Radler von den Freien Wählern erklärte, dass sie zwar ein neues Stadion, allerdings nicht den ebenfalls im Investitionsprogramm enthaltenen Zuschuss für den Baseballverein Legionäre (657.000 Euro) mittragen könne. Erneute Kritik an diesem Zuschuss für die Baseball-WM war zuvor auch von Jürgen Mistol (Grüne) und Joachim Graf (ödp) gekommen.
Ob nun mit oder ohne PPP: Inwieweit die große Koalition ihr selbstgestecktes Ziel, die Verschuldung der Stadt bis 2012 auf 350 Millionen Euro zu begrenzen, erreichen kann, bleibt zweifelhaft. Das zeichnet sich nach der Vorberatung verschiedener Bereiche des insgesamt 345 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms bis 2012 zunehmend ab.
Regelmäßig weist der Leiter der städtischen Kämmerei, Karl Eckert, bei den Ausschusssitzungen darauf hin, dass die von der Koalition gesetzte Verschuldungsgrenze ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ sei. Die Stadt Regensburg müsste dafür einen jährlichen Zuwachs bei den Einnahmen von zwölf Millionen Euro erreichen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bankenkrise gab Eckert am Mittwoch zu bedenken: „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird.“
Endgültig beschlossen wird das Investitionsprogramm bei einer Sitzung des Stadtrats im Dezember.