„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an (links im Bild: Transparente in der Regensburger Innenstadt: 12 Kugeln – 12 Fragen).
Die beiden Beamten hätten genau das gemacht, was polizeiliche Einsatztrainer im Unterricht vermittelten, erklärte Benker kürzlich gegenüber dem ZDF-Magazin Mona Lisa. In der Vergangenheit hatte Benker die Versetzung der beiden Polizisten in den Innendienst als „Vorverurteilung” kritisiert. Angesichts der laufenden Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen, so die Haltung der Polizeigewerkschaft. Das war Ende Juli. Abgeschlossen sind die Ermittlungen nach wie vor nicht.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft seit mittlerweile drei Wochen das 29 Seiten starke Privatgutachten, das von der Familie in Auftrag gegeben wurde. Der Münsteraner Rechtsmediziner Bernd Karger kommt darin zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst am Ende des Polizeieinsatzes erlitten hat. Abgesehen vom Schützen und Eisenberg befand sich kein weiterer Polizeibeamter mehr im Haus. Der Schütze stand an der offenen Eingangstür, von wo aus er dem Studenten vier Mal in die Brust schoss. Der 24jährige war zuvor bereits acht Mal getroffen worden. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast sechs Jahre lang bei der Spezialeinheit USK Dienst getan hatte.
Heute (Mittwoch) Vormittag hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags sich zum wiederholten Mal mit dem Fall befasst. Die Grünen fordern eine Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann zu den widersprüchlichen Gutachten. „Ein berechtigter Antrag”, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler, im Bild). „Das ist eine ungute Geschichte.” Die Anhörung ergab allerdings nichts neues. Angesichts der laufenden Ermittlungen wollte sich die Staatsregierung nicht näher äußern und bekräftigte – ebenfalls zum wiederholten Male – ihr Interesse an einer gründlichen Aufklärung.
Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Ruhig ist es in den letzten Monaten in der Diskussion um eine Ersatztrasse anstelle der Steinernen Brücke geworden. Die Verwaltung arbeitet derzeit noch an den Vorbereitungen für einen zweistufigen Wettbewerb; zunächst sollen für beide Varianten – Ost- und Westtrasse – Entwürfe erarbeitet werden (Kostenpunkt: 600.000 Euro). Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) arbeitet derweil – allem […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
Die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende). Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen […]
Eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum wird es auch künftig nicht geben. Das teilte Kulturreferent Klemens Unger in der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag mit. „Der Hauseigentümer hat uns mitgeteilt, dass er eine würdige Form des Gedenkens unterstützt.“ Allerdings nicht an seinem Gebäude. Der Eigentümer des Colosseum ist der Unterhachinger CSU-Stadtrat und Develey-Geschäftsführer Michael Durach. […]
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an (links im Bild: Transparente in der Regensburger Innenstadt: 12 Kugeln – 12 Fragen).
Die beiden Beamten hätten genau das gemacht, was polizeiliche Einsatztrainer im Unterricht vermittelten, erklärte Benker kürzlich gegenüber dem ZDF-Magazin Mona Lisa. In der Vergangenheit hatte Benker die Versetzung der beiden Polizisten in den Innendienst als „Vorverurteilung” kritisiert. Angesichts der laufenden Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen, so die Haltung der Polizeigewerkschaft. Das war Ende Juli. Abgeschlossen sind die Ermittlungen nach wie vor nicht.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft seit mittlerweile drei Wochen das 29 Seiten starke Privatgutachten, das von der Familie in Auftrag gegeben wurde. Der Münsteraner Rechtsmediziner Bernd Karger kommt darin zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst am Ende des Polizeieinsatzes erlitten hat. Abgesehen vom Schützen und Eisenberg befand sich kein weiterer Polizeibeamter mehr im Haus. Der Schütze stand an der offenen Eingangstür, von wo aus er dem Studenten vier Mal in die Brust schoss. Der 24jährige war zuvor bereits acht Mal getroffen worden. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast sechs Jahre lang bei der Spezialeinheit USK Dienst getan hatte.
Heute (Mittwoch) Vormittag hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags sich zum wiederholten Mal mit dem Fall befasst. Die Grünen fordern eine Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann zu den widersprüchlichen Gutachten. „Ein berechtigter Antrag”, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler, im Bild). „Das ist eine ungute Geschichte.” Die Anhörung ergab allerdings nichts neues. Angesichts der laufenden Ermittlungen wollte sich die Staatsregierung nicht näher äußern und bekräftigte – ebenfalls zum wiederholten Male – ihr Interesse an einer gründlichen Aufklärung.