Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Christoph Schießl outeten sich vergangene Woche in einer anderthalbseitigen Pressemitteilung als Gegner einer Stadtbahn. Fotos: Stadt Regensburg/ fullhousecompany
Die Aufregung innerhalb der Koalition ist nach wie vor groß angesichts des Umstands, dass sich nach der CSU auch die Fraktion der Freien Wähler letzten Mittwoch, eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid, öffentlich von dem Projekt Stadtbahn Regensburg distanzierte. Zwischenzeitlich stellt SPD-Fraktionschef Thomas Burger vernehmlich die weitere Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionspartnern in Frage.
Doch auch innerhalb der Stadtverwaltung scheint man nicht sonderlich amüsiert gewesen zu sein von den Aussagen und Fragen, die Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Christoph Schießl kurz vor knapp in ihrer anderthalbseitigen Pressemitteilung aufgeworfen haben.
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Bauernproteste in Regensburg. Das große Verkehrschaos blieb im Stadtgebiet aus. Um die tausend Traktoren wollten auf den Parkplatz bei der Donau-Arena, wo die Landwirte ihrem Frust Luft machten.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
An einer Anzeigenkampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen haben sich alle Oberbürgermeisterinnen und Landräte der Oberpfalz beteiligt. Alle, bis auf die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger.
Es ist erst wenige Wochen her, als rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sinzing zur Stimmabgabe aufgerufen waren. Ende April stimmte eine deutliche Mehrheit für den Bau einer PV-Anlage im Donautal. Nun dreht sich im äußersten Südwesten des Landkreis Regensburg erneut alles um die Erneuerbaren.
Vergangenen Donnerstag haben sich mehrere Umweltinitiativen und Parteien mit einem Offenen Brief an Umweltbürgermeister Ludwig Artinger gewandt. Der begrüßt das Engagement, sieht die Stadt aber bereits auf einem guten Weg.
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Viel Motivation und reichlich Erfahrung wollen sie bei der Kommunalwahl am 15. März in die Waagschale werfen. Als eine der letzten Parteien haben am Dienstagabend im Dechbettener Hof nun auch die Freien Wähler ihre Wahlliste verabschiedet. Die Partei setzt vor allem auf die Erfahrung des Alters und auf neuen Schwung durch Altbekannte.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Sie haben lange auf sich warten lassen. Doch am Montagabend haben nun auch die Freien Wähler ihren OB-Kandidaten bestimmt. Erwartungsgemäß wurde Ludwig Artinger von allen 22 anwesenden Stimmberechtigten das Vertrauen ausgesprochen.
Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Jürgen Mistol holt der Regensburger CSU-Chef das Direktmandat bei der Landtagswahl, Mistol und Wild schaffen es über die Liste. Unklar ist am Nachmittag noch, ob ein AfDler aus Regensburg ins Maximilianeum einziehen wird.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]