Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht
Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.
Es gebe einen Dringlichkeitsantrag, über dessen Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtrat noch abstimmen müsse, lässt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Anwesenden zu Beginn der allmonatlichen Plenumssitzung am Donnerstag wissen. Wegen des höheren Ansteckungsrisikos von Mutationen des Coronavirus wolle man nun doch eine generelle Maskenpflicht einführen und dafür die Geschäftsordnung ändern.