Flüchtlingsorgansiationen fordern weiterhin eine dezentrale Unterbringung der in Regensburg lebenden Geflüchteten. Bei einer Kundgebung vor der Regierung der Oberpfalz üben sie deutliche Kritik an Bezirk und Stadt.
Stadt und Bezirk müssten „konstruktiv, mit Fokus auf das Wohl von Geflüchteten zusammenarbeiten“, fordert die Seebrücke. Foto: bm
Mehr Tests, eine dezentrale Unterbringung und eine deutliche Ausweitung der psychologischen Versorgung sowie der Asyl-Sozialberatung. Mit diesen Forderungen wendet sich die Regensburger Ortsgruppe des Bündnisses Seebrücke in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihre beiden Stellvertreter Astrid Freudenstein und Ludwig Artinger. Die Stadt müsse endlich mehr tun, lautet der Tenor des Schreibens. Diese wiederum verwies wiederholt auf die Zuständigkeit, die bei der Regierung der Oberpfalz liege. Vor deren Regierungsgebäude am Emmeramsplatz versammeln sich am Donnerstagnachmittag schließlich rund 30 Personen zur dritten Solidaritätskundgebung von Seebrücke, BI Asyl und dem Bündnis gegen Abschiebelager.
„Second Life“, ein zweites Leben, möchte die Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye Geflüchteten auf den griechischen Inseln geben. 50 Menschen, die sich in den Lagern auf Lesbos, Kos und Samos aufhalten, sollen nach Regensburg geholt werden. Privatpersonen sollen diese dann aufnehmen.
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat hat es Donnerstag abgelehnt, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Lage für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu entzerren. Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe die Regierung der Oberpfalz kein Interesse und keinen Bedarf.
Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.
Am Ende dauert es noch bis kurz vor 21 Uhr. Doch dann herrscht am Freitag für die rund 300 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der Dieselstraße Gewissheit: Fast alle Tests sind negativ. Die seit dem 19. Mai bestehende Quarantäne ist aufgehoben.
Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammellagern“.
Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.
Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.
Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”
Die Lage in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften ist in Zeiten von Corona für Geflüchtete besonders gefährlich. Am Mittwochabend diskutierten darüber Vertreter von BI Asyl und Campus Asyl im Rahmen einer Videokonferenz mit etwa 20 weiteren Teilnehmern. Initiiert wurde die Videokonferenz von der bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber. Der Ausbruch in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft macht das Thema besonders aktuell.
Mindestens 37 Menschen haben sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Regensburg mit dem Covid 19-Virus angesteckt. Seit heute gilt für die 289 Bewohnerinnen und Bewohner offenbar eine Ausgangssperre. UPDATE: Zwischenzeitlich gibt es eine Stellungnahme der Regierung, die wir am Ende des Textes komplett veröffentlichen.
Verschiedene karitative Einrichtungen versuchen derzeit zumindest den Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Während die Tafel aktuell wieder etwas verschnaufen darf, fahren Drugstop und andere Organisationen ihre Angebote in vielen Teilen herunter.
Das Bündnis Seebrücke rief am Donnerstagabend zu einer Kundgebung für die Geflüchteten im Grenzgebiet zu Griechenland auf. Die Sorge um eine weitere Eskalation und die Forderung nach einem schnellen Eingreifen der Bundesregierung waren unter den 150 Anwesenden die bestimmenden Themen.
Bereits seit den Weihnachtsfeiertagen sammelt die Hilfsorganisation Space-Eye in Regensburg Sach- und Geldspenden für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Seit mittlerweile über vier Jahren befinden sich dort Flüchtlingslager, in denen derzeit zehntausende Menschen versorgt werden müssen. Doch die Zustände werden nicht nur von Michael Buschheuer, Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, als katastrophal bezeichnet.
Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.
Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.
„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.
Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.
Wie erreicht man, dass Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger in Bayern gleich behandelt werden? Ganz einfach: Man zockt den Flüchtling bei der Unterkunftsgebühr ab.