Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des Afrika-Cups. Wenig später musste er aus dem Kongo fliehen, weil er durch einen Spitzel im Umfeld des Nationalteams als Kritiker der Regierung und Sympathisant der Opposition verpfiffen wurde. Der 28jährige kam über Frankfurt nach Bayern, lebt seit 2009 in Hauzenberg und ist dort den in Bayern besonders rigide umgesetzten Beschränkungen ausgesetzt: Lagerpflicht, das Verbot den Landkreis zu verlassen („Residenzpflicht”), Arbeitsverbot, Essenspakete statt Bargeld.
„Die Qualität der Lebensmittel ist schlecht”, sagt Nsumbu. „Das Essen ist oft fast abgelaufen, wenn wir die Pakete bekommen. Es gibt immer das gleiche und wir haben keine Möglichkeit, selbstständig über unser Essen zu entscheiden.“ Als unerträgliche Einschränkung empfinden die Flüchtlinge, dass sie nicht arbeiten und sich nicht ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen dürfen. Dazu kommt die Isolation durch die abgeschiedene Lage – ein Zustand, der bei den meisten bayerischen Flüchtlingslagern die Regel ist.
„Man gibt uns keine Möglichkeit, unsere Talente zu nutzen. Wir fühlen uns so isoliert hier“,erklärt ein Mann aus Sierra Leone, der in Breitenberg untergebracht ist. Mit 40 Euro „Taschengeld” im Monat ist es schwierig, das Lager zu verlassen, einen Großteil davon müssen die Flüchtlinge für Fahrten zu Behördengängen in Passau ausgeben. Zudem setzt die Residenzpflicht die Lagerbewohner im Landkreis Passau fest: „Nach München dürfen wir nur mit Genehmigung. Ständig werden wir kontrolliert, wer einen Tag zu spät zurück kommt,riskiert eine Strafe”, beschreibt Kabamba Ban Ibanda, der in Hauzenberg lebt, die Situation. „Ich bin ein Mensch und will mich in Bayern frei bewegen. Was man uns antut, ist psychische Gewalt.“
Schon lange beklagen Menschenrechtsorganisation und Parteien den Umgang mit Flüchtlingen. „Bayern zeichnet sich seit Jahren durch eine diskriminierende Asylpolitik aus, bei der die Aufnahme einer Arbeit verboten wird und Menschen über Jahre hinweg in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und in Lagern isoliert werden”, so Uche Akpulu von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. „Asylsuchende dürfen hier nicht einmal selbst darüber entscheiden, was sie essen wollen – das ist Entmündigung”.
Die Diskussion um die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen beschäftigte im vergangenen Jahr mehrfach den Landtag, es gab Petitionen aus verschiedenen Landkreisen und Städten, die eine Abschaffung der Lagerpflicht zum Ziel hatten. Selbst innerhalb der CSU kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialministerin Christine Haderthauer und den Hardlinern um Innenminister Joachim Herrmann. Getan hat sich bislang noch nichts, trotz entsprechender Bekundungen der jetzt mitregierenden FDP im Landtagswahlkampf.
Für den heutigen Dienstag haben sich Vertreter der Regierung von Niederbayern zu einem Besuch in den Lagern Breitenberg und Hauzenberg angekündigt. Bereits gestern hat der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky die Regierung aufgefordert, ihren Ermessensspielraum zu nutzen: „Verpflegungspauschale“ statt Essenspaketen zum Beispiel. „Das Asylbewerberrecht würde in Bayern eine solche Regelung zulassen“, so Hallitzky. Seit Jahren führe man im Landtag Debatten zur Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Die harte Haltung der Staatsregierung werde dabei zunehmend in Frage gestellt.
Die protestierenden Asylbewerber denken indessen nicht daran, ihren Hungerstreik zu beenden. „Sie sind nach einer Woche ein bisschen schwach und müde”, sagt ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, „aber nach wie vor entschlossen und kampfeslustig.”
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]
Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]
Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]
Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]
Vor gut einem halben Jahr flüchtete Reza A. aus dem Iran nach Griechenland. Der 29jährige war zum Christentum konvertiert. Im Iran droht im dafür die Todesstrafe. In Griechenland erhielt Reza kein Asyl. Stattdessen landete er im Knast. Einen Monat lang musste er sich eine extrem verschmutzte Zelle mit zehn anderen Menschen teilen. Schlafen musste er […]
Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]
Es ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]
Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]
Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Überwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]
Schon lange beklagen Menschenrechtsorganisation und Parteien den Umgang mit Flüchtlingen. „Bayern zeichnet sich seit Jahren durch eine diskriminierende Asylpolitik aus, bei der die Aufnahme einer Arbeit verboten wird und Menschen über Jahre hinweg in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und in Lagern isoliert werden”, so Uche Akpulu von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. „Asylsuchende dürfen hier nicht einmal selbst darüber entscheiden, was sie essen wollen – das ist Entmündigung”.
Die Diskussion um die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen beschäftigte im vergangenen Jahr mehrfach den Landtag, es gab Petitionen aus verschiedenen Landkreisen und Städten, die eine Abschaffung der Lagerpflicht zum Ziel hatten. Selbst innerhalb der CSU kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialministerin Christine Haderthauer und den Hardlinern um Innenminister Joachim Herrmann. Getan hat sich bislang noch nichts, trotz entsprechender Bekundungen der jetzt mitregierenden FDP im Landtagswahlkampf.
Für den heutigen Dienstag haben sich Vertreter der Regierung von Niederbayern zu einem Besuch in den Lagern Breitenberg und Hauzenberg angekündigt. Bereits gestern hat der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky die Regierung aufgefordert, ihren Ermessensspielraum zu nutzen: „Verpflegungspauschale“ statt Essenspaketen zum Beispiel. „Das Asylbewerberrecht würde in Bayern eine solche Regelung zulassen“, so Hallitzky. Seit Jahren führe man im Landtag Debatten zur Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Die harte Haltung der Staatsregierung werde dabei zunehmend in Frage gestellt.
Die protestierenden Asylbewerber denken indessen nicht daran, ihren Hungerstreik zu beenden. „Sie sind nach einer Woche ein bisschen schwach und müde”, sagt ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, „aber nach wie vor entschlossen und kampfeslustig.”