Beiträge mit Tag ‘Flüchtlinge’
Anweisung zur Ignoranz
Die Ausländerbehörde Regensburg hat mehrere irakische Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert und beruft sich dazu auf eine neue Weisung des bayerischen Innenministeriums. Diese Weisung hat es in sich: In dem Schreiben werden die Beamten explizit angehalten, die Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu ignorieren.
Die Mär vom schweren Straftäter: Bayerische Abschiebe-Welle in den Irak?
Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.
Breites Bündnis gegen diskriminierendes Gesetz
Es war eine seltene Einigkeit: Rund 30 Gruppierungen forderten am Dienstag in Regensburg die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Neben den sozialen Initiativen haben sich unter anderem die Gewerkschaften und von den Parteien SPD, Grüne und Linke der „Regensburger Erklärung“ angeschlossen, in der die Abschaffung dieses Gesetzes, Gleichbehandlung sowie die Aufhebung des Lagerzwanges und der Residenzpflicht gefordert […]
Protest gegen rassistisches Sondergesetz
Trotz jahrelangem Protest gegen die Asylgesetze: In Deutschland ist die Menschenwürde teilbar. Foto: Archiv Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat als Menschenrecht universale Geltung. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Es gilt für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Das sagt die Bundesregierung. Die Praxis in Deutschland sieht allerdings anders aus. Flüchtlinge werden in Deutschland […]
Flüchtlinge: Nikolaus-Aktion und „Schnauze voll“-Demo
Nikolaus spielten die Regensburger Jusos am 6. Dezember in der Asylunterkunft Plattlinger Straße. Mit Namenslisten und Geschenken bewaffnet zogen Tobias Afsali und seine Genossinnen von Wohnung zu Wohnung, um Bücher und Süßigkeiten an die Kinder zu verteilen. „Eine afghanische Familie hat uns direkt zum Tee eingeladen“, erzählt Afsali. „Es ist einfach unglaublich, wie gastfreundlich und […]
„Katastrophale Zustände“ in Amberger Asylunterkunft
Es war ein bemerkenswertes Interview, das die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung gab. Mehr als zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchten „unser Gastrecht“, so die Ministerin. Wem es hierzulande nicht passe, könne jederzeit wieder nach Hause gehen. Zu einem Besuch in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ hat sich Haderthauer nach eigenen Worten noch nicht […]
Humanismus mit Augenmaß
„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]
Integration ist machbar
1.350 Bewohner, 38 Nationen, über 40 Prozent der Menschen haben (nicht-bayerische Deutsche nicht mitgerechnet) Migrationshintergrund – die Humboldtstraße ist ein passender Ort, um über Erfolg oder Misserfolg von Migration und Integration zu diskutieren. Entsprechend groß ist das Interesse. Der Saal ist voll, als Albert Schmid (Foto) ins Bürgerhaus kommt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild hat den […]
Frontex fürs Hohe Kreuz!
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]
Nach Verbot: Flüchtlingsfest auf städtischem Grund
Schließlich wurde doch noch ein Gelände gefunden: Nach dem Verbot durch die Regierung wurde ein städtisches Grundstück für das seit längerem geplante Flüchtlings- und Nachbarschaftsfest in Regensburg gefunden. Auf der Grünfläche entlang der Deggendorfer Straße (Hohes Kreuz) wird nun am kommenden Samstag gemeinsam gefeiert – ein Beitrag zur bundesweiten interkulturellen Woche. Unter anderem die Sozialen […]
Platzverweis für Integration
Die Unterkunft in der Plattlinger Straße: Auf ihrem Gelände hat die Regierung ein Nachbarschaftsfest erfolgreich verhindert. Ein Fest, bei dem sich Asylbewerber und Nachbarn besser kennenlernen – ist das eine gute Idee? Ja, dachten sich verschiedene Regensburger Organisationen unter dem Dach der Sozialen Initiativen. Kurzerhand organisierten sie für den 18. September ein interkulturelles Flüchtlings- und […]
Manfred und die Asylanten
Heute hat der Weber Manfred mal wieder allen gezeigt, wo in Bayern der Hammer hängt. Die EU will die Lebensbedingungen von Asylbewerbern europaweit angleichen und verbessern. Das passt vor allem der CSU so gar nicht. Und weil der Weber Mane es weit gebracht hat, seit einem Weilchen für die CSU im Europaparlament sitzt und dort […]
Hoffnung für Flüchtlinge?
Der Protest der Flüchtlinge in Bayern geht weiter. Ein Lichtblick zeigt sich am Horizont: Im bayerischen Landtag passierte vor zwei Wochen eine Neuregelung zur Residenzpflicht den Sozialausschuss. Eine Wende in der bayerischen Asylpolitik? Die von CSU und FDP beantragte Neuregelung wurde von allen Fraktionen getragen. Demnach dürfen sich Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht nur im […]
„So ist Politik nun mal“
Am Dienstagabend besuchte der Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) das Flüchtlingslager in der Plattlingerstraße. Ziel seiner Aktion sei es, ein Ansprechpartner für die Flüchtlinge zu sein, so Wolbergs. Ein gutgemeinter Vorsatz oder Hinhaltetaktik? Ab 18 Uhr, so stand es auf gelben Zetteln, die an jeder Haustür hingen, könnten Flüchtlinge ihre Probleme und Anliegen an den Sozialbürgermeister […]
Flüchtlingslager: Essenspakete bleiben liegen
Der Ort des Protests ist nur schwer zu finden. Mehrerer Journalisten und ein Kamerateam suchen verzweifelt in der Unübersichtlichkeit der Plattenbaugegend die Hausnummern 14 bis 16. Auf der Suche nach dem Flüchtlingslager Plattlingerstraße, wo heute mehrere Asylbewerber angekündigt haben, die Essenspakete zu boykottieren. Die Fotografen haben Glück. Ganz unscheinbar im Erdgeschoss eines der mehrstöckigen Häuser […]
Sondergesetze und respektlose Behandlung
In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in […]
Hungerstreik beendet
Der Hungerstreik von 16 Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg ist – nach fast drei Wochen – vorerst beendet. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden”, so Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg […]
Für die Rechte der Flüchtlinge
Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei […]
Hungerstreik und andere Kleinigkeiten
15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]