Unterliegt in dreijährigem Rechtsstreit: Gerhard Ludwig Müller.
Der drei Jahre währende Rechtsstreit zwischen dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller und dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon ist vorbei. Mit Beschluss vom 18. August hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass „ die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ geniest und die Beschwerde des Regensburger Bischofs gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen.
Falsch zitiert
Auslöser des Rechtsstreits war eine Predigt, die Müller im Mai 2008 in Tirschenreuth gehalten hatte. Darin hatte Müller gegen die Religionskritiker Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines „aggressiven Atheismus“ gewettert und unter anderem die Behauptung aufgestellt, Schmidt-Salomon würde Kindstötungen beim Menschen legitimieren, da dies bei Berggorillas eine natürliche Verhaltensweise sei. Tatsächlich jedoch hatte Schmidt-Salomon in seinem Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ genau das Gegenteil geschrieben: Anhand des Beispiel des Infantizids bei Berggorillas hatte der Philosoph begründet, dass ethische Normen nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden dürfen.
In Regensburg bekam Müller recht
Nachdem der Inhalt der Predigt medial und insbesondere auf der Internetseite des Bistums verbreitet wurde, ließ Schmidt-Salomon dem Regensburger Bischof eine Unterlassungserklärung zukommen. Müller stellte daraufhin eine veränderte Version seiner Predigt ins Internet, weigerte sich aber, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Schmidt-Salomon klagte und holte sich zunächst beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Abfuhr: Es bestehe keine Wiederholungsgefahr, damit sei auch keine Unterlassungserklärung notwendig, so die Regensburger Richter. Schmidt-Salomon musste sämtliche Kosten tragen.
„Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“
Erst im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München musste Müller eine Niederlage einstecken. Im Urteil vom 24. Februar 2011 hieß es, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tatsächlichen Veröffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“ habe, sei der Philosoph in seinem „Persönlichkeitsrecht verletzt“ worden. Daher verurteilte das Gericht das Bistum Regensburg dazu, die Schmidt-Salomon entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Die Beschwerde von Müllers Rechtsanwälten gegen diese Nichtzulassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 18. August nun abgewiesen.
Schmidt-Salomon bezeichnet dieses Ergebnis als „wichtiges Signal für den Rechtsstaat“. Nun sei endlich ist juristisch geklärt, „dass die Kirche kein rechtsfreier Raum ist“. Das Bistum Regensburg bezeichnete die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer ersten Reaktion als „erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Die Zurückweisung von Müllers Beschwerde werde „derzeit geprüft“.
Er werde in Revision gehen. Er habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Atheisten anzugreifen. Er wähnt sich in Besitz der absoluten Wahrheit. In einer Presseerklärung, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig lässt hat Bischof Gerhard Ludwig Müller am Dienstag den atheistischen Buchautor Michael Schmidt-Salomon zum wiederholten Mal scharf attackiert. Atheisten bedrohten das im Grundgesetz verankerte Lebensrecht, ließ Müller seinen Sprecher Clemens Neck verkünden. Schmidt-Salomon hat nun auf die Presseerklärung des Bischofs reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge.
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat dem Regensburger Bischof einen Maulkorb verpasst. Dagegen will Gerhard Müller vorgehen und seine Begründung ist bestechend: Er wähnt sich in Besitz der Wahrheit und habe damit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, in Predigten “zugespitzt” zu formulieren.
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