Nach der Ablehnung ihrer Verfassungsbeschwerde prüft die Familie des 2009 getöteten Tennessee Eisenberg derzeit mit ihren Anwälten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Erwägt den Gang nach Straßburg: Dr. Jan Bockemühl. Foto: Archiv
Als „sehr merkwürdig“ bezeichnet der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Fall Tenessee Eisenberg. Wie gestern berichtet, werden sich die Polizeibeamten, die den 24jährigen Studenten am 30. April 2009 bei einem Einsatz erschossen haben, nicht vor Gericht verantworten müssen. Eine Beschwerde von Eisenbergs Familie gegen einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.
Warum so lang? Warum mit Begründung?
„Normalerweise trifft das Verfassungsgericht eine solche Entscheidung innerhalb sehr kurzer Zeit. In diesem Fall brauchte es drei Jahre“, sagt Bockemühl, der die Familie vertritt. „Außerdem wird so etwas in der Regel auch nicht begründet.“ In diesem Fall allerdings gebe es eine neunseitige Begründung, die sich auch kurz mit dem Argumenten in der Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt.
Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen worden. Zuvor soll er seinen Mitbewohner und anschließend die hinzu gerufenen Beamten mit einem Messer bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg sah seinerzeit keine Veranlassung, Anklage zu erheben. Gemäß dem Grundsatz „in dubio pro reo“ hätten die Beamten aus Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt. Sämtliche Beschwerden der Familie dagegen wurden abgewiesen. Zuletzt scheiterte ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Nürnberg. Auch dort kam man zu dem Ergebnis, dass die Beamten mit hoher Wahrscheinlichkeit in Notwehr gehandelt hätten. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist der nationale Rechtsweg ausgeschöpft.
Zugang zum Rechtsweg verwehrt?
„Das Verfassungsgericht sagt nicht, dass der Nürnberger Beschluss richtig war. Es heißt lediglich, dass diese Entscheidung nicht unvertretbar gewesen sei“, sagt Bockemühl. Er sieht nun durchaus Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Nichtannahme der Beschwerde gegen europarechtliche Fragen verstoßen wurde. „Der formale Rechtsweg muss eine Überprüfung sein, die jedem Zweifel gerecht wird“, so der Rechtsanwalt. Im Fall Eisenberg hätten allerdings Polizei und Staatsanwaltschaft das Ergebnis vorweg genommen und seien von einer Notwehrsituation ausgegangen. Der Familie sei damit das Recht genommen worden, die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten in einem Gerichtsverfahren mit offenem Ausgang prüfen zu lassen. Möglicherweise werde man nun dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen, so Bockemühl. Derzeit berate man sich darüber mit der Familie. Im August wisse man mehr.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg abgelehnt. Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg, die Polizeibeamten hätten bei der Erschießung des Studenten „mit hoher Wahrscheinlichkeit” in Notwehr gehandelt.
Am Montag veröffentlichte regensburg-digital (basierend auf der Generalprobe) eine Kritik des Stücks „zwölf zu null“, das derzeit noch am Regensburger Unitheater läuft. Hier nun eine etwas andere Sicht der Dinge in einem Gastbeitrag von Loyd Spencer zur Uraufführung am Sonntag.
Drei Jahre nach dem Tod von Tennessee Eisenberg ist der tödlich verlaufene Polizeieinsatz zur Vorlage für ein Theaterstück geworden. Am Sonntag wurde es am Regensburger Unitheater uraufgeführt.
Nach drei Jahren behauptet Benedikt Schindler, Mitbegründer der Initiative „12 Kugeln, 12 Fragen“, zwar, dass sich die Fragen zum Thema „Tennessee Eisenberg“ geändert hätten. Erledigt hat sich der Fall des beim Polizei-Einsatz getöteten Studenten immer noch nicht. Und viele Leute, die am Sonntag bei der Demonstration zum Jahrestag teilgenommen hatten, stellen die alten Fragen immer noch. Beantwortet sind sie nämlich immer noch nicht.
Am kommenden Sonntag ist der „Fall Tennessee Eisenberg“ gleich zwei Mal Thema in Regensburg: Bei einer Demonstration zum Justizgebäude und bei einer Uraufführung am Theater an der Universität.
Lustig, unterhaltsam, grotesk – das sind nicht unbedingt die Attribute, die man erwarten würde, um ein Theaterstück über den Tod von Tennessee Eisenberg zu beschreiben. Am Regensburger Universitätstheater wird aber genau ein solches Stück demnächst uraufgeführt.
Am 30. April 2009 wurde der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen. In der Sigismundkapelle wird sein Tod tänzerisch umgesetzt. Ein Eindruck von „Zoes Bios Box“.
„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ In einer kämpferischen Rede vor dem Regensburger Justizgebäude kritisierte Dr. Roland Weisser die „mangelnde Aufklärungsbereitschaft” im Fall Tennessee Eisenberg. Rund 50 Menschen hatten sich zu der Kundgebung anlässlich des Todestages des 2009 erschossenen Studenten versammelt.
Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]
Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet (Update: Mittlerweile steht der Artikel für die Mittwochsausgabe online), hat die Familie von Tennessee Eisenberg am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Eisenberg war am 30. April 2009 bei einem Polizeieinsatz mit zwölf Kugeln erschossen worden. Er hatte zuvor seinen Mitbewohner mit […]
Musik ist drin bei der Justiz. Die Stadt Regensburg hat am Donnerstag zur Feierstunde in den Historischen Reichssaal geladen, um gemeinsam mit Justizministerin Beate Merk (Foto) gleich drei Exponenten der Regensburger Gerichtsbarkeit gebührend zu würdigen. Es ist ein Abschied, ein Aufstieg und eine Ankunft, die heute gefeiert werden. Im Zentrum des Stabwechsels: der ehemalige Leitende […]
„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]
Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]
Hermann Benker – der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft und Innenminister. Foto: as Hermann Benker ist ein Freund klarer Worte. In Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg hat sich der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mehrfach zu Wort gemeldet. So hat er die – während der laufenden Ermittlungen […]
Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle? Nicht aufgeklärte gewalttätige Übergriffe durch Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK bei Fußballspielen und Demonstration, aber auch der Tod des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg haben Susanna Tausendfreund (Grüne) am Freitag veranlasst, zum Fachgespräch über dieses Thema ins Maximilianeum zu laden. Die Vertreter der Polizeigewerkschaften sind sich dort aber einig: Eine […]
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall abgeschlossen: Tennessee Eisenberg wurde bei dem Polizeieinsatz am 30. April 2009 mit zwölf Treffern in Notwehr erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat diese Entscheidung bestätigt. Derzeit läuft das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus angekündigt, den Einsatz nachzubereiten. Ein Gespräch mit […]
Intern haben es die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen, nun ist es offiziell: der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel wird neuer Präsident des Regensburger Landgerichts. Just am 30. April erhielt der 61jährige seine Ernennungsurkunde. Der gebürtige Weidener war knapp fünf Jahre als leitender Oberstaatsanwalt tätig, davon zweieinhalb Jahre in Regensburg. Mit scharfer Kritik sah sich […]
“Frau Landesjustizministerin Merk: Ihr Verhalten und Versagen in diesem Fall zeigt uns, dass wir von Ihnen gar nichts mehr zu erwarten haben und daher nur eines fordern können – Ihren Rücktritt.” Dr. Roland Weisser bei der Abschlusskundgebung am Justizgebäude. Die offensichtlichen Ungereimtheiten im Fall Tennessee Eisenberg haben am Freitag – Jahrestag des tödlich verlaufenen Einsatzes […]
