Im Zuge der weltweiten Protestbewegung „Black Lives Matter“ fand am Samstag auch in Regensburg eine zweite (diesmal angemeldete) Kundgebung statt. Über 500 vor allem junge Leute demonstrierten dabei beim “Schwammerl” gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Mit der hochgestreckte Faust gegen Rassismus. Foto: om
„I can’t breathe.“ – Schon jetzt sind die Worte des am 25. Mai 2020 in Minneapolis getöteten George Floyd ikonisch. Der Polizist Derek Michael Chauvin kniete im Zuge einer Festnahme minutenlang auf Floyds Hals und schnürte ihm die Luft ab. Der Festgenommene verlor das Bewusstsein und verstarb letztlich. Die Szene wurde von Passanten gefilmt und ging um die Welt. Es ist nur einer von vielen Fällen brutaler Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA, aber ein besonders einprägsamer. In den Tagen danach kam es in vielen Städten unter dem Label „Black Lives Matter“ zu zahlreichen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in anderen Ländern, darunter Deutschland.
Für die Gastronomie und Hotellerie bleibt die Situation nach wie vor angespannt. Am Freitag machten daher erneut Regensburger Vertreter der Branche unter dem Motto “Leere Stühle, leere Betten” auf dem Haidplatz auf sich aufmerksam. Auch Vertreter der Politik waren vor Ort. Man nehme “die Sorgen und Forderungen ernst”, sagt die Oberbürgermeisterin. Doch was heißt das?
Der Tod von George Floyd bringt auch in Regensburg Menschen auf die Straße. Eine nicht angezeigte Kundgebung am Domplatz verläuft zunächst friedlich. Als einige den Protest nutzen wollen, um durch die Stadt zu marschieren, eskaliert die Situation kurzzeitig.
Alle Wochen wieder. Auch diesen Samstag fanden erneut Kundgebungen im Zuge der Corona-Krise statt. Nach der Abdankung des Froschkönigs zeigen sich die „Corona-Rebellen“ auf dem Domplatz strukturierter. Es wird allerdings nationalistischer und sozialdarwinistischer. Eine örtliche Vorsitzende der Bayernpartei, Patricia De Pineda, beschwört den Zusammenhalt der Deutschen, „der seit jeher bekämpft“ werde, der Passauer Gynäkologe und Naturheilkundler Ronald Weikl sieht in der Mundschutzpflicht ein „perfides Erziehungsexperiment im Sinne der klassischen Konditionierung“.
Gemeinsam gegen die “gleichgeschalteten Medien” und die politisch vorangetriebene “Trennung des Volkes” versammelten sich am Samstag trotz Dauerregens rund 180 Personen auf dem Domplatz. Die getroffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bezeichnete ein Redner zudem als “Rechtsbruch”. Insgesamt gab sich die Versammlung etwas gemäßigter als in den vergangenen Wochen.
Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.
Rund 50 Vertreter von Gastronomie und Hotelbranche versammelten sich am Freitagnachmittag unter dem Motto „Für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie und Hotellerie in Regensburg und ihrer schönen Region“ auf dem Haidplatz . Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte für die geäußerten Ängste und Sorgen viel Verständnis. Die Stadt habe aber nur engen Spielraum, um Hilfe zu leisten.
Die Tradition des 1. Mai als “Tag der Arbeit” und “Kampftag der internationalen Arbeiterinnen und Arbeiter” reicht weit zurück auf die Kämpfe für einen Achtstundentag in den 1880er Jahren, als es unter anderem in den USA zu Massenstreiks kam. Am 1. Mai 1890 schließlich gingen zum ersten Mal Millionen Arbeiter in ganz Europa auf die Straßen und forderten ebenfalls den Achtstundentag. Heutzutage wird in den Städten weltweit daran erinnert, aber auch an die Solidarität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen appelliert. Zum ersten Mal fand der Tag der Arbeit dieses Jahr nicht in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Festen, sondern per Livestream im Internet statt.
Rund 30 Personen fanden sich am Samstag auf dem Haidplatz zu einem „spontanen Spaziergang“ ein, um gegen die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen zu demonstrieren. Laut eigener Aussage sehen sie sich als Bewahrer des Grundgesetzes.
Eigentlich sollten vom 10. bis 31. März in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung stattfinden. Doch wie vieles andere mussten im Zuge der Corona-Pandemie auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus abgesagt werden. Diese finden stets um den 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. Auch für Regensburg waren ein umfangreiches Programm und zentrale Kundgebung geplant. Nun soll das Thema zumindest virtuell hochgehalten werden.
Bereits am 11. Januar hatte das Bündnis Guardians of the Grundgesetz am Regensburger Bahnhof gegen die neuinstallierten Überwachungskameras demonstriert. Nun rief das Bündnis zu einem weiteren Protest auf. Doch erneut waren es nur wenige Regensburger, die sich ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einfanden.
Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis “Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.
Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.
Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.
Es bleibt das gewohnte Bild: Etwa 400 Menschen demonstrieren am Domplatz friedlich gegen die AfD. Die hält im leeren Raum einen Infostand ab und beendet ihre Veranstaltung eine Stunde früher als geplant.
Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Die AfD startet mit einem Infostand in den Wahlkampf. 120 Regensburger sorgen für lauten Protest. Kommunalpolitisch ist die Partei bislang mit keinerlei Themen aufgefallen.