Auch der „Kampftag der Arbeiterklasse“ am Sonntag kam am Ukraine-Krieg nicht vorbei. Auf Transparenten und Reden war der russische Angriff ein Schwerpunkt. Doch es gab auch andere Themen.
In den vergangenen Jahren nicht immer einig mit dem DGB. Die FDJ und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD reihte sich als „Roter Block“ ein. Fotos: Bothner
Vorne weg die Samba-Trommeln. Zwischen drinnen erklingen immer wieder Metalltröten und Arbeiterlieder. Sprechchöre fordern ein sofortiges Ende der Rüstungen und rufen zum Arbeitskampf auf. Später steigen, zwischen Fahnen und Bannern, kurzzeitig Rauchwolken auf. Nach zwei Jahren Coronapause hat der DGB in Regensburg erstmals wieder zur traditionellen 1. Mai-Demonstration aufgerufen. Auf der Kundgebung auf dem Neupfarrplatz ging es dann um den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Aber auch der russische Krieg gegen die Ukraine war mehrfach Thema.
Mit Falschbehauptungen über Impftote und Äußerungen über „satanische Werke“ im Zuge der Impfstoffentwicklung tourt ein „wiedergeborener Christ“ und Höcke-Fan, der auch ansonsten am rechtsextremen Rand unterwegs ist, durch Deutschland. Er wähnt sich sich in göttlichem Auftrag im Kampf gegen die „Plandemie“. In Regensburg wurde er von 800 Gegnern der Coronamaßnahmen beklatscht.
Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.
Erneut kamen am Dienstag mehrere hundert Menschen am Donaumarkt zusammen, um gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu demonstrieren. Regensburg bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Es rollt eine Welle der Hilfsbereitschaft.
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
Seit zehn Jahren tanzt Regensburg am Valentinstag gegen Gewalt an Frauen. Die Protestaktion „One Billion Rising“ macht weltweit auf das Thema aufmerksam und soll Betroffenen eine Stimme geben. Auf dem Neupfarrplatz kamen diesmal rund 100 Menschen zusammen.
Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf des Vereins Seebrücke Regensburg und demonstrierten am Sonntag gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Anlass sind die nach wie vor katastrophalen Zustände im Grenzgebiet zu Belarus. Dort harren seit Monaten Menschen in den Wäldern zu Polen aus.
Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Das Landeskriminalamt hat bei ihrer Fahndung nach zwei Unbekannten, die einen 26-Jährigen schwer verletzt haben sollen, 2.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. In Chat-Gruppen gibt es nun eine Schilderung des Vorfalls, die sich liest, als stamme sie von dem Opfer des Angriffs.
Mehrere verletzte Personen, eine davon schwer, Platzverweise, Rangeleien und Ermittlungsverfahren – das ist die Bilanz des Demonstrationsgeschehens vom Montag. Die Polizei fahndet nun nach zwei Unbekannten, die einen Maßnahmenkritiker niedergeschlagen und schwer verletzt haben sollen.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Zuletzt nahmen die Coronaproteste in Regensburg wieder an Intensität zu. Neben vielen alten Bekannten und Demoneulingen treten auch Neonazis immer offener auf.
Zuletzt haben die Proteste gegen die Coronamaßnahmen und insbesondere gegen eine mögliche Impfpflicht bundesweit wieder deutlichen Zulauf erfahren. In Neumarkt kam es mit rund 2.000 Teilnehmern am 11. Dezember zu einer der größten Demonstrationen bayernweit. Diesen Samstag legte Regensburg mit 2.400 Personen nach.
Am Mittwoch legten die Pflegebeschäftigten am Uniklinikum erneut die Arbeit nieder. Im Vorfeld der für das Wochenende geplanten dritten Tarifgesprächsrunde will die Gewerkschaft ver.di bundesweit mit einem 48-stündigen Warnstreik noch einmal Druck ausüben.
Eine Radl-Demo im Lappersdorfer Kreisel wurde von der Stadt Regensburg verboten, weitere Protestveranstaltungen hätten mit strengen Auflagen zu kämpfen, beklagt die Fridays for Future-Bewegung und spricht von „eklatanter Ungleichbehandlung“.
Seit Freitagmittag herrscht im Nahen Osten eine Waffenruhe. Einen Tag zuvor übten rund 300 Menschen auf dem Domplatz Kritik an der israelischen Regierung. Am Mittwoch kam es vor der Synagoge zu einer von der Stadt organisierten Mahnwache.
Als „Ungehörigkeit, die in einer schlechten Tradition in dieser Stadt steht“ bezeichnet Richard Mergner, Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, die Bebauungspläne für ein Biotop im Stadtwesten und das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe. Bei einer Demonstration vor Ort fallen weitere deutliche Worte. Bericht und Kommentar.
Schulen und Kindergärten müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das war die klare Forderung einer Kundgebung am Wochenende auf dem Domplatz. Unterstützt wird der Protest von dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kinderarzt Guido Judex. Der verweist auf die letzten Ergebnisse einer Regensburger Studie, wo bei 10.000 Tests an Kindern kein positiver Fall aufgetreten sei.