Abgekühlte Freundschaft? Norbert Hartl (SPD, li.) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU, re.) beim Neujahrsempfang der Stadt 2011. Foto: Archiv/Staudinger
Zwischen lauter bekannten Zahlen versteckt Hans Schaidinger (CSU) eine bemerkenswerte Ansicht. Bei der Presesekonferenz zur Jahresrechnung 2011 offenbart der Oberbürgermeister: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr, das der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, sei nicht umsetzbar. Diese Verlautbarung spaltet – mal wieder – die Koalition.
Schaidinger, die ewige “Spaßbremse”?
Die Kritik des Oberbürgermeisters an der mittelfristigen Finanzplanung war bislang unbekannt. Zwar mahnte er schon in seiner Haushaltsrede zu Zurückhaltung, lobte die Beschlüsse dennoch: „Er wahrt und entwickelt unsere Chancen, aber er bleibt solide auf dem Boden. Er setzt die richtigen Prioritäten und vermeidet den Bau von Luftschlössern. Er nutzt die aktuellen Möglichkeiten, ohne uns in der Zukunft einzuengen.“
So klang Schaidinger noch vor einem Viertel Jahr. Jetzt verblüfft er die Öffentlichkeit und seine Koalitionäre mit süffisanter Skepsis. Ihm sei das schon damals klar gewesen, aber er wollte „nicht immer die Spaßbremse sein“, nicht immer an allem rumnörgeln. Die anderen wollten das beschließen, also ließ er sie gewähren – weitgehend kritiklos, bis heute.
“Realisten statt Schlaumeier”
In der Tat macht die Bilanz der Stadt einen guten Eindruck: fast 13 Millionen mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant; eine sparsame Verwaltung, die zehn Millionen Euro weniger für Verwaltungs- und Betriebsaufwand ausgegeben hat als veranschlagt; fast vier Millionen weniger Sozialausgaben als erwartet; eine um 25 Millionen Euro erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt, eine stabile Rücklage und eine planmäßig fortschreitende Schuldentilgung. Der OB kann zufrieden sein.
Nun lehnt sich Schaidinger entspannt zurück – und schaut den anderen zu. Ob sie tatsächlich scheitern werden? Sollen die doch selbst mal merken, dass man „nicht nur Schlaumeier, sondern vor allem Realist“ sein muss, um einen städtischen Haushalt erfolgreich zu planen.
Dann macht mal…
Heuer wird der Haushaltsrest von 2011 überschaubar bleiben: Ein Volumen von 34 Millionen Euro ist übrig, die Reste dessen, was letztes Jahr nicht über die Bühne gebracht werden konnte. Ein großer Teil ist dem Kauf des Grundstückes für den Neubau der FOS/BOS zuzuschreiben. Nächstes Jahr, so ist sich Schaidinger sicher, wird es deutlich mehr werden.
Die Verwaltung sei weder faul noch unfähig; dennoch sei das beschlossene Programm nicht zu bewerkstelligen. Das liege nicht an einem bestimmten Posten, der zu groß geraten sei, sondern – das sagt Schaidinger zwar nicht wörtlich, ist ihm aber anzumerken – an einem gewissen Übermut, der sich angesichts der guten Finanzlage der Stadt in den Parteien breit gemacht zu haben scheint.
An diesem Punkt ist Schaidingers überraschende Kritik auch wieder stimmig in Bezug auf seine letztjährigen Ausführungen zu Haushalt: Schon damals hatte er vor Übermut gemahnt und dazu angehalten, weiter in die Zukunft zu blicken: Die Konjunktur werde zurückgehen, die Schüsselzuweisungen für Regensburg würden sinken. Ab 2013, spätestens 2014 werde dies zu spüren sein. Schaidinger hätte wohl lieber für diese Zeiten vorgebaut – doch er hat es sich im Stillen anders überlegt und seine Koalition mal machen lassen.
Überraschter Norbert Hartl…
Diese Haltung des Oberbürgermeisters überrascht Norbert Hartl sehr: Der SPD-Fraktionschef ist laut eigener Aussage verwundert, da Schaidinger über seine Zweifel bislang im Koalitionsausschuss geschwiegen habe. Hartl ist außerdem nach wie vor zuversichtlich, dass das Investitionsprogramm zu schaffen sei. Schließlich seien im Haushalt auch mehr Personal und mehr Fremdvergaben vorgesehen, um die Vorhaben zu bewältigen. Er werde am kommenden Montag im Koalitionsausschuss das Thema ansprechen, da ihm Schaidingers Skepsis bislang verborgen geblieben ist.
Christian Schlegl (re.) hat immer wieder Grund zu lachen. Foto: Archiv/Staudinger
…bringt Christian Schlegl zum Lachen
Die Verwunderung Hartls über die Haltung des Oberbürgermeisters nötigte Christian Schlegl nur ein lautes Lachen ab. Was der OB sagt, sei völlig normal und nicht überraschend. In der Tat habe man ein „ambitioniertes Investitionsprogramm beschlossen“, das „absolute Maximum reingenommen“. Es sei zu schaffen, aber Hindernisse könnten sich einem natürlich immer in den Weg stellen: schleppende Verhandlungen, technische Gründe, personelle Knappheit. Aber „wir wollen so viel Gas geben, wie wir können, ohne unsere Mitarbeiter zu überfordern“.
Schlegls Plan: Was man heuer nicht schafft, macht man eben nächstes Jahr. Davon, dass man sich mit zu vielen Haushaltsresten Spielräume verbauen könnte, möchte er nichts wissen: „Und wenn man sich zu wenig vornimmt, verbaut man sich die Zukunft“. Was man anpacken kann, muss man auch anpacken.
Schaidingers Erfolg als vorsorgliche Rache?
Schaidinger indes betreibt inzwischen vorsorgliche Rache an seinem Nachfolger auf dem OB-Sessel – wer auch immer das sein mag. Die Zahlen, die er präsentiert, sind gut. Schulden weg, Investitionen rauf: Mit so einem Doppelerfolg kann sonst kaum jemand aufwarten. Dass Schaidinger diese Kombination immer und immer wieder betont, sagt eigentlich nur eines aus: „Lieber Nachfolge-OB, so gut wie ich kannst du es nicht machen.“ Bei so einer Bilanz ist es dann auch egal, dass Schaidinger nicht an die unbeschränkte Leistungsfähigkeit „seiner“ Stadt glaubt.
Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Hans Schaidinger schließt eine Stadtratskandidatur 2014 nicht aus. Das erklärte der Oberbürgermeister am Rande eines Pressetermins zu einer „vergleichsweise harmlosen Angelegenheit“ (Schaidinger): Am Donnerstag ist der Regensburger Oberbürgermeister nun auch offiziell den „Bürgern für Regensburg“ (BfR) beigetreten.
Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel […]
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Die Regensburger CSU hat gewählt und nun steht fest: Knapp 75 Prozent der Delegierten stehen auf der Seite von Armin Gugau und Franz Rieger. Im vorfeld gab es das übliche Schmierentheater zu sehen und zu hören.
Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger „Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein […]
„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]
Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]
Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger. Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen. […]
“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]
“Intern” und “mit Fingerspitzengefühl” wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und […]
„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.
