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Beiträge mit Tag ‘CSU’

„Bürger für Regensburg“

CSU bringt Parteiausschlüsse auf den Weg

Die Regensburger CSU macht Nägel mit Köpfen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands am 24. April steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Manfred Hetznegger und CSU-Stadträtin Brigitte Schlee auf den Weg gebracht werden sollen. Das hat heute auch der stellvertretende Kreisvorsitzende, MdL Franz Rieger, bestätigt.

Soll aus der CSU ausgeschlossen werden: Stadträtin Brigitte Schlee. Foto: Archiv/ Staudinger

Brenninger, Schlee und Hetznegger sind derzeit ebenso Mitglieder im Kreisvorstand der CSU wie auch im Verein „Bürger für Regensburg“ (BfR), einer CSU-Abspaltung. Kommende Woche sollen die drei nun mit sofortiger Wirkung aus dem Kreisvorstand und langfristig aus der CSU geworfen werden. „Wir fahren hier eine klare Linie gegen einen politischen Gegner“, so Rieger. „Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer konkurrierenden Liste bei uns im Kreisvorstand sitzen und wahltaktische Überlegungen mitbekommen“, so Rieger. Mitte März hatten die BfR erklärt, bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an den Start zu gehen. Der CSU-Kreisvorstand kündigte kurz darauf an, Parteiausschlüsse zu prüfen. Von Schlee, Brenninger und Hetznegger forderte man schriftliche Stellungnahmen zu ihren Doppelmitgliedschaften. Gegeben hat es solche Stellungnahmen offenbar nicht, aber es hätte wohl nichts an den nun angestrebten Parteiausschlüssen geändert. Dass der Antrag auf Rauswurf aus dem Kreisvorstand und Einleitung von Ausschlussverfahren am kommenden Dienstag eine Mehrheit findet, dürfte eine reine Formsache sein.
„Bürger für Regensburg“ beschließen eigene Liste

Kommunalwahl 2014: Die CSU gibt’s (mindestens) zwei Mal

Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.

Eine CSU, zwei Neujahrsempfänge

Mit Zuversicht und Gottes Segen….

Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…

Der Oberbürgermeister Im Presseclub

Hans und wie er die Welt sah…

Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.

Koalition: Unpolitischer Knatsch der Alphatiere/ Update: Schaidinger legt nach

Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.

CSU-Streit: „Geistige Fußfessel“ bleibt

Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

2014: Stadtrat Schaidinger?

Hans Schaidinger schließt eine Stadtratskandidatur 2014 nicht aus. Das erklärte der Oberbürgermeister am Rande eines Pressetermins zu einer „vergleichsweise harmlosen Angelegenheit“ (Schaidinger): Am Donnerstag ist der Regensburger Oberbürgermeister nun auch offiziell den „Bürgern für Regensburg“ (BfR) beigetreten.

Schaidinger gibt Bürgerverein sein Ja-Wort

Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel […]

CSU: Retourkutsche für “Krawallos”

Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger „Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein […]

CSU: „Operation Gideons Schwert liegt voll im Plan“

„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]

CSU: Wahlanfechtung wird abgewiesen

Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]

CSU-Krach: Eine Anfechtung, eine Peinlichkeit und ein Fürst

Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger. Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen. […]

Demokratie am Werk und der fiese Fettislaus

“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]

CSU: Die Angst der Landesleitung vor den Regensburgern

“Intern” und “mit Fingerspitzengefühl” wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und […]

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