Mit der CSU ist das ungefähr so wie mit dem FC Bayern: Wer was werden will, muss Vereinsmitglied sein. Nicht nur in der CSU, sondern auch bei der Kirche. Das meint zumindest der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.Nein, nein. Er sei nicht gegen Glaubensfreiheit, sagt Franz Rieger (Foto). Und natürlich gebe es eine Trennung von Kirche und Staat. Das sei schon gut so. Gott bewahre. Aber eines müsse schon klar sein: „Wer in der CSU eine Führungsposition bekleidet, muss Mitglied in der Kirche sein.“ Zumindest in Regensburg. „Uli Hoeneß wäre ja beim FC Bayern auch nichts geworden, wenn er kein Vereinsmitglied wäre“, so der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Regensburger CSU-Chef. Rieger ist natürlich katholisch. Außerdem noch „Ritter des Ordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem“.
Ohne Kirche kein Parteiamt
Ganz so streng müssen es andere zwar nicht halten, die in der CSU was werden wollen – evangelische Kirchenmitgliedschaft gilt Rieger zufolge freilich auch. Aber: Das müsse dann schon sein. Die CSU habe schließlich das „C“ im Namen und stehe – laut Parteiprogramm – für christliche Werte. Und wer christlich sein will, der muss dann eben schon (außer in der CSU) noch Mitglied in einem der anderen beiden großen C-Vereine – Kirchen – sein – sonst ist’s mit der Parteikarriere Essig. In Regensburg jedenfalls.
Mit dem CSU-Streit vor Ort habe das natürlich nichts zu tun. Auch nicht mit dem derzeit angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder des anderen Lagers. „Absolut nicht“, betont Rieger.
„Zurück ins Mittelalter“
Aber es trifft sich irgendwie doch ganz gut, dass just eines der drei Mitglieder, die man grad loswerden will, aus der Kirche ausgetreten ist (vor einem Jahr) und deren Name irgendwie gerade jetzt in der Zeitung aufgetaucht ist: Brigitte Schlee, Stadträtin und Vorsitzende der Frauenunion.
Am Telefon wirkt Schlee ein wenig amüsiert, ja fast so, als ob sie die ernsten Worte des Herrn Rieger nicht ernst nehmen würde. Eigentlich sei das zwar ihre Privatangelegenheit, aber es könne auch jeder wissen, dass sie ausgetreten sei.
„Um christliche Werte wie Nächstenliebe zu leben, muss ich nicht bei einer Kirche sein.“ Aber wenn Franz Rieger eben meine, dass man in der Kirche sein müsse, um in der CSU an exponierter Stelle zu sein, dann solle er das eben sagen. „Wir haben ja Meinungsfreiheit.“
CSU-Zentrale: „Privatmeinung“
In der CSU-Zentrale in München scheint man angesichts von Riegers Aussagen nicht sonderlich begeistert zu sein. Das sei Herrn Riegers „Privatmeinung“, ließ ein Sprecher am Freitagnachmittag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk verlauten. Ansonsten: Kein Kommentar.
„Das ist meine Überzeugung, die ich egal gegenüber wem vertreten werde“, sagt Rieger, als er damit konfrontiert wird. Und natürlich: Jedes einfach Mitglied dürfe natürlich glauben, was es wolle. Schließlich gebe es ja Glaubensfreiheit. Und die gilt auch in Regensburg. Zumindest, wenn man öffentlich den Mund hält.
Foto oben: Günther Staudinger
Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die Regensburger CSU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger ein. Hintergrund ist ihre Mitgliedschaft bei der CSU-Abspaltung “Bürger für Regensburg”.
Die Regensburger CSU macht Nägel mit Köpfen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands am 24. April steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Manfred Hetzenecker und Brigitte Schlee auf den Weg gebracht werden sollen.
Zwischen lauter bekannten Zahlen versteckt Hans Schaidinger (CSU) eine bemerkenswerte Ansicht. Bei der Presesekonferenz zur Jahresrechnung 2011 offenbart der Oberbürgermeister: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr, das der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, sei nicht umsetzbar.
Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Hans Schaidinger schließt eine Stadtratskandidatur 2014 nicht aus. Das erklärte der Oberbürgermeister am Rande eines Pressetermins zu einer „vergleichsweise harmlosen Angelegenheit“ (Schaidinger): Am Donnerstag ist der Regensburger Oberbürgermeister nun auch offiziell den „Bürgern für Regensburg“ (BfR) beigetreten.
Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel […]
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Die Regensburger CSU hat gewählt und nun steht fest: Knapp 75 Prozent der Delegierten stehen auf der Seite von Armin Gugau und Franz Rieger. Im vorfeld gab es das übliche Schmierentheater zu sehen und zu hören.
Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger „Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein […]
„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]
Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]
Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger. Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen. […]
Nein, nein. Er sei nicht gegen Glaubensfreiheit, sagt Franz Rieger (Foto). Und natürlich gebe es eine Trennung von Kirche und Staat. Das sei schon gut so. Gott bewahre. Aber eines müsse schon klar sein: „Wer in der CSU eine Führungsposition bekleidet, muss Mitglied in der Kirche sein.“ Zumindest in Regensburg. „Uli Hoeneß wäre ja beim FC Bayern auch nichts geworden, wenn er kein Vereinsmitglied wäre“, so der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Regensburger CSU-Chef. Rieger ist natürlich katholisch. Außerdem noch „Ritter des Ordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem“.