Für Häme und Befriedigung bei manchem CSUler sorgen umetikettierte Rieger-Plakate entlang der Frankenstraße. Tatsächlich waren es aber keine Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind. Es gibt ein anonymes Bekennerschreiben.
Der Friede beginnt zuhause, meint Franz Rieger. Krieg auch, meinen anonyme Aktivisten.
Die politische Aussage dahinter ist dünn. Doch immerhin ist es ein Hingucker und sorgt bei jenen, die dem jahrelangen Schlachtengetümmel in der Regensburger CSU zugeschaut haben für Gesprächsstoff: Franz Riegers erstes Wahlplakat mit dem Slogan „Frieden beginnt zuhause“. Offenbar war es aber auch eine Steilvorlage und bei mehreren – von Rieger ausgebooteten – CSU-Mitgliedern, die sich am Dienstag und Mittwoch bei unserer Redaktion melden (und meist noch Fotos mitschicken), klingt durchaus so etwas wie Befriedigung oder zumindest Häme darüber durch, dass mehrere Rieger-Plakate entlang der Frankenstraße „verschönert“ wurden: Anstelle des Friedens beginnt nun der Krieg zuhaus. Ein wahres Wort, das – mit Blick auf die letzten CSU-Regensburg-Jahre – niemand wirklich bestreiten können wird.
Ein CSU-Mitglied schreibt uns:
„Das neue Plakat dürfte bei den Wählern besondere Beachtung finden, zumal es sich durch einzigartigen Mut zur Wahrheit auszeichnet. Selten zuvor hat eine Partei bereits vor der Wahl angekündigt, nach der Wahl den innerparteilichen Krieg fortsetzen zu wollen.“
Doch entgegen erster Vermutungen waren es keine Parteifreunde die Rieger zum Krieger gemacht haben.
Am Dienstag Abend erreicht uns das anonyme Bekennerschreiben einer „AG Kriegbeginnthier“, mit der weder die befriedete noch die unbefriedete CSU übereinstimmen dürfte.
Soli-Aktion für Flüchtlinge
Die Veränderung von Riegers Wahlkampf-Slogan sei eine „Richtigstellung bestehender Verhältnisse und als Solidaritätsaktion anlässlich der gewaltvollen Räumung des Refugee Camps in München zu begreifen“, heißt es darin unter anderem. „Mit der Aktion soll unsere konkrete Verantwortung in internationalen Konflikten und Ressourcenkämpfen sichtbar gemacht werden.“
Tatsächlich heißt es in der ersten Presseerklärungen der hungerstreikenden Flüchtlinge, die unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet ist:
„Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien, die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. (…) Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.“
Für den Frieden zuhause muss man eben andernorts schon mal Fünfe grade sein lassen…
Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).
Fabelergebnisse für Franz Rieger und Hans Renter: Mit großer Mehrheit wurden beide als CSU-Kandidaten für Land- und Bezirkstag nominiert. Aller Geschlossenheit zum Trotz wird das aber für die Kommunalwahl nicht reichen.
Der zwischenzeitlich heiße CSU-Krieg ist derzeit wieder kalt geworden. Bei der Aufstellung der Wahlmänner für die Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten bleiben die üblichen Wortgefechte aus. Auch wenn klar ist, wo die Fronten verlaufen. Immer mehr Sorgen macht sich die Parteibasis angesichts eines fehlenden OB-Kandidaten.
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
Mit der CSU ist das ungefähr so wie mit dem FC Bayern: Wer was werden will, muss Vereinsmitglied sein. Nicht nur in der CSU, sondern auch bei der Kirche. Das meint zumindest der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.
