Die Live-Übertragung des Stadtrats ins Internet startet nächste Woche. Sechs Stadträte aber wollen nicht gefilmt werden. Sie gehören alle der CSU an.
Ab kommender Woche ist es so weit: Die Sitzungen des Kultur- und des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat werden live im Internet übertragen. Ein Jahr soll diese Probephase dauern. Ob es weitergeführt oder sogar noch ausgeweitet wird, hängt davon ab, ob bzw. wie gut das Angebot angenommen wird. Die Ausschüsse sind gut gewählt – während im Planungsausschuss ein Großteil der wichtigen und diskussionswürdigen Baumaßnahmen beraten und entschieden wird (nächste Woche zum Beispiel das Kultur- und Kongresszentrum am Ernst Reuter-Platz oder einen Bericht zur Wohnungssituation von Studierenden), bietet der Kulturausschuss zwar weniger Entscheidungen, dafür häufig amüsante Debatten zu den großen kulturellen Themen unserer Stadt oder der Gestaltung irgendwelcher Broschüren.
Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
Die „kleinen Leute“ sind ein Steckenpferd der CSU. Erst hat man jahrelang gegen deren Interessen regiert, jetzt spielt man sich zu deren Anwalt auf. Was die Partei derzeit rund ums Nibelungenareal veranstaltet, ist pure Heuchelei. Zeit, um an ein paar Dinge zu erinnern.
Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.
Ohne Not hat Christian Schlegl seinen Anspruch auf den Vorsitz der CSU-Fraktion aufgegeben. Warum er das getan hat, können sich selbst enge Parteifreunde nicht erklären. Und diejenigen, die das Wahldesaster mitzuverantworten haben, sind nicht nur fein raus, sondern erklären Schlegl schon vor der Stichwahl für politisch tot.
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
Ob nun aus Freude oder Verärgerung: Der verstorbene CSU-Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher dürfte angesichts eines Vorschlags seines politischen Urenkels in spe im Grab rotieren: Christian Schlegl will die Altstadt für den Busverkehr untertunneln lassen. Eine Geschichte aus der Reihe: Und täglich grüßt das CSU-Murmeltier: Die idee ist genau 30 Jahre alt.
Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.
Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit holen OB-Kandidat Christian Schlegl derzeit auf Facebook ein. Es geht um braune Saufpartys Anfang der 90er. Für aufmerksame Beobachter sind das alte Geschichten, die im letzten Kommunalwahlkampf ein bestimmendes Thema waren. Die Initiatorin sagt: „ Ich glaube, dass viele Bürger damals und heute das Ganze gar nicht auf dem Schirm haben. In meinem Umfeld sind sehr viele Menschen über Herrn Schlegl empört.“
Die CSU scheint sich tatsächlich zusammengerauft zu haben. Mit fast 90 Prozent der Stimmen wurden am Samstag die 50 Kandidaten für den Stadtrat nominiert.
Friede, Freude, Eierkuchen in der CSU? Das darf man schon bezweifeln. Im Vorfeld der Listenaufstellung werden medial Kandidaten ins Spiel gebracht, die davon gar nicht wissen, zum Beispiel Bora Ataman.
Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Und im Wahlkampf anscheinend auch. Der Vorstoß von Franz Rieger für eine höhere Sozialwohnungsquote entpuppt sich als chancenloser „Diskussionsbeitrag“. Bereits in punkto Kappungsgrenze hatte der Landtagskandidat der CSU glatt die Unwahrheit verbreitet.
Es ist keine Überraschung: Christian Schlegl ist OB-Kandidat der Regensburger CSU. Und trotz Gegenfeuer mutet der plötzliche Wandel der ehemals hasserfüllten Chaostruppe fast bizarr an. Es gibt bereits den ersten Wahlwerbespot mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
Für Häme und Befriedigung bei manchem CSUler sorgen umetikettierte Rieger-Plakate entlang der Frankenstraße. Tatsächlich waren es aber keine Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind. Es gibt ein anonymes Bekennerschreiben.
