Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.
“Aber die anderen machen das doch auch?” Christian Schlegl wehrt sich gegen Vorwürfe, bei seinem Wahlkampf habe es ähnliche Praktiken gegen wie bei der SPD. Foto: Archiv/ Staudinger
„Eigentlich sagen wir gar nichts, aber wir wollen natürlich auch nicht lügen.“ Mit diesen Worten bestätigt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler, dass die Ermittlungen in der Spendenaffäre rund um den Wahlkampf von Joachim Wolbergs ausgeweitet wurden. Es gebe nun mehr als vier Beschuldigte, so Ziegler. Doch um wie viele es sich handelt und welcher Delikte sie verdächtigt werden, wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Die Forderung nach einem „Papstdokumentationszentrum“ ist vom Tisch. In der Sitzung des Kulturausschusses redet der Oberbürgermeister Klartext über die Kampagne des Veranstalters Peter Kittel im Verbund mit CSU und MZ-Führung. Demnächst gibt es das Ganze als Video.
Schäden in der früheren Notfallunterkunft Michlstift rufen die CSU auf den Plan. Alles Vandalen, oder was? Die Fragen werden beantwortet. Doch diverse Unterstellungen sorgten am Dienstag im Stadtrat für heftige Empörung.
Seit Wochen wird die Werbetrommel für ein „Papstdokumentationszentrum“ gerührt. Dabei handelt es sich um eine durchsichtige und von Geschmacklosigkeit durchzogene Kampagne unter alten Spezln.
Stadträtin Bernadette Dechant erklärt die Alte Straubinger Straße angesichts einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum „Problemgebiet“. Oberbürgermeister Wolbergs ist verärgert und will nun mit Sozialministerin Emilia Müller sprechen, um ihre Parteifreunde „zur Räson zu bringen“.
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Mit einer Truppe von Sicherheitsdienstlern beim CSU-Neujahrsempfang provoziert der frühere CSU-Integrationsbeauftragte Bora Ataman weiter seine Partei.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Die CSU lud zur Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik – mit einem vermeintlichen Experten. Von den Arabern an sich, einem “Volksverräter” und Trümmerfrauen…
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Erst lädt er die AfD-Chefin ein, dann lässt er sich mit Parteichef Seehofer ablichten: Bora Ataman, der ehemalige Integrationsbeauftragte der CSU, brüskiert weiter die Regensburger Parteispitze.
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.
„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.
Die Neuwahl des Kreisvorstands brachte es an den Tag: Die Regensburger CSU ist binnen zwei Jahren auf unter 1.000 Mitglieder abgerutscht. Der Vorsitzende Franz Rieger versucht, dies mit der Bereinigung von „Karteileichen“ zu erklären.
Es ist eine bizarre Untersuchung, die den Stadträten Ende März vorgestellt wurde: Ein Bustunnel durch die Altstadt erhält darin Bestnoten. Eine schienengebundene Stadtbahn erhält die schlechtestmögliche Wertung.
Ein Hundehalter möchte mit einer augenzwinkernden Kunstaktion die Moral beim Hundekoteinsammeln erhöhen. Die CSU schreibt daraufhin einen Brief an den Oberbürgermeister.