Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein gemeinsames Süppchen kocht.
Wer ein gemeinsames Süppchen kocht, dem wird es in der Küche nicht so schnell zu heiß: Franz Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel im Kreis der freundlichen Nichtberichterstatter Wochenblatt-Herausgeber Herbert Zelzer und MZ-Verleger Peter Esser. Fotos: as/ Staudinger
Die Telefone scheinen seit letzter Woche heiß gelaufen zu sein bei den Mitgliedern des CSU-Kreisvorstands in Regensburg. Am heutigen Freitag trifft man sich zur Sitzung in der Hubertushöhe und das dominierende Thema ist klar: Die Ermittlungen gegen den CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger. Offenbar rechnet man mit längeren Diskussionen: Der Sitzungsbeginn wurde kurzfristig um eineinhalb Stunden auf 17 Uhr vorverlegt. Und bereits im Vorfeld hat Rieger versichert, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts, aber auch gar nichts dran sei. Zwar hat Rieger nach allgemeiner Einschätzung genügend „Hausmacht“, um die Forderung nach Konsequenzen gar nicht erst aufkommen zu lassen, dennoch gibt es vereinzelt durchaus wahrnehmbares Rumoren in der CSU, das über verärgerte Resignation hinausgeht.
Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.
Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft will sich zu den Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger nicht äußern. Und auch der Betroffene selbst gibt sich zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe recht schmallippig. Das alles sei “ein alter Hut”.
Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.
Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.
200 AfDler gegen den Moschee-Bau in Regensburg, 350 Demonstranten gegen die AfD. Von beiden Seiten erntet die CSU am Samstag die Früchte ihrer Islam-/ DITIB-/ Moschee-Kritik. Die AfD profiliert sich erfolgreich auf ihre Kosten, Gegendemonstranten geißeln den Rechtsschwenk der CSU.
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.
Bei ihrer Vorstandssitzung am Donnerstag hat sich die Regensburger CSU gegen den Bau der Moschee im Stadtosten ausgesprochen. Zur OB-Kandidatenfrage und den gestückelten Spenden für den Landtagswahlkampf des Kreisvorsitzenden Franz Rieger lieferte die Sitzung keine wesentlichen Ergebnisse.
Mit einer routinierten Rede hält Markus Söder die Regensburger CSU bei Laune. Die will, das kündigt Franz Rieger an, noch heuer eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister präsentieren.
Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.
Die CSU übt ätzende Kritik am Vertrag zum Challenge-Triathlon und rückt die Veranstaltung in die Nähe der Korruptionsaffäre. Ein Vergleich zeigt: Der Vertrag zum Ironman, unter OB Hans Schaidinger mit den Stimmen der CSU beschlossen, ist nahezu wortgleich formuliert.
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Beim Neujahrsempfang lobt Kreischef Franz Rieger die eigene Partei als “frisch, modern und integer” und drischt auf die SPD ein. Doch diese Sicht der Dinge teilen viele in der eigenen Partei nicht.
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Der CSU-Generalsekretär mimt den Talkmaster und bittet zwei „Turbodurchstarter mit Klartextgarantie“ zum Gespräch. Die Chefredakteurin der Bild-Zeitung, Tanit Koch und den österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP). Das Thema des Abends lautet (natürlich): „Klartext in Zeiten von Krisen und Terror – was macht unsere Welt wieder sicherer?“.