Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
„Wird gerade zwischen verschiedenen Interessen zerrieben“: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwartzfischer, Foto: Staudinger
„Haben Sie bitte das Vertrauen, dass ich alles in meiner Macht stehende versuchen werde, um stabile Mehrheiten zu finden“, schreibt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer am gestrigen Freitag auf ihrer Facebookseite. Es ist der erste Tag, an dem Maltz-Schwarzfischer nun auch offizielles Stadtoberhaupt von Regensburg ist – und ihre Amtszeit beginnt mit Vorwürfen im Hinblick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Der SPD gehe es mehr um Posten und Personen als um Inhalte, kritisiert der Wolbergs-Verein Brücke in einer Presseerklärung. Die Oberbürgermeisterin habe ein ursprünglich für Samstag angesetztes Gespräch mit Joachim Wolbergs abgesagt, „mit der Begründung, die SPD-Fraktion könne nun einmal nicht mit der Brücke“, wie es in der Mitteilung weiter heißt.
Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.
SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.
Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?
Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU die Corona-Krise als Wahlkampfthema – ohne irgendeine Ahnung von dem zu haben, was die Fachleute tatsächlich brauchen und fordern.
In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.
Im Streit um die verzerrende Verwendung eines gemeinsamen Fotos mit dem Regensburger OTH-Professor Dr. Michael Sterner für Wahlkampfzwecke lässt der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossman nun eine Richtigstellung verteilen. Dabei verbindet er das Notwendige mit dem Nützlichen.
War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?
Nach unserem Bericht über die tarifwidrigen Kürzungen des Weihnachtsgeldes reagiert das Unternehmen von McDonald’s-Lizenznehmer Frank Mosher. Man werde „die Ausschüttung der Weihnachtsgelder überprüfen und berichtigen“.
Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.
Dass einer seiner Parteifreunde in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, freut den Horst Meierhofer, OB-Kandidat der Regensburger FDP, gar nicht.
Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.
Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Der frühere Fraktionschef reagiert damit auf seine Nichtberücksichtigung bei der nächsten Kommunalwahl. Er wirft den Führungspersonen der Regensburger CSU „Charakter- und Stillosigkeit“ vor.
Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.