Durch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt
Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von Kommunalpolitik wirklich gar nicht gesprochen hat. „Ist auch nicht seine Aufgabe”, meint Spieß, der dafür selbst von einem Thema spricht, das sich seine Partei – von Hans Schaidinger „Wende-Kommunisten” genannt – auf die Fahne geschrieben hat: Transparenz.
Dass die Stadt Regensburg kommunale Aufgaben in mittlerweile 35 Tochtergesellschaften – GmbHs – ausgelagert hat, erweckt bei dem Unternehmer den Eindruck „einer bewussten Verschachtelung, um dem Bürger die Kontrolle zu entziehen”. Und die Vorgänge bei der Stadtbau sind für ihn ein Beleg dafür: „In Aufsichtsräten wird nicht demokratisch, sondern per Gefolgschaft entschieden.” Wer sich gut stelle, bekomme einen bezahlten Sitz im Aufsichtsrat, wer renitent sei, bleibe außen vor, so seine Einschätzung. Außerdem funktioniere die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ohnehin nicht. „Der ist dem Unternehmen verpflichtet, nicht der Stadt.”
Da sei es etwas fragwürdig, wenn ein CSU-Aufsichtsrat erst für eine Preiserhöhung, z.B. beim RVV, stimme, um dann im Stadtrat ein „Sozialticket” vorzuschlagen, „das womöglich noch auf Kosten der RVV-Angestellten geht”. Alles Positionen, die in weiten Teilen bereits die ödp vertritt und auch regelmäßig erwähnt. Mangels Sitzen im Aufsichtsrat können aber Jockl Graf und Professor Eberhard Dünninger nicht viel ausrichten – in Aufsichtsräten landen nur Parteien, die mit mindestens drei Stadträten als Fraktion ins Kommunalparlament einziehen. Abschaffen werden Die Linken die Aufsichtsräte – allen Forderungen und aller Kritik daran zum Trotz – ebensowenig können wie die ödp.
„Aber Diskussionen öffentlich machen können wir”, sagt Spieß. Der Aufschrei, den es jetzt über die Stadtbau-Affäre gebe, komme zu spät. „Der muss vorher kommen.” Das funktioniere über Information. Probiert hat das auch schon die ödp. Ob’s diesmal mehr als als 300 Menschen interessiert…
Bürgernah: Ein Zauberer wird abgewatscht! Ein Heimspiel war die letzte Elefantenrunde vor der Wahl für Hans Schaidinger. Als Oberbürgermeister seit zwölf Jahren in Amt und Würden, rhetorisch hochbegabt und unterstützt von CSU-Claqueuren, die bereits um 18.30 Uhr erste Plätze reserviert hatten, um bei der um 20 Uhr beginnenden TVA-Veranstaltung dabei zu sein, wusste Schaidinger die […]
Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]
Laut Klimabündnis haben sich viele Städte, darunter Regensburg, verpflichtet bis 2010 den CO2-Ausstoß um 50 Prozent zu verringern. Eine unmögliche Herausforderung? CSU-Stadtrat Hans Melzl spricht mit mir über die „grüne Meile”. Was versteht man unter der grünen Meile? Wir wollen, dass sich Schüler nicht mit dem Auto zur Schule fahren lassen, sondern öffentliche Verkehrsmittel und […]
Wegen Hotelplänen: Bürgeraktivist Lutz Tittel beschwert sich bei der UNESCO. „Wenn Hans Schaidinger behauptet, er habe die UNESCO informiert, dann ist das nicht zutreffend”, sagt Dr. Lutz Tittel mit Blick auf die Hotelplanungen im fürstlichen Schloss. Der Kunsthistoriker – schon bei zwei Bürgerentscheiden zum Donaumarkt mit der Stadtspitze aneinandergeraten – hat sich jetzt beim Direktor […]
Im Bericht „Ein Stadtbau-Posten für den Schlegl Franz” in der Wochenend-Ausgabe berichteten wir über die eilends veranlasste Einsetzung von Franz Schlegl als Aufsichtsrat der Stadtbau in Neunburg vorm Wald. Nach einem Anruf des scheidenden CSU-Stadtrats sieht sich die Redaktion veranlasst, zwei Sachverhalte klar zu stellen. Als Aufsichtsrat in Neunburg erhält Franz Schlegl 25 Euro Aufwandsentschädigung […]
„…und reißen sie wieder ein” – Aktion gegen Brückenbau über den Spielplatz am Grieser Spitz. Der Grieser Spitz ist gestern Mittag voller Menschen, als Siegfried Heindl mit einigen Kindern aus Stadtamhof ein kleines Spiel spielt. Um die Ersatztrasse für eine Steinerne Brücke ist es während des Wahlkampfes erstaunlich still geworden und das macht Heindl, dem […]
„Partikularinteressen” – ein Wort, das zu Regensburg gehört wie der Anstand zur Politik. Bei der Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke (Seite 1) hat Hans Schaidinger den Donauanliegern immer wieder vorgeworfen, sie würden „Partikularinteressen” vertreten, also ihre ganz persönlichen Interessen. „Sie wohnen halt da und drum passt’s ihnen nicht, wenn eine Brücke vorbei […]
Eilige Abstimmung per Brief: Der loyale CSU-Stadtrat erhält zum Abschied ein eigenes Austraghäusl Der Lohn ist vermutlich verdient. Die letzten Monate waren nämlich keine leichten für den Schlegl Franz. Aus Loyalität mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab er im Zuge der CSU-Schlammschlacht sein Amt als Ehrenvorsitzender im Ortsverein Konradsiedlung ab. Seinen Listenplatz bei der CSU für […]
Wolbergs kam auf den Haidplatz – die Massen blieben trotz Freibier aus „Da könnt man fast Mitleid haben”, meint CSU-Stadtrat Hans Renter, der – zusammen mit Parteifreund Stefan Neubert auf Wahlkampftour – kurz vor 17 Uhr am fast leeren Haidplatz vorbei kommt. Wahlkampf wird auch dort gemacht. „Wolbergs kommt” heißt es auf den Plakaten, zwischen […]
Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch „Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam […]
Der OB-Kandidat der Freien Wähler stellt sich vor Stadtrat Günther Riepl Der von Günther Riepl (Freie Wähler) initiierte Antrag auf eine Sondersitzung zur Aufklärung der Stadtbauaffäre sorgt mittlerweile für handfesten Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU. Riepl hatte auf einem Entwurf für den Antrag, der auch an die Presse ging, den Namen seines […]
Jugendorganisation macht Beckstein für den Abbau demokratischer Rechte verantwortlich Als Friedenstaube war Ministerpräsident Günther Beckstein gestern in Regensburg unterwegs. Zum einen, um die CSU mit sich selbst, zum anderen, um die Regensburger mit der CSU zu versöhnen. Ein paar Millionen Euro hatte Beckstein dafür an Wahlversprechen ins Kolpinghaus mitgebracht. Und der Friedenstaube dürfte es herzlich […]
Soll man sich eigentlich noch aufregen, wenn ein bayerischer Ministerpräsident mit Unwörtern um sich wirft? Es lohnt wohl nicht. Günther Beckstein hat im Kolpinghaus von „Entartungen” gesprochen, weil solche rhetorischen Entartungen einfach gut kommen. Vielleicht weiß unser lieber Landesvater nicht mal, woher das Wort kommt und hat nur ein bisserl bei Kardinal Meisner gewildert. Der […]
Günther Beckstein verspricht Geld und beschwört die Geschlossenheit Zwar brauchte Ministerpräsident Günther Beckstein nicht – wie einst Franz-Josef Strauß – die RT-Halle für seinen gestrigen Auftritt, aber immerhin sorgte er dafür, dass der Kolpingsaal bis auf den letzten Platz gefüllt war. Bei seiner brav-sachlich gehalten Begrüßungsrede spannte der Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger zunächst den Bogen […]
Nicht einmal die 34.000 Euro fürs Sportinternat sind in der Vereinskasse Herbert Schlegl musste öfter telefonieren. Als der CSU-Fraktionschef einen Spieler beim SSV Jahn suchte, der mit dem Oberbürgermeister aufs CSU-Wahlplakat wollte, war es nicht gerade so, das jeder begeistert „Hier” schrie. Schließlich wurde er aber, in Person von Stefan Binder, fündig. Nun gibt es […]
Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]
Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]
Mit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-WirtEine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) […]
Warum Karlheinz Kraus beim Protest gegen eine Garage in der Allee dabei ist Als er noch jünger war hat Karlheinz Kraus direkt neben dem Schlosspark gewohnt. Heute ist er 71, hört schon ein wenig schlecht, auf einem Auge ist er fast blind. Als er gehört hat, dass für die fürstlichen Hotel- und Garagenplanungen wieder ein […]
Durch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt
Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von Kommunalpolitik wirklich gar nicht gesprochen hat. „Ist auch nicht seine Aufgabe”, meint Spieß, der dafür selbst von einem Thema spricht, das sich seine Partei – von Hans Schaidinger „Wende-Kommunisten” genannt – auf die Fahne geschrieben hat: Transparenz.
Dass die Stadt Regensburg kommunale Aufgaben in mittlerweile 35 Tochtergesellschaften – GmbHs – ausgelagert hat, erweckt bei dem Unternehmer den Eindruck „einer bewussten Verschachtelung, um dem Bürger die Kontrolle zu entziehen”. Und die Vorgänge bei der Stadtbau sind für ihn ein Beleg dafür: „In Aufsichtsräten wird nicht demokratisch, sondern per Gefolgschaft entschieden.” Wer sich gut stelle, bekomme einen bezahlten Sitz im Aufsichtsrat, wer renitent sei, bleibe außen vor, so seine Einschätzung. Außerdem funktioniere die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ohnehin nicht. „Der ist dem Unternehmen verpflichtet, nicht der Stadt.”
Da sei es etwas fragwürdig, wenn ein CSU-Aufsichtsrat erst für eine Preiserhöhung, z.B. beim RVV, stimme, um dann im Stadtrat ein „Sozialticket” vorzuschlagen, „das womöglich noch auf Kosten der RVV-Angestellten geht”. Alles Positionen, die in weiten Teilen bereits die ödp vertritt und auch regelmäßig erwähnt. Mangels Sitzen im Aufsichtsrat können aber Jockl Graf und Professor Eberhard Dünninger nicht viel ausrichten – in Aufsichtsräten landen nur Parteien, die mit mindestens drei Stadträten als Fraktion ins Kommunalparlament einziehen. Abschaffen werden Die Linken die Aufsichtsräte – allen Forderungen und aller Kritik daran zum Trotz – ebensowenig können wie die ödp.
„Aber Diskussionen öffentlich machen können wir”, sagt Spieß. Der Aufschrei, den es jetzt über die Stadtbau-Affäre gebe, komme zu spät. „Der muss vorher kommen.” Das funktioniere über Information. Probiert hat das auch schon die ödp. Ob’s diesmal mehr als als 300 Menschen interessiert…