Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären.
Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. Der ursprüngliche Plan dafür ist fast schon 100 Jahre alt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen hatte sich Joachim Wolbergs im Wahlkampf klar positioniert: „Keine Brücke. Auch kein Provisorium. Man weiß, wie lange solche Provisorien stehen.“
Nachgegeben hat die SPD. Dem „Provisorium“, das ohne Bürgerbeteiligung errichtet werden kann und das im erienausschuss des Stadtrats beschlossen wurde, hat der Koalitionsvertrag schließlich doch noch Tür und Tor geöffnet: „für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt.“
Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung, die belegen sollte, ob ein solches Provisorium notwendig ist, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger vielfach angekündigt („Wenn die ergibt, dass wir kein Provisorium brauchen, mache ich einen Luftsprung.“). Zuletzt für vergangenen Herbst. Es gibt sie bis heute nicht. Dafür fertige Pläne für die Brücke („provisorisch“). Die Trasse über den Gries ist der Top-Favorit.
SPD-Chefin und Landtagskandidatin Margit Wild hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine solche Brücke ausgesprochen. Sie hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, hält diesen aber für „kein juristisch bindendes Dokument“. Im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Steinweg hat sie sich nun erneut klar positioniert: „Selbst eine einspurige, nur von Bussen befahrene, Brücke über den Gries“ hält Wild „für eine unwiderbringliche Zerstörung der Landschaft.“ „Persönlich“ ist diese Meinung der SPD-Chefin.
SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs hingegen hat sich einerseits darüber beklagt, dass „über Brücken“ (auch beim Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke ist die SPD eingeknickt) und weniger über den Rest des Koalitionsvertrags geredet werde, der „eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt“. Er hat nun Gegner der Grieser Brücke zum Gespräch gebeten. „Da können wir gerne kontrovers diskutieren.“
Abgestimmt werden muss darüber ja nicht mehr. Die Brücke kann kommen. Das hat der Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Gerhard Weber hat seine erneute Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeister gegenüber regensburg-digital.de bestätigt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Weber allerdings Wert auf die Feststellung, dass es darüber keine Kontroverse gegeben habe. Am Montag hatte sich die alte CSU-Fraktion getroffen. Eine Diskussion über seine erneute Kandidatur sei dabei „kein Thema“ gewesen.
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Stabilität. „Die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren” ist das. Sagt der Duden. Sagt die Physik. Insofern hat der neue CSU-Fraktionschef Christian Schlegl recht. Die Abspaltung der CSU-Stadträte Hans Melzl, Hans Renter und Armin Gugau von der CSU-Fraktion – wegen des Rauswurfs von Martina Dräxlmaier (auch gewählte CSU-Stadträtin) schaffe „Stabilität […]
Jetzt ist es amtlich. Die CSU bleibt auch die nächsten sechs Jahre im Regensburger Stadtrat gespalten. Die eher halbherzigen, aber wohl so oder so zum Misserfolg verdammten, Vermittlungsversuche von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sind gescheitert. Die Stadträte Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl haben sich zusammen mit Martina Dräxlmeier zu einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen und […]
Das Herz hängt bei keinem so richtig dran, an der Versetzung des König-Ludwig-Reiterstandbilds auf den Domplatz. Das wurde bei der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses mehrfach betont. Der scheidende CSU-Stadtrat Horst Eifler hielt es aber doch mit den Königstreuen, als er meinte: “Wir brauchen keinen König, aber schöner wär’s schon.” Sei’s wie es will. Nach längerer […]
Ein schwarzer Tag für Regensburg. Die Eisbären sind pleite. Es geht um eine Million Schulden. Das Geld ist nicht aufzutreiben. Aus fürs Regensburger Profi-Eishockey bedeutet das! Na ja. Landesliga, ja vielleicht sogar Oberliga ist auch ganz nett. Das entspricht dann auch dem Interesse, das Profi-Eishockey in Regensburg bei potentiellen Sponsoren weckt: Gar keins! Vielleicht wird […]
Die kleine Gemeinde von Baseball-Fans in Regensburg jubelt über den Zuschlag für die WM 2009. Für Kritik, etwa von Seiten mancher Jahn-Fans, sorgt der von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in Aussicht gestellte Zuschuss zum Umbau der Baseball-Arena. Gut eine Million Euro soll innerhalb der nächsten zwei Jahre fließen, falls der Stadtrat mitzieht. Auch unsere Redaktion hat […]
Es war sicher nicht der Frühjahrsmüdigkeit geschuldet, dass sich beim „Frühlingserwachen” der CSU im Fürstlichen Brauhaus kein Vertreter der Schaidinger-Seite blicken ließ. Die Fronten sind nach der Wahl verhärteter denn je. Bei der Ersatzveranstaltung fürs traditionelle Starkbierfest am Flachlberg – das Wirtshaus dort wird bereits ausgeräumt – hatte sich sogar kurzzeitig Fürstin Gloria unter die […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären.
Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. Der ursprüngliche Plan dafür ist fast schon 100 Jahre alt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen hatte sich Joachim Wolbergs im Wahlkampf klar positioniert: „Keine Brücke. Auch kein Provisorium. Man weiß, wie lange solche Provisorien stehen.“
Nachgegeben hat die SPD. Dem „Provisorium“, das ohne Bürgerbeteiligung errichtet werden kann und das im erienausschuss des Stadtrats beschlossen wurde, hat der Koalitionsvertrag schließlich doch noch Tür und Tor geöffnet: „für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt.“
Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung, die belegen sollte, ob ein solches Provisorium notwendig ist, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger vielfach angekündigt („Wenn die ergibt, dass wir kein Provisorium brauchen, mache ich einen Luftsprung.“). Zuletzt für vergangenen Herbst. Es gibt sie bis heute nicht. Dafür fertige Pläne für die Brücke („provisorisch“). Die Trasse über den Gries ist der Top-Favorit.
SPD-Chefin und Landtagskandidatin Margit Wild hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine solche Brücke ausgesprochen. Sie hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, hält diesen aber für „kein juristisch bindendes Dokument“. Im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Steinweg hat sie sich nun erneut klar positioniert: „Selbst eine einspurige, nur von Bussen befahrene, Brücke über den Gries“ hält Wild „für eine unwiderbringliche Zerstörung der Landschaft.“ „Persönlich“ ist diese Meinung der SPD-Chefin.
SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs hingegen hat sich einerseits darüber beklagt, dass „über Brücken“ (auch beim Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke ist die SPD eingeknickt) und weniger über den Rest des Koalitionsvertrags geredet werde, der „eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt“. Er hat nun Gegner der Grieser Brücke zum Gespräch gebeten. „Da können wir gerne kontrovers diskutieren.“
Abgestimmt werden muss darüber ja nicht mehr. Die Brücke kann kommen. Das hat der Koalitionsvertrag festgeschrieben.