02 Jul2008
Beiträge mit Tag ‘CSU’
SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf
Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]
Das viele schöne Geld
Helle Aufregung herrscht im Stadtrat. Der SSV Jahn hat der Stadt aber auch eine saubere Rechnung beschert. Am Dienstag Nachmittag wird der Sportausschuss 275.000 Euro bewilligen, um die – vom DFB geforderten – sicherheitstechnischen Umbauten im Jahn-Stadion zu finanzieren. Werden die nicht gemacht, gibt’s keine Lizenz für die Dritte Liga. Und das will keiner. Insgesamt […]
Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Männerbündler feiern 100jähriges
Ob die Knochen, die heute im Kölner Dom als Reliquie verehrt werden, tatsächlich dem heiligen Agilolf gehören, liegt im Dunkeln. Der, Agilolf, war vor über 1.200 Jahren Bischof von Köln und gehörte zum Geschlecht der Agilolfinger, Namensstifter der Agilolfia, dem Tattergreis unter den Regensburger Studentenverbindungen. Zum 100jährigen Stiftungsfest der Agilolfen kamen am vergangenen Wochenende hochkarätige […]
BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers
Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]
Friseure, Fotos und Plattitüden
Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]
Stadtrat: Parteipolitik statt Sachverstand?
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren scheitert vor Gericht
Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]
BayernLB-Skandal: Hans Schaidinger verteidigt Erwin Huber & Co
Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. […]
„Großes Verkehrskonzept“ wird fortgesetzt
Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]
Schweigen und streiten
Auf die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) waren die etwa 70 Teilnehmer des von der CSU initiierten Schweigemarsches am Freitag durch die Sandgasse beileibe nicht gut zu sprechen. „Für den Bau der Osttangente“ und „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke” gingen sie mit Schildern und Transparenten auf die Straße. Den Bau der Sallerner Regenbrücke lehnt […]
Die Leiden des Abgeordneten Peter W.
Textaufgabe: Der Bayerische Landtag hebt ein altes überflüssiges Gesetz auf. Um dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, verabschiedet er ein neues Gesetz, welches das alte Gesetz aufhebt. Wie viele Gesetze wurden dadurch im Freistaat eingespart? Nein, bei dieser seltsamen Rechnung handelt es sich nicht um eine Mathematikaufgabe aus dem diesjährigem Abitur. Es ist alles Realität. […]
Regenbrücken-Streit geht in die nächste Runde
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
Video: Protest gegen Brückenprovisorium geht weiter
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Heimatschutz raus, Grundrechte rein
„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]
Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Schweigend dabei sein
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Brückentrasse durch den Spielplatz: Aussitzen gilt nicht!
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Qualitätsvolles Böllern
Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]