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Beiträge mit Tag ‘CSU’

Walter Cerull hält Joachim Wolbergs Wählerbetrug vor. \Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so lange wie ein Provisorium.“ Auch das Wahlprogramm der SPD enthält dementsprechende Aussagen. Für Walter Cerull vom Forum Regensburg ist das mit ein Grund, warum Wolbergs bei der Stichwahl in Stadtamhof an die 70 Prozent einfahren konnte. Um Hans Schaidinger zu überrunden, reichte selbst das nicht. Joachim Wolbergs (hier beim Jugendfest am Grieser Spitz) und die SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen eingeknickt.\Und so gibt es statt eines Oberbürgermeisters Wolbergs einen Bürgermeister und statt einer klaren Linie zur möglichen Grieser Brücke eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU, die alle Möglichkeiten offen lässt. „In einer Koalition ist es eben nicht immer möglich, die reine Lehre umzusetzen“, hat der neue Sozialbürgermeister dazu vor geraumer Zeit gegenüber regensburg-digital.de geäußert. „Wählertäuschung“ nennt Cerull dieses Vorgehen in einem Flugblatt.

Bereits während des Wahlkampfs haben Anlieger – allen voran der Schlosser Siggi Heindl – immer wieder auf die Brückenplanungen aufmerksam gemacht; am ersten Sonntag im August findet bereits das dritte Spielfest am Grieser Spitz statt, bei dem auch zu den Planungen informiert wird. Am vergangenen Dienstag lud nun Walter Cerull anlässlich des Besuchs der Preisrichter des Pflanzwettbewerbs “Entente Florale” in Regensburg auf den Spitz, um die Befürchtungen der Donauanlieger an die Öffentlichkeit zu bringen. Immerhin würden, sollte eine Brücke über den Gries gebaut werden, rund 60 Bäume fallen und das Naherholungsgebiet samt Kinderspielplatz weitgehend zerstört werden.

Städtisches Modell für eine Brücke über den Gries.Bereits im Ferienausschuss des Stadtrats 2005 wurde ein Beschluss über ein Brückenprovisorium gefasst, das – für den Fall, dass eine Sperrung der Steinerne Brücke kurzfristig notwendig wird – jederzeit gebaut werden könnte. Der Auffassung der Donauanlieger, dass der Baubeginn einer Brücke über den Gries bereits für das Frühjahr 2010 feststehe, widerspricht dagegen die städtische Pressestelle. Derzeit warte man noch auf ein Gutachten, das feststellen soll, ob nach einer denkmalgerechten Sanierung der Steinernen Brücke wieder Busse darüber fahren können, so Pressechefin Elisabeth Knott. Sollte das nicht der Fall sein, seien noch eine Reihe von weiteren Fragen zu klären (Der städtische Zeitplan als pdf). Und sollte man zu dem Schluss kommen, dass eine Ersatzbrücke notwendig sei, gebe es dazu „noch keine Festlegung“. Eine Aussage, die bereits OB Hans Schaidinger mehrfach geäußert. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die CSU – wenigstens bislang – eine Brücke über den Gries favorisiert hat. Die Alternativtrasse im Westen anstelle des Eisernen Steges gilt allein aus denkmalpflegerischen Gründen als kaum durchsetzbar.

Mehrfach hatte Hans Schaidinger die Ergebnisse einer Nahverkehrsuntersuchung der Regierung der Oberpfalz angekündigt. „Wenn die ergibt, dass wir keine Ersatzbrücke brauchen, mache ich einen Luftsprung“, hatte der Oberbürgermeister 2007 geulkt und oben erwähnte Ergebnisse für Herbst desselben Jahres angekündigt. Entsprechendes ist bereits in einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2006 zu lesen. Ergebnisse und Luftsprung lassen bislang noch auf sich warten. „Wir warten seit fast einem Jahr“, sagt Cerull und moniert, dass die Vorschläge der Donauanlieger für eine „Bürgertrasse“ bislang von der Stadt ignoriert worden seien. Eine Bürgertrasse: Intelligente Umleitungen der Linien über bestehende Trassen und veränderte Routen anstelle einer Brücke. Das würde so gut wie keinen Zeitverlust geschweige denn Mehrkosten bedeuten, so der Standpunkt der Donauanlieger (Mehr dazu hier). „Eine Ersatzbrücke ist nicht notwendig“, bringt Cerull seine Haltung auf den Punkt.

Im Frühjahr 2010 muss die Steinerne Brücke im Zuge der anstehenden Sanierung voraussichtlich gesperrt werden. Bis dahin muss eine Lösung gefunden und auch entsprechend kommuniziert werden. „Der Stadtrat wird sich im Oktober oder November mit diesem Thema beschäftigen“, versichert Frau Knott. Dann wollen die Donauanlieger – und nicht nur die – wissen, woran man ist, denn, so sagt Cerull: „Die Wut wächst.“ Der Spott übrigens auch. Die Postkarte eines ominösen „Kulturreverats“ lobt Joachim Wolbergs für sein „eindeutiges Wahlversprechen zur Rettung des Gries“ als „Brückenheiligen“, „Vorbild für Bürger“ und „Politiker mit Rückgrat“. Und der Umkehrschluss daraus – der stinkt nicht nur den Donauanliegern. Ein Denkmal für den \... setzt das Kulturreverrat. \

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

CSU: Der Machtkampf geht weiter

In Regensburger Wirtshäusern kann man es auch nach der Wahl manchmal noch hautnah miterleben, wie der Lagerkampf in der CSU auch nach der Kommunalwahl weiterbrodelt. Da listet der eine schon mal am Biertisch auf, wer nun die „Anständigen“ und wer die „Rechtslastigen“ sind und es wird schon mal darüber gewitzelt, wer über den Ausspruch „Kanake“ […]

SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf

Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]

Das viele schöne Geld

Helle Aufregung herrscht im Stadtrat. Der SSV Jahn hat der Stadt aber auch eine saubere Rechnung beschert. Am Dienstag Nachmittag wird der Sportausschuss 275.000 Euro bewilligen, um die – vom DFB geforderten – sicherheitstechnischen Umbauten im Jahn-Stadion zu finanzieren. Werden die nicht gemacht, gibt’s keine Lizenz für die Dritte Liga. Und das will keiner. Insgesamt […]

Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]

Männerbündler feiern 100jähriges

Ob die Knochen, die heute im Kölner Dom als Reliquie verehrt werden, tatsächlich dem heiligen Agilolf gehören, liegt im Dunkeln. Der, Agilolf, war vor über 1.200 Jahren Bischof von Köln und gehörte zum Geschlecht der Agilolfinger, Namensstifter der Agilolfia, dem Tattergreis unter den Regensburger Studentenverbindungen. Zum 100jährigen Stiftungsfest der Agilolfen kamen am vergangenen Wochenende hochkarätige […]

BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers

Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]

Friseure, Fotos und Plattitüden

Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]

Stadtrat: Parteipolitik statt Sachverstand?

Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]

Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren scheitert vor Gericht

Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]

BayernLB-Skandal: Hans Schaidinger verteidigt Erwin Huber & Co

Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. […]

„Großes Verkehrskonzept“ wird fortgesetzt

Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]

Schweigen und streiten

Auf die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) waren die etwa 70 Teilnehmer des von der CSU initiierten Schweigemarsches am Freitag durch die Sandgasse beileibe nicht gut zu sprechen. „Für den Bau der Osttangente“ und „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke” gingen sie mit Schildern und Transparenten auf die Straße. Den Bau der Sallerner Regenbrücke lehnt […]

Die Leiden des Abgeordneten Peter W.

Textaufgabe: Der Bayerische Landtag hebt ein altes überflüssiges Gesetz auf. Um dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, verabschiedet er ein neues Gesetz, welches das alte Gesetz aufhebt. Wie viele Gesetze wurden dadurch im Freistaat eingespart? Nein, bei dieser seltsamen Rechnung handelt es sich nicht um eine Mathematikaufgabe aus dem diesjährigem Abitur. Es ist alles Realität. […]

Regenbrücken-Streit geht in die nächste Runde

Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]

Video: Protest gegen Brückenprovisorium geht weiter

Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]

Heimatschutz raus, Grundrechte rein

„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]

Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?

Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]

drin