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Beiträge mit Tag ‘CSU’

Foto: Mirwald

„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich einstimmig verabschiedet wurde.

Seit mittlerweile 25 Jahren fordern Einzelpersonen, und Initiativen – unter anderem die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg – eine solche Tafel. Der bisherige Gedenkstein, Anfang der 90iger aufgestellt, steht versteckt zwischen ein paar Bäumen. Um welches Gebäude es geht, erschließt sich dem interessierten Betrachter nicht. Das Wort „Colosseum“ ist darauf nicht zu finden. Ebensowenig erfährt man, dass 65 Menschen in dem KZ-Außenlager ums Leben kamen. Eine Gedenktafel am Gebäude scheiterte bislang. Offizielle Begründung: Der Hauseigentümer ist dagegen.

Der Eigentümer hat vor kurzem – Ende Mai – gewechselt. Nun wäre die Verwaltung, das Kulturreferat, gefragt. Kulturreferent Klemens Unger nach der Sitzung: „Es handelt sich um eine Eigentümergemeinschaft. Wir müssen bis zur nächsten Eigentümerversammlung warten.“ Falsch, wie ein kurzer Blick ins Grundbuch zeigt: Es gibt nur einen Eigentümer, Michael Durach. Der ist Geschäftsführer des traditionsreichen Senfherstellers Develey und CSU-Stadtrat in Unterhaching.

Ihn persönlich zu erreichen, gestaltet sich schwierig. Immerhin erfahren wir aus der Immobilienverwaltung des Unternehmens: „Das ist für Herrn Durach kein Thema mehr.“ Was das genau heißt, kann man uns nicht beantworten. Es gebe eine Stellungnahme an die „zuständige Stelle“ der Stadt Regensburg. Wann es eine solche gab, an wen sie ging und was darin steht, kann uns bei dem Unternehmen niemand sagen. „Fragen Sie bei der Stadt Regensburg.“

unger1Wir fragen also bei der Stadt nach. Zunächst bei der „zuständigen Stelle“, dem Kulturreferat. Dort ist Herrn Unger weder der tatsächliche Eigentümer des Gebäudes bekannt, noch lässt sich eine Stellungnahme finden. Auch Nachforschungen der städtischen Pressestelle bleiben erfolglos, wie wir ein paar Tage später erfahren.

Wir wenden uns also erneut an den Senffabrikanten. Dort kann sich die Immobilienverwaltung mittlerweile daran erinnern, dass es zwar keine Stellungnahme, dafür aber „Gespräche“ und „internen Schriftverkehr“ gegeben habe. Ergebnis: Eine Gedenktafel am Gebäude ist nicht erwünscht.

Von wem genau nun die Tafel „nicht erwünscht“ ist und welche Gründe es dafür gibt, ist wiederum nicht zu erfahren. Der zuständige Mitarbeiter weilt gerade in Urlaub. Wo der „internen Schriftverkehr“ gelandet ist, wer weiß. Die zuständigen Stellen bei der Stadt geben sich ahnungslos. In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses wollen die Grünen – von ihnen kam der entsprechende Antrag – nun nachhaken.

„Neuer Besitzer, neues Glück“, meint auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse wusste man im Stadtrat offenkundig nicht Bescheid. Man verließ sich auf die Aussagen der Verwaltung. Dort hat der „interne Schriftverkehr“ die „zuständige Stelle“, nämlich Klemens Unger, offensichtlich nicht erreicht. Er will nun „der Sache nachgehen“. Das hat der Kulturausschuss schließlich beschlossen.

Horst war da

Das Auffälligste an Horst Köhler sind seine Augen. Als der Bundespräsident gegen 16 Uhr mit seiner Limousine vor dem Dom eintrifft und Applaus aufbrandet, schaut Köhler wie ein kleines Kind, dem endlich ein lange gehegter Wunsch erfüllt wurde. Laut Polizeiangaben sind es etwa 1.000 Schaulustige und Fans, die sich am Domplatz eingefunden haben. Nach kurzem […]

Wählen Sie anständig!

Endlich hat es der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ganz alleine, ohne zur Hilfenahme seines niederbayerischen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Dabei war der Anlass für die Furore um den bayerischen Ministerpräsidenten denkbar simpel. Er hatte keinen Vorschlag zur Pendlerpauschale geäußert oder wie im Freistaat der Nichtraucherschutz noch besser aufgeweicht werden kann, […]

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Vater unser und Bayernhymne

Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

„Oberkante Unterlippe“

Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]

Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag

„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]

CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!

Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]

Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]

Spart sich Regensburg den Stadtschreiber?

Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]

Weihrauch, Weißwurst, Wahlkampf

Die Weißwurst gehört zu Bayern wie der Weihrauch zur katholischen Kirche. Insofern wächst bei Uwe Fritz zusammen, was schon lange zusammen gehört. Der Erfinder mit dem Faible für skurrile Getränke, die so wohlklingende Namen wie „Benedikt-Trunk“ (Bier mit Weihrauch) oder „Gelbe Liebe“ (Orangen-Limo mit Weihrauch) tragen, hat nun auch das bayerische Nationalgericht Weißwurst mit Weihrauch […]

A Bier, a Musi, Holladrio

Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]

Brückengegner und Brückenheilige

Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

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