100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung bleiben. Dazu eine CSU, die Pressemitteilungen mit der Überschrift „Wahlversprechen erfüllt!“ verschickt, weil sie ein Vekehrsdisplay in Kumpfmühl hat aufstellen lassen und die ihrem Landtagskandidaten Franz Rieger immer mal in den Rücken fällt. WOW!
Auch sonst viele PR-Aktionen der neuen Stadt-Regierung, die vorgeben: Wir tun was!
Eine Gutschein-Aktion für Erstklässler zum Beispiel. Wirklich goldig. Zwar gab es bereits im vergangenen Jahr 50 Euro Bargeld für Schulanfänger aus sozial schwachen Familien, statt – wie in diesem Jahr – eines Gutscheins (der nur bei einem Geschäft eingelöst werden kann), zwar ist die Summe angesichts der tatsächlichen Kosten noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, doch auf dem Rücken von Kindern und sozial Schwachen lässt es sich gut profilieren.
Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau von ein paar hundert Metern Nordgaustraße, den man publicityträchtig in Szene setzte. Der macht zwar nur dann wirklich Sinn, wenn es eine Sallerner Regenbrücke gibt, aber einen tatkräftigen Eindruck hinterlässt das allemal. Dass die Koalition das umstrittene Brückenbauwerk tatsächlich auf den Weg bringen wird, ist angesichts fehlender Grundstücke, Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens und unsicherer Zuschusssituation eher unwahrscheinlich, aber mein Gott.
Firmenansiedlungen gab es noch, denen ein geradezu heimlichtuerischer Countdown voraus ging, um entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu ernten. Nun ist es schön, wenn so wohlklingende Namen wie General Electric und AVL sich Regensburg als neuen Standort ausgesucht haben. Doch wie schnell die Entscheidungen eines großen Konzerns sich ändern können, ist bei Infineon zu beobachten. Dort müssen 600 Leute ihren Hut nehmen. Die Neuansiedlungen gleichen diese Arbeitsplatzverluste nicht einmal ansatzweise aus.
Die Großprojekte Stadthalle, Fußballstadion und Donaumarkt-Bebauung stecken offenbar fest. Nach der Sommerpause soll – das hat der Oberbürgermeister (wie schon so oft) angekündigt – zwar mehr in Sachen Stadthalle zu erfahren sein, angesichts der knappen Kassen und des eingeschlagenen Sparkurses bleibt auch hier abzuwarten, ob die Koalitionäre es schaffen, auch nur eines dieser Projekte tatsächlich umzusetzen.
Stattdessen gibt es neue Baustellen: Mehr Hotels für die Altstadt und mehr Gewerbeflächen für die Gesamtstadt unter dem stupiden Slogan „Erst die Arbeit, dann die Wohnung“. Davon verspricht man sich mehr Gewerbesteuer. Also alles weiter wie gehabt. Ein tatsächlicher Einstieg in die Kulturwirtschaft lässt weiter auf sich warten und von den vollmundig angekündigten soziokulturellen Zentren hat man seit der Kommunalwahl auch nichts mehr gehört.
Apropos Sparkurs. Den bekommen aktuell die Empfänger freiwilliger Leistungen zu spüren. Die Kämmerei weigerte sich noch vor Kurzem ein Paket von Bürgermeister Gerhard Weber abzusegnen. Angesichts der eher lächerlichen Summe von 40.000 Euro für die freien Träger in der Jugendarbeit ein Witz. Initiativen wie der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer dürfen weiter auf eine Verbesserung ihrer Situation warten. Dass das im Wahlkampf versprochen, aber nun nicht gehalten wird, wundert ohnehin fast niemanden. Vor allem die SPD hat sich durch gebrochene Versprechen („Brücken“) einen Namen gemacht. Aber Joachim Wolbergs ist schließlich nicht Oberbürgermeister geworden. Was soll man da machen…
Wie die Kommunikation innerhalb der Koalition funktioniert, lässt sich aktuell an der Diskussion um die Steinerne Brücke ablesen. Zehn Tage lang hatte Schaidinger ein externes Gutachten auf seinem Schreibtisch, das den – mit bloßem Auge erkennbaren – Zustand des Brückengeländers fachlich fundiert dokumentierte. Mal abgesehen von der Frage wozu es notwendig ist ein solches Gutachten extern erstellen zu lassen – man hätte eine eigene Fachbehörde, die nicht extra bezahlt werden muss – zeugt es vom üblichen Stil, dass unser Stadtoberhaupt darüber mit niemandem kommuniziert hat – zum Beispiel mit dem gewählten Stadtrat. Zeit und Gelegenheit dafür gab es! Knall auf Fall wurde die Sperrung verfügt. Als Margit Wild es wagte, an diesem Verhalten Kritik zu üben, wurde Sozialbürgermeister Wolbergs vorgeschickt, um seine Parteikollegin öffentlich abzuwatschen. Tenor: „Der OB hat immer recht.“ Ohnehin sind Margit Wild und mit ihr zum Beispiel noch Tonio Walter in der SPD-Fraktion, das, was Franz Rieger in der CSU ist: Außenseiter. Wohl dem, der so mit seinen Landtagskandidaten umgeht.
Apropos Abwatschen: Darum braucht sich die CSU im Stadtrat nicht mehr zu kümmern. Im Zuge des Zusammenwachsens von SPD und CSU zur „großen Koalition“ ist SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zum neuen Wadlbeißer von Schaidingers Gnaden aufgestiegen. Zugestanden: Etwas moderater im Ton als Vorgänger Herbert Schlegl. Aber die neue Regierung ist ja noch jung. Von Hartl stammt auch die Aussage: „Wir in der Koalition machen das ohne die anderen.“ Daran lässt sich ablesen, welchen Wert man der Zusammenarbeit mit den Kleinen zumisst: Gar keinen.
Denen, den Kleinen, wurden zwar ein paar Sitze mehr in den Ausschüssen zugebilligt (Verteilung nach Hare-Niemeyer) – ohne Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse. In den Aufsichtsräten, dort gibt es feine Aufwandsentschädigungen einzustreichen, wandte man dieses Prinzip dagegen nicht an. Wär ja noch schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Das Auffälligste an Horst Köhler sind seine Augen. Als der Bundespräsident gegen 16 Uhr mit seiner Limousine vor dem Dom eintrifft und Applaus aufbrandet, schaut Köhler wie ein kleines Kind, dem endlich ein lange gehegter Wunsch erfüllt wurde. Laut Polizeiangaben sind es etwa 1.000 Schaulustige und Fans, die sich am Domplatz eingefunden haben. Nach kurzem […]
Endlich hat es der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ganz alleine, ohne zur Hilfenahme seines niederbayerischen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Dabei war der Anlass für die Furore um den bayerischen Ministerpräsidenten denkbar simpel. Er hatte keinen Vorschlag zur Pendlerpauschale geäußert oder wie im Freistaat der Nichtraucherschutz noch besser aufgeweicht werden kann, […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]
In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]
Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]
Die Weißwurst gehört zu Bayern wie der Weihrauch zur katholischen Kirche. Insofern wächst bei Uwe Fritz zusammen, was schon lange zusammen gehört. Der Erfinder mit dem Faible für skurrile Getränke, die so wohlklingende Namen wie „Benedikt-Trunk“ (Bier mit Weihrauch) oder „Gelbe Liebe“ (Orangen-Limo mit Weihrauch) tragen, hat nun auch das bayerische Nationalgericht Weißwurst mit Weihrauch […]
Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]
Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]
Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]
schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!