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Beiträge mit Tag ‘CSU’

\"Bayern, wählt anständig!\" Dr. Günther Beckstein. Foto: Archiv/StaudingerEndlich hat es der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ganz alleine, ohne zur Hilfenahme seines niederbayerischen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Dabei war der Anlass für die Furore um den bayerischen Ministerpräsidenten denkbar simpel. Er hatte keinen Vorschlag zur Pendlerpauschale geäußert oder wie im Freistaat der Nichtraucherschutz noch besser aufgeweicht werden kann, nein: Ein Satz in der Passauer Neuen Presse vom 2. August löste diesen Sturm im sommerlichen Blätterwald Bayerns aus. Der bayerische Landesvater sagte: „Ein anständiger Bayer wählt CSU – das streben wir auch in Zukunft an.“ Ein Satz der, wäre er aus dem Munde von Franz-Josef Strauß gekommen, kaum Beachtung gefunden hätte. Von ihm war man andere rhetorische Kaliber gewohnt. Was ist ein anständiger Bayer? Dieser Satz vom bayerischen Ministerpräsidenten verdeutlicht, dass der Wahlkampf in Bayern von der CSU offensichtlich polarisierend geführt wird. Hier die anständigen Bayern, dort das „Gschmoaß“. Leider bleibt Dr. Günther Beckstein schuldig, wie die Legaldefinition eines anständigen Bayerns im Detail aussieht. Immerhin ist nun klar, dass anständige Bayern CSU wählen. Wahrscheinlich hat ein anständiger Bayer folgende Charakteristika: Er/sie sieht den Bayerischen Rundfunk im Fernsehen an, hört Antenne Bayern als Radio, stärkt sich intellektuell mit der Bildzeitung und dem Bayernkurier, isst nur bodenständige Küche (Schweinsbraten mit Knödl), trägt Dirndl/Lederhose und Laptop, gehört einer der großen christlichen Kirchen an (geht in das Gotteshaus brav an jedem Sonn- und Feiertag), kennt keinen bayerischen Oppositionspolitiker namentlich und hat einen „Atomkraft? Ja bitte!“-Aufkleber am gewienerten BMW kleben. Eine Frage drängt sich auf: Der amtierende bayerische Ministerpräsident ist gebürtiger Hersbrucker. Mittelfranken. In dem 12.000 Einwohner zählenden Städtchen regiert seit 1986 Wolfgang Plattmeier. Ein Sozi. Seine Stellvertreterin, Brigitta Stöber, ist ebenfalls bei den Roten. Sind die Hersbrucker jetzt unanständige Bayern? Nach dem Becksteinschen Weltbild: Ja! Denn wären sie anständige Bayern, hätten sie CSU gewählt. An sich sind die Franken (egal ob Ober-, Mittel- oder Unter) somit unanständig. Hochburgen der bayerischen Staatspartei fahren andere Wahlergebnisse ein, als sie dort erzielt werden. Wäre eine Loslösung Frankens von Bayern , wie es die fränkische Separatistenseite www.bayern-wolln-mer.net fordert, gar besser für alle Beteiligten? Die Weltformel der CSU Seit Jahrzehnten schaffte es die CSU, was man anerkennen muss, den Bayern folgende einfache Formel in die Köpfe einzutrichtern: Bayern = CSU = Wohlstand = Ordnung Eine Weltformel die bis vor Kurzem im Freistaat noch Bestand hatte. Dabei ist es gerade das unanständige, was die Bayern so fasziniert und bewundern lässt. Die bayerischen Könige sind, bis auf Ludwig II, kaum präsent, hingegen kommt am 21.August ein neuer Heimatfilm von Marcus. H. Rosenmüller (bis 2008 Gemeinderat für die Sozis in Hausham) in die Kinos: Räuber Kneißl. Die bösen Buben und Wildschützen, welche sich gegen die Obrigkeit auflehnten, sind nach wie vor präsent und offensichtlich beliebt. Ebenso brachte Bayern intellektuelle Querköpfe hervor: Bert Brecht, Oskar Maria Graf, Karl Valentin – um nur drei zu nennen. Diese wären, nach heutigen Becksteinschen Maßstäben, unanständige Bayern. Über die Initiatoren der Räterepublik von 1918, ihnen ist es zu verdanken, dass sich Bayern des Königshauses entledigte, muss nicht viel gesagt werden: Unanständig! Ebenso fällt seit letzten Samstag die vielfältige bayerische Kabarettistenszene, angeführt von der Biermösl Blosn, Gerhard Polt und Siggi Zimmerschied, unter das Attribut „unanständig“. Wie lebt ein unanständiger Bayer? Auch wenn hier noch umfangreiche Feldforschung betrieben werden muss, lebt ein unanständiger Bayer wahrscheinlich nicht anders, als ein anständiger Freistaatler. Der einzige Unterschied: Er macht sein Kreuzl bei Wahlen an anderen Stellen oder geht gar nicht zur Abstimmung. Ein unanständiger Bayer steht diesem bayerischen Konglomerat aus Staatsregierung, CSU, Klerus und Medien kritisch gegenüber. Was das neue politische Tandem der CSU tut und spricht, interessiert ihn nicht sonderlich. Dabei hat das dynamische Duo Beckstein/Huber dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber eines voraus: Beide decken mit ihrer Konfessionszugehörigkeit die evangelische und katholische Wählerschaft in Bayern ab. Das schaffte selbst Dr. Stoiber in seinen Glanzzeiten nicht.

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Ãœberraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Vater unser und Bayernhymne

Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

„Oberkante Unterlippe“

Freilich. Ãœber das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]

Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag

„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]

CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!

Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]

Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]

Spart sich Regensburg den Stadtschreiber?

Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]

Weihrauch, Weißwurst, Wahlkampf

Die Weißwurst gehört zu Bayern wie der Weihrauch zur katholischen Kirche. Insofern wächst bei Uwe Fritz zusammen, was schon lange zusammen gehört. Der Erfinder mit dem Faible für skurrile Getränke, die so wohlklingende Namen wie „Benedikt-Trunk“ (Bier mit Weihrauch) oder „Gelbe Liebe“ (Orangen-Limo mit Weihrauch) tragen, hat nun auch das bayerische Nationalgericht Weißwurst mit Weihrauch […]

A Bier, a Musi, Holladrio

Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]

Brückengegner und Brückenheilige

Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

CSU: Der Machtkampf geht weiter

In Regensburger Wirtshäusern kann man es auch nach der Wahl manchmal noch hautnah miterleben, wie der Lagerkampf in der CSU auch nach der Kommunalwahl weiterbrodelt. Da listet der eine schon mal am Biertisch auf, wer nun die „Anständigen“ und wer die „Rechtslastigen“ sind und es wird schon mal darüber gewitzelt, wer über den Ausspruch „Kanake“ […]

SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf

Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]

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