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Beiträge mit Tag ‘CSU’

Der größte bayerische Raucherclub VEBWK verfügt über umfangreiche Mittel und macht damit verstärkt Wahlkampf. Foto: Markus FeilnerDer kleine Pirat mit der Augenklappe grinst. Das fünfzig Zentimeter große, gelb-blaue Kickermännchen steht in einer für Heiligenfiguren vorgesehenen Nische über der Eingangstür der Musikkneipe „Klappe“. Vielleicht lacht es sich eins, weil es die langen Diskussionen im Nikotiondunst und Teernebel vor der Tür mitbekommen hat, vielleicht amüsiert es sich über das Bauerntheater, das den bayerischen Landtagswahlkampf dominiert. Raucher gegen Nichtraucher, die CSU gegen den Rest der Welt, und ein Raucherverein soll helfen, die bayerische Einheitspartei abzulösen. Das Rauchergesetz hatte auch die Regensburger Kneipe in die typische Zwickmühle gebracht, in der sich viele Wirtshäuser im Freistaat wiederfanden. Rauchfrei? Unvorstellbar, schon wegen den vielen Bikern und Studenten. Raucherclub werden? Dann fehlen Einnahmen von Nichtrauchern und die Laufkundschaft, die zweimal im Jahr von der nahen Regensburger Dult hereinströmt. Im gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtsrat der einzigen Genossenschaftskneipe Bayerns diskutierten die Raucher und Nichtraucher unterschiedlichster politischer Couleur, bis der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) wie ein Silberstreif am ansonsten rauchfreien weiß-blauen Horizont ins Spiel kam. Mit einem bayernweit gültigen Ausweis sollen dessen Mitglieder überall in teilnehmenden Wirtschaften einkehren und ihre Sucht genießen können. Dass mit dem Beitritt die Probleme erst richtig anfangen würden, konnten die neun Wirte der Klappe ja nicht ahnen. Jetzt mussten sie sich richtig was anhören von ihren Gästen, und auch im Aufsichtsrat wuchs der Widerstand: „Wär ich nicht im Urlaub gewesen, wären wir niemals diesem Sch…verein beigetreten!“, schimpft Wirt, Koch und turnusmäßiger Aufsichtsratsvorsitzender Ritchie. Die Beschwerden häuften sich, der VEBWK mache massiv Parteipolitik, hieß es. Vor allem aber sei nicht nachvollziehbar, warum er so viel teuerer sei als alle anderen Raucherclubs. Zwölf Euro Jahresbeitrag zahlt jeder Gast, und die Gaststätten müssen 96 Euro überweisen. Auf Anfrage gibt der Geschäftsführer Heinrich Kohlhuber, selbst Gastronom und ehemaliger Betreiber mehrerer Diskotheken, stolz an, dass der „nach dem ADAC und dem FC Bayern drittgrößte Verein Bayerns“ mittlerweile weit über 79.000 Mitglieder hat, 2.000 Kneipen sollen Vollmitglied sein. Das ist eine Menge Holz, es stehen schon im ersten Jahr weit über eine Millionen Euro zur Verfügung. Ob die Tabaklobby dem Verein ebenfalls finanziell unter die Arme greift, ist unklar, auch wenn die Plakate von der Webseite mit „Ihr Tabakwarenhändler“ unterschrieben sind. So kritische Anfragen von Journalisten lässt Kohlhuber gerne gleich von seinem Anwalt beantworten, auch nach der Verwendung der Gelder gefragt kommt er erst widerwillig auf den Punkt: „Die geplanten Protestveranstaltungen in Bayern und die Anzeigen, Flyer und so weiter für den Landtagswahlkampf sind mit ca. 250.000 Euro budgetiert. Die Mitgliederverwaltung kostet pro Jahr und Mitglied 8,60 Euro. Wir sind froh, wenn wir am Jahresende kostendeckend gearbeitet haben.“ Kohlhuber tritt für die FDP bei der Landtagswahl an, auf einem Augsburger Bierdeckel hat er kürzlich den Mitgliedsantrag unterschrieben. Der 1. Vorsitzende Franz Bergmüller steht auf der Liste der Freien Wähler. Man gibt sich politisch, redet vom Ziel 50 Prozent minus X für die schwarze Regierung. Es geht darum, denen da oben eins auszuwischen, „die Arroganz der CSU zurechtzustutzen“, sagt Kohlhuber, da stört es niemanden, wenn die eigenen politischen Ziele „zu 90 Prozent mit denen der CSU übereinstimmen“. Das haben viele Gäste in der Klappe durchschaut, und sich vehement beschwert. Nach den verärgerten Nichtrauchern und den zahlungsunwilligen Rauchern blieben jetzt auch noch die politisch Interessierten fern, und der Umsatz war wieder im Keller. „Ich unterstütz doch mit meiner Stammkneipe keinen Wahlkampf!“, so der Tenor. In ihrer Existenz bedroht, suchten die Genossen eine Alternative und fanden sie im Raucherclub Regensburg. Der erste Rauchverein Deutschlands kommt mit einem Euro Jahresbeitrag aus, erwirtschaftet damit sogar Gewinn und ermöglicht den Zutritt zu vielen Kneipen in der 2000 Jahre alten Weltkulturerbestadt. Vor allem aber macht er keine Politik. Das ist genau nach dem Geschmack von Siegfried Gallus, dem Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG). Im Münchner Merkur sagt er über den VEBWK: „Ein solcher Verein sollte politisch neutral bleiben.“ Kohlhuber aber sah sich Ende 2007 vom BHG nicht ausreichend gegen das neue Gesetz vertreten und betreibt seitdem den Raucherverein mit offensichtlich politischen Zielen. Neben fragwürdigen Zahlen aus umstrittenen Studien, die Vereinsanwalt Dr. Scheele veröffentlicht, rückt der Verein die weiteren Pläne der Staatsregierung ins rechte Licht. Da heißt es, in Bayern sei ein Alkoholverbot geplant, nach der Landtagswahl drohe das Ende für alle Ausnahmen beim Raucherschutz und man befürchte sogar ein Schweinsbratenverbot, wegen der negativen gesundheitlichen Folgen. Das ist gut gemachter Populismus, schürt Angst und bringt Stimmen. Die Taktik scheint vertraut, so funktioniert Wahlkampf in Bayern halt. Nur dass die meisten Mitglieder überhaupt nicht mitbekommen, dass sie mit dem Geld, dass sie abends im Wirtshaus zahlen, zur Ablösung der CSU beitragen sollen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Raucherclubs Regensburg. Gründer Stephan Schießl, Besitzer der Bar „13“, berichtet von mittlerweile knapp 35000 Mitgliedern. Obwohl er eine vorher arbeitslose Sekretärin dafür bezahlt, dass sie die Namen, Geburtstage und Mitgliedsnummern in eine Datenbank eintippt, bleibt dem Verein noch Geld übrig. „Es sollte möglichst einfach für den Gast sein. Ein Mindestbeitrag ist vorgeschrieben, und 50 Cent hätten nicht gereicht. Deshalb ein Euro. Der Kohlhuber hat am Telefon mal gefragt, wie wir das machen. Ich hab’s ihm erklärt, dann hat er gemeint, er sollte mal bei uns einen Kurs belegen. Da hab ich gesagt: Ja, offensichtlich“, lacht Schießl. Wie viele andere Wirtshäuser hat auch die Klappe einige Gäste verloren. Die Hightech-Schnitzeljäger vom Geocacher-Stammtisch verzichten jetzt auf die berühmten Klappe-Schnitzel. Lautstark protestierend suchten sie sich eine andere Kneipe, auch die flugs eingeführten Nichtrauchertage konnten sie nicht zur Umkehr bewegen. Und Arthur, der Schöpfer des Kickermännchens, hat seine Vitrinen mit den schmiedeeisernen Kunstwerken aus der Klappe wieder mitgenommen. „Ich brauch’ doch keinen blöden Club, bloß weil ich mit meinen Freunden mal ein Bier trinken will.“ „Und schon gar keinen Club, der hinter meinem Rücken mit unserem Geld Politik macht“, fügt ein älterer Biker vom Nachbartisch hinzu. Das scheinen immer mehr Mitglieder zu bemerken. Zur medienträchtigen Gründung im Dezember 2007 kamen noch gut 2000 Wirte in den Münchner Hofbräukeller, aber bei der von Mitgliedern finanzierten, Plakat- und Flyer-unterstützten Großkundgebung im Juni, vom VEBWK vollmundig mit Parolen wie “Alles unter 1000 Besuchern ist eine Enttäuschung!” angekündigt, erschienen nur gut 300 Interessierte. Lautstark und motiviert haben die dann allerdings alle Äußerungen der zur Podiumsdiskussion eingeladenen CSU- und Grünen-Politiker mit Pfiffen und Buh-Rufen bis zur Unverständlichkeit übertönt. Argumente scheinen egal, im Herbst wählt Bayern einen neuen Landtag und einen Teil des Wahlkampfes haben die Raucher im VEBWK bezahlt. Spannend bleibt, wie viele Mitglieder der Verein nächstes Jahr hat. Stephan Schießl vom Regensburger Raucherclub grinst: „2009 fangen wir alle wieder bei Null an, und da ist keine Landtagswahl.“ Aber Kohlhuber und Bergmüller wollen ja nach der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichtes mit dem VEBWK bundesweit an den Start gehen. Weil auch Ministerpräsident Beckstein den anderen Bundesländern zum bayerischen Gesetz rät, wird das Erfolgsmodell dann noch mehr Geld in die Kassen des Vereins spülen. Nächstes Jahr ist schließlich Bundestagswahl. Der Autor Der Regensburger Journalist und mehrfache Buchautor Markus Feilner ist beim Linux-Magazin in München beschäftigt. Mit seinem Consulting-Unternehmen Feilner-IT ist er seit einem guten Jahrzehnt ein fester Bestandteil der Regensburger IT-Landschaft. Obiger Artikel entstand als Abschlussarbeit an der Akademie der bayerischen Presse.

Ersatztrassen: Einigung am Protzenweiher! Recycling am Gries?

Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]

Was ist eine Machbarkeitsstudie?

Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]

Dr. Arthur Bechert: “KGB-Methoden”

Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, […]

Margit Wild fordert „Klarstellung“

Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]

Muss man Willi Wiener kennen?

„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]

„So ein Gefühl, dass es ungerecht ist“

Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]

„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da

„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Von Rentnern und Rebellen

Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

Fragwürdiger Zuschuss abgenickt

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Wir sind Papstbruder!

Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]

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