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Beiträge mit Tag ‘CSU’

Kommen die alten Pläne wieder auf den Tisch? Die Doauanlieger sind sauer (Im Bild der Vorsitzende Dr. Hans-Jürgen Ahrns in Diskussion mit OB Hans Schaidinger). Foto: Archiv/ MirwaldDer Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- und Radverkehr und seitlich daneben eine separaten Steg für Fußgänger“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro setzt sich zusammen aus den Kosten für das Provisorium selbst und dem Mehraufwand, der dadurch beim Bau einer neuen Brücke entsteht. „Durch die Überführung der Behelfsbrücke auf den bestehenden Pfeilern wird der Neubau erheblich beeinflusst, was sich in zusätzlichen Kosten niederschlägt“, erläutert Mareike Bodsch vom Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg. „Diese Kosten wären ohne Behelfsbrücke nicht entstanden und werden daher im Wesentlichen von der Stadt übernommen.“ Nächste Woche wird sich laut Schaidinger der Stadtrat mit der Sache beschäftigen. Das Provisorium am Protzenweiher sei „Teil eines Gesamtkonzeptes“, so der OB. Dieses Gesamtkonzept enthalte auch Regelungen zum Busverkehr und „Lösungen für die Herausforderungen nach Sperrung der Steinernen Brücke“. Wie diese „Lösungen“ aussehen könnten, wurde bereits Anfang der Woche bekannt. Die Verwaltung denkt derzeit darüber nach, Busse über den Grieser Steg fahren zu lassen. Diese Planungen haben nun die Donauanlieger auf den Plan gerufen. Sie sprechen von „Ersatztrassen-Recycling“. „Wer geglaubt hat, unsinnige Planungen würden, sobald sie als solche erkannt worden sind, endgültig im Papierkorb landen, sieht sich getäuscht“, ärgert sich Dr. Hans-Jürgen Ahrns. Die Trasse für eine Ersatzbrücke anstelle des Grieser Stegs war nach anfänglichen Plänen 2004 verworfen worden. Die Busse hätten durch die Andreasstraße, vorbei an der Gerhardinger Schule fahren müssen. Es hagelte Proteste von Eltern, die eine Gefährdung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule kritisierten. Oberbürgermeister Hans Schaidinger seinerzeit: „Ich habe mir das angeschaut. Das geht nicht.“ Ahrns: „An den Argumenten, die zu einer Ablehnung führten, hat sich nichts geändert.“ Nicht nur sei die Gefährdung der Schulkinder nicht zu verantworten, Andreasstraße und Grieser Steg seien auch zu schmal für ein Nebeneinander von Bussen einerseits und Fußgängern und Radfahrern andererseits. Ungeachtet dessen sei dieser Plan nun erneut „aus den Tiefen des Altpapiercontainers“ ausgegraben worden. „Derzeit scheint es Mode zu sein, die Nibelungenbrücke als eine der möglichen Alternativen zu einer Busersatztrasse schlecht zu reden“, erklärt Ahrns. „Die Donauanlieger haben gemeinsam mit dem Bürgerbündnis schon vor einiger Zeit nachgewiesen, dass sich bei einer sinnvollen Linienführung die Verlängerung der Fahrtstrecken und -zeiten in einem sehr erträglichen Rahmen halten.“ Die Donauanlieger fordern eine erneute Diskussion dieser von ihnen vorgeschlagenen „Bürgertrasse“. Diese Möglichkeit wurde bislang noch nicht von der Stadt erprobt, dafür aber mehrfach als untauglich qualifiziert. Für die Diskussion des „Gesamtkonzeptes“ kommende Woche im Stadtrat empfiehlt Ahrns den Fraktionen von CSU und SPD „erstens eine Ortsbesichtigung und zweitens eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den Alternativen“.

Was ist eine Machbarkeitsstudie?

Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]

Dr. Arthur Bechert: “KGB-Methoden”

Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, […]

Margit Wild fordert „Klarstellung“

Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]

Muss man Willi Wiener kennen?

„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]

„So ein Gefühl, dass es ungerecht ist“

Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]

„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da

„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Von Rentnern und Rebellen

Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

Fragwürdiger Zuschuss abgenickt

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Wir sind Papstbruder!

Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]

Zuschüsse und Parteifreunde

„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]

 
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