„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den Haushalt belasten wird. Fest steht, dass die BayernLB das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird. Als erste Bank in Deutschland. Das dürfe allerdings „nicht dazu verleiten den Schluss zu ziehen, sie (die BayernLB) sei nun besonders betroffen“. Sagt Schaidinger. Wie viel Geld aus dem Rettungspaket in die Bayerische Landesbank fließen wird, soll im Verlauf des heutigen Tages bekannt gegeben werden. Von drei bis fünf Milliarden Euro ist die Rede.
Nachtrag: Am Dienstagabend hat Erwin Huber den Komplettbedarf offiziell verkündet. 5,4 Milliarden Euro erhält die BayernLB aus dem “Rettungspaket” des Bundes. Eine Milliarde müssen zusätzlich Freistaat (700 Millionen) und Sparkassen (300 Millionen) übernehmen. Letztlich trägt 6.100.000.000 Euro der Steuerzahler – Sie! Prognose: Das ist erst der Anfang…
So oder so: Um das Vertrauen in den aktuellen Verwaltungsrat als zuständiges Kontrollgremium der BayernLB ist es schlecht bestellt. Wie das Regensburger Wochenblatt bereits vergangenen Mittwoch berichtete, werden zunehmend auch Vorwürfe gegen Hans Schaidinger laut. Die SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur BayernLB, wirft Schaidinger dem Bericht zufolge vor, „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ der Affäre beigetragen zu haben (mehr dazu). Er habe sich als „Unschuldslamm gegeben, das er nicht ist”. Dabei sei er – wie der gesamte Verwaltungsrat – detailliert über alle Vorgänge informiert gewesen. Unter anderem, so Rupp gegenüber dem Wochenblatt, über Geschäfte mit einer Bank „in einem dubiosen Steuerparadies“, die sich auf Kunden spezialisiert hatte, die nicht mehr kreditwürdig waren.
Bei der Münchner Staatsanwaltschaft gingen mittlerweile bereits diverse Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im Verwaltungsrat ein, die dem Regensburger Wochenblatt zufolge „relativ allgemein gehalten“ sind. Seit heute gibt es wenigstens eine Strafanzeige – aus Regensburg –, die konkret Personen benennt.
Norbert Steiner, bereits seit längerem im Clinch mit dem OB, hat gegen Finanzminister Erwin Huber, Vorsitzender des Verwaltungsrats, und Hans Schaidinger Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. „Die Bayer. Landesbank hat sich, offenkundig mit Billigung ihrer Aufsichtsgremien, in Geschäftsfeldern betätigt, die hoch risikobelastet waren“, schreibt Steiner. Der Tatbestand der Untreue setze voraus, dass die zivilrechtlichen Schranken der Vermögensbetreuungsverpflichtung überschritten werden. „Sie wurden es“, so der Anzeigenerstatter weiter. Er beantragt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Schaidinger hat in der Vergangenheit jede Verantwortung von sich gewiesen. Zum zehnköpfigen Verwaltungsrat gehört neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen unter anderem der Regensburger Oberbürgermeister. Für das Geschäftsjahr 2006 erhielten die Mitglieder Gesamtbezüge in Höhe von 317.000 Euro (mehr dazu). Wie hoch die Ausfallrisiken der Bayerischen Landesbank, für dessen Kontrolle der Verwaltungsrat zuständig ist, letztlich sein werden, können die Herren noch nicht sagen. Allenfalls intern. Mit drei Milliarden Verlust rechnet die BayernLB aber auf jeden Fall. Ansonsten heißt es, Vertrauen haben.
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„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den Haushalt belasten wird. Fest steht, dass die BayernLB das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird. Als erste Bank in Deutschland. Das dürfe allerdings „nicht dazu verleiten den Schluss zu ziehen, sie (die BayernLB) sei nun besonders betroffen“. Sagt Schaidinger. Wie viel Geld aus dem Rettungspaket in die Bayerische Landesbank fließen wird, soll im Verlauf des heutigen Tages bekannt gegeben werden. Von drei bis fünf Milliarden Euro ist die Rede.
Nachtrag: Am Dienstagabend hat Erwin Huber den Komplettbedarf offiziell verkündet. 5,4 Milliarden Euro erhält die BayernLB aus dem “Rettungspaket” des Bundes. Eine Milliarde müssen zusätzlich Freistaat (700 Millionen) und Sparkassen (300 Millionen) übernehmen. Letztlich trägt 6.100.000.000 Euro der Steuerzahler – Sie! Prognose: Das ist erst der Anfang…
So oder so: Um das Vertrauen in den aktuellen Verwaltungsrat als zuständiges Kontrollgremium der BayernLB ist es schlecht bestellt. Wie das Regensburger Wochenblatt bereits vergangenen Mittwoch berichtete, werden zunehmend auch Vorwürfe gegen Hans Schaidinger laut. Die SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur BayernLB, wirft Schaidinger dem Bericht zufolge vor, „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ der Affäre beigetragen zu haben (mehr dazu). Er habe sich als „Unschuldslamm gegeben, das er nicht ist”. Dabei sei er – wie der gesamte Verwaltungsrat – detailliert über alle Vorgänge informiert gewesen. Unter anderem, so Rupp gegenüber dem Wochenblatt, über Geschäfte mit einer Bank „in einem dubiosen Steuerparadies“, die sich auf Kunden spezialisiert hatte, die nicht mehr kreditwürdig waren.
Bei der Münchner Staatsanwaltschaft gingen mittlerweile bereits diverse Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im Verwaltungsrat ein, die dem Regensburger Wochenblatt zufolge „relativ allgemein gehalten“ sind. Seit heute gibt es wenigstens eine Strafanzeige – aus Regensburg –, die konkret Personen benennt.
Norbert Steiner, bereits seit längerem im Clinch mit dem OB, hat gegen Finanzminister Erwin Huber, Vorsitzender des Verwaltungsrats, und Hans Schaidinger Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. „Die Bayer. Landesbank hat sich, offenkundig mit Billigung ihrer Aufsichtsgremien, in Geschäftsfeldern betätigt, die hoch risikobelastet waren“, schreibt Steiner. Der Tatbestand der Untreue setze voraus, dass die zivilrechtlichen Schranken der Vermögensbetreuungsverpflichtung überschritten werden. „Sie wurden es“, so der Anzeigenerstatter weiter. Er beantragt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Schaidinger hat in der Vergangenheit jede Verantwortung von sich gewiesen. Zum zehnköpfigen Verwaltungsrat gehört neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen unter anderem der Regensburger Oberbürgermeister. Für das Geschäftsjahr 2006 erhielten die Mitglieder Gesamtbezüge in Höhe von 317.000 Euro (mehr dazu). Wie hoch die Ausfallrisiken der Bayerischen Landesbank, für dessen Kontrolle der Verwaltungsrat zuständig ist, letztlich sein werden, können die Herren noch nicht sagen. Allenfalls intern. Mit drei Milliarden Verlust rechnet die BayernLB aber auf jeden Fall. Ansonsten heißt es, Vertrauen haben.
Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?
In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]
DAS Gerücht vor Gericht
Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]
Absage an Bürgertrasse und Tunnel
Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]
Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt
Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]
Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz
Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]
Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Herr Dr. Pätz und das Politbüro
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“
Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]
Bauvorhaben, Interessen, Misstrauen
Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]
Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Margit Wild schafft Sprung in den Landtag
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
CSU: A scheene Leich!
Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]
Landtagswahl: Nichtwähler stärkste Fraktion
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Schlegl contra Donauanlieger e.V.
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Tag des Flüchtlings: „Abschiebungen nach Griechenland stoppen“
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Guido und die gelben Hechte
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]