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Beiträge mit Tag ‘CSU’

Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom motorisierten Verkehr (wir berichteten). Einen Tunnel, wie ihn Stadtrat Günther Riepl seit längerem favorisiert, wird es nicht geben. Eine „erneute Betrachtung“ entsprechender Varianten habe ergeben, dass „tiefergehende Machbarkeitsuntersuchungen“ nicht zu rechtfertigen seien, so die entsprechende Verwaltungsvorlage. Technische und finanzielle Aspekte spielten dabei ebenso eine Rolle wie die „gravierenden Eingriffe in den Stadtraum durch die Tunnelrampen“. Man darf auf die Einwände von Günther Riepl gespannt sein, allerdings nicht auf das Ergebnis der Abstimmung: Der Tunnel ist bis auf weiteres vom Tisch. Ebenso aus dem Rennen ist eine alternative Linienführung – ohne neue Brücke – wie sie etwa der Verein Donauanlieger im Rahmen seiner „Bürgertrasse“ vorschlägt. Die Verwaltung dazu: Ohne neue Brücke sei allenfalls eine Annäherung an die ÖPNV-Situation vor Sperrung der Steinernen Brücke möglich, die zudem „große Finanzierungsanstrengungen“ erfordere. Ausdrücklich widerspricht die Stadtverwaltung – auf Basis neuer Erhebungen – der Argumentation der Donauanlieger, dass die Bürgertrasse die günstigste Alternative sei. Ein „deutlich höherer Kostenaufwand“ sei für den Fall einer Busumleitung ohne Ersatzbrücke gegeben. 10,4 Millionen Euro seien für entsprechende Baumaßnahmen erforderlich, 1,12 Millionen jährlich errechnet die Verwaltung an betrieblichen Mehrkosten; auf 65.000 Euro werden die jährlichen Fahrgastverluste beziffert. Folgt man dieser Argumentation, bleibt nur eine neue Brücke – Ost- oder Westtrasse. Eine Entscheidung für eine der beiden Varianten fällt allerdings auch in der Dienstagssitzung nicht. Es soll einen zweistufigen Wettbewerb geben, der beide Brückenvarianten beinhaltet. Dabei sollen in einer ersten Phase die „technischen und gestalterischen Spielräume“ ausgelotet werden, ehe der Stadtrat sich für eine Trasse entscheidet und damit grünes Licht für Phase 2 – einen Realisierungswettbewerb – gibt. Mit der Durchführung des Wettbewerbs wird ein „geeignetes“ externes Büro beauftragt. Ehe der Wettbewerb startet, soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. Linienführung der Osttrasse. Plan: Stadt RegensburgErstmals wird in der Verwaltungsvorlage (am Rande) das artenschutzrechtliche Gutachten zur Grieser Brücke (Osttrasse) nun auch öffentlich im Stadtrat erwähnt. Der Verwaltung liegt es bereits seit Mai vor. In der Vorlage für Dienstag ist von „nicht unerhebliche(n) Belange(n)“ in punkto Natur- und Landschaftsschutz die Rede. Viel mehr erfährt der Stadtrat nicht. Unter anderem bedroht wäre laut Gutachten der Eisvogel – gerade zum Vogel des Jahres erklärt. Dazu das Gutachten: „Alle Störungen im Rahmen der Baumaßnahmen können ein Erlöschen der lokalen Population zur Folge haben.“ Ob dem Planungsausschuss auch das mitgeteilt wird, ehe er dem Wettbewerb für eine Brücke zustimmen soll? Linienführung Westtrasse. Plan: Stadt RegensburgEher favorsiert scheint aber ohnehin die Westtrasse zu werden. Der Eiserne Steg wird abgebrochen werden, sollte diese Brückenvariante kommen. Von einer erstmaligen Chance, „ohne Verschlechterung der Anbindung der Altstadt die Donauparallele im Herzen des Welterbebereichs (Thundorfer-/Keplerstraße) entscheidend vom Busverkehr zu entlasten“ ist die Rede. Auch ist diese Trasse der Favorit (nicht nur) des RVV (wir berichteten). KO-Kriterium für diese Variante könnte allerdings weiter der Denkmalschutz sein. Von Generalkonservator Profesor Egon J. Greipl gab es bislang eine ablehnende Haltung zur Westtrasse, aber, so die Verwaltung, „das Welterbezentrum der UNESCO hat sich offen für verschiedene Planungsvarianten gezeigt“. Während es also von der Stadt Regensburg bislang keine klare Aussage für (oder gegen) eine der beiden Trassen gibt, reagiert man dafür umso deutlicher auf Kritik aus dem Landkreis. Landrat Herbert Mirbeth hatte kürzlich erneut die kurzfristige Sperrung der Steinernen Brücke kritisiert und die rechtsaufsichtliche Prüfung durch die Regierung der Oberpfalz angekündigt. Bereits bei der Hauptprüfung der Steinerne Brücke 2005 sei klar gewesen, dass das Brückengeländer keinem Busanprall standhalten könne, so seine Argumentation. Er spricht folglich von „angeschimmelten Erkenntnissen“, die zur „überhasteten“ Sperrung geführt hätten. Ein „schlecht beratener Landrat“ sei Mirbeth, kontert nun die Stadt in einer Presseerklärung. Schließlich hätten „aktuellste Erkenntnisse“ – ein neues Gutachten (Juli 2008) – zur Sperrung geführt nicht die prüfung aus dem Jahr 2005. Die städtische Pressestelle weiter: „Die Stadt stellt fest, das – nach Vorliegen der Entscheidung der Regierung – nur noch die dann leider nicht mehr aus der Welt zu schaffende leichtfertige Beeinträchtigung des sich ansonsten gut entwickelnden Verhältnisses zwischen Stadt und Landkreis übrigbleibt.“ Allerdings darf sich Mirbeth auch über etwas Lob freuen. Die Initiative des Landkreises, zusätzliche Buslinien über die Pfaffensteiner Brücke zu leiten, wird von der CSU-Fraktion „ausdrücklich“ begrüßt.

Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt

Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz

Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]

Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung

Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]

Herr Dr. Pätz und das Politbüro

Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]

Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“

Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]

Bauvorhaben, Interessen, Misstrauen

Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]

Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel

Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]

Margit Wild schafft Sprung in den Landtag

Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]

CSU: A scheene Leich!

Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]

Landtagswahl: Nichtwähler stärkste Fraktion

Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]

Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte

Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]

Schlegl contra Donauanlieger e.V.

Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]

Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen

Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]

Tag des Flüchtlings: „Abschiebungen nach Griechenland stoppen“

Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]

Guido und die gelben Hechte

Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]

Unter falscher Flagge

Der größte bayerische Raucherclub VEBWK verfügt über umfangreiche Mittel und macht damit verstärkt Wahlkampf. Der kleine Pirat mit der Augenklappe grinst. Das fünfzig Zentimeter große, gelb-blaue Kickermännchen steht in einer für Heiligenfiguren vorgesehenen Nische über der Eingangstür der Musikkneipe „Klappe“. Vielleicht lacht es sich eins, weil es die langen Diskussionen im Nikotiondunst und Teernebel vor […]

Ersatztrassen: Einigung am Protzenweiher! Recycling am Gries?

Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]

Was ist eine Machbarkeitsstudie?

Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]

drin