Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige Projekt scheinbar den Segen. Vor allem für den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten wäre die Fusion der beiden Landesbanken der ersehnte Schlussstrich unter eine politische Altlast. Bis Mitte des letzten Jahres, stellten sich die baden-württembergische und die bayerische Landesbank in den Medien gerne als die Klassenprimusse dar. Hohe Umsätze, beste Ertragslage und globale Beteiligungen.
Gemeinsame Erklärung: Schaidinger räumt Fehler bei BayernLB ein
Innerhalb kürzester Zeit wandelte sich das Bild. Nur zögerlich rückte die Bayerische Staatsregierung unter Günther Beckstein mit Fakten heraus, wie es finanziell um die BayernLB stand; nämlich katastrophal. In einer gemeinsamen Erklärung räumten der Vorstand und die Beiräte der BayernLB, zu diesem Gremium gehört der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Fehler ein und übernahmen die Verantwortung für die fehlerhafte Entwicklung. Diese Erklärung wurde am 24. Oktober 2008 veröffentlicht. Ein Jahr nachdem die Krise begann. Konsequenzen zog, außer von dieser gemeinsamen Erklärung abgesehen, niemand der Verantwortlichen. Auch die baden-württembergische LBBW hat sich in der Vergangenheit überhoben. Nicht nur die globale Finanzkrise traf sie, auch die Integration der maladen sächsischen und rheinland-pfälzischen Landesbanken belasteten die Schwaben mehr, als sie es öffentlich einräumen wollten. Nun kam heraus, dass auch der LBBW fünf Milliarden Euro fehlen. Eine Fusion erschien den Verantwortlichen als adäquates Mittel, um sich aus dem Bilanzsumpf zu ziehen.
Ein bemerkenswerter Bedenkträger gegen die Fusion
Doch es melden sich bereits aus beiden Bundesländern prominente Bedenkenträger zu Wort. Der ehemalige bayerische Staatsminister für Finanzen, Erwin Huber übernahm im Freistaat diese Rolle. Der CSU Politiker war auch Mitglied des Verwaltungsrates und musste in dieser Eigenschaft vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Nun rät Erwin Huber vor dieser Fusion ab. In der Münchner Abendzeitung sagte er „Die LBBW hat bisher verstanden, ihre eigenen Probleme gut zu verschleiern.” Erwin Huber geht davon aus, dass die Fusion nur erfolgen wird, weil die LBBW fünf Milliarden Euro benötigt. Doch die agilen Schwaben kamen Erwin Huber zuvor. Die drei Anteilseigner der LBBW, bestehend aus dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den Baden-Württembergischen Sparkassen, sind sich einig die fehlenden fünf Milliarden Euro bei der LBBW aufzubringen. Die Fusion der beiden Landesbanken wird noch in diesem Jahr kommen. Ob es sinnvoll ist, dass zwei schwer angeschlagene Landesbanken miteinander fusionieren, kann bezweifelt werden. Zwischen Stuttgart werden Eifersüchteleien weiterhin gepflegt und es entsteht ein permanenter Streit um die Kompetenzen innerhalb der Südbank.
Aus den beiden Landesbanken, die unter großen Problemen mit der Liquidität leiden, wird nur ein noch größeres Problem entstehen. Beide Landesregierungen zeigten sich bisher wenig fähig, ihre Landesbanken nachhaltig zu sanieren. Auch sehen die Beiräte aus der Politik in der LBBW und BayernLB weiterhin tatenlos zu, wie sich die Landesbanken auf ausländischen Märkten engagieren und dabei ihren eigentlichen Auftrag missachten: Die Versorgung der heimischen Unternehmen mit Kapital.
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Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige Projekt scheinbar den Segen. Vor allem für den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten wäre die Fusion der beiden Landesbanken der ersehnte Schlussstrich unter eine politische Altlast. Bis Mitte des letzten Jahres, stellten sich die baden-württembergische und die bayerische Landesbank in den Medien gerne als die Klassenprimusse dar. Hohe Umsätze, beste Ertragslage und globale Beteiligungen.
Gemeinsame Erklärung: Schaidinger räumt Fehler bei BayernLB ein
Innerhalb kürzester Zeit wandelte sich das Bild. Nur zögerlich rückte die Bayerische Staatsregierung unter Günther Beckstein mit Fakten heraus, wie es finanziell um die BayernLB stand; nämlich katastrophal. In einer gemeinsamen Erklärung räumten der Vorstand und die Beiräte der BayernLB, zu diesem Gremium gehört der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Fehler ein und übernahmen die Verantwortung für die fehlerhafte Entwicklung. Diese Erklärung wurde am 24. Oktober 2008 veröffentlicht. Ein Jahr nachdem die Krise begann. Konsequenzen zog, außer von dieser gemeinsamen Erklärung abgesehen, niemand der Verantwortlichen. Auch die baden-württembergische LBBW hat sich in der Vergangenheit überhoben. Nicht nur die globale Finanzkrise traf sie, auch die Integration der maladen sächsischen und rheinland-pfälzischen Landesbanken belasteten die Schwaben mehr, als sie es öffentlich einräumen wollten. Nun kam heraus, dass auch der LBBW fünf Milliarden Euro fehlen. Eine Fusion erschien den Verantwortlichen als adäquates Mittel, um sich aus dem Bilanzsumpf zu ziehen.
Ein bemerkenswerter Bedenkträger gegen die Fusion
Doch es melden sich bereits aus beiden Bundesländern prominente Bedenkenträger zu Wort. Der ehemalige bayerische Staatsminister für Finanzen, Erwin Huber übernahm im Freistaat diese Rolle. Der CSU Politiker war auch Mitglied des Verwaltungsrates und musste in dieser Eigenschaft vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Nun rät Erwin Huber vor dieser Fusion ab. In der Münchner Abendzeitung sagte er „Die LBBW hat bisher verstanden, ihre eigenen Probleme gut zu verschleiern.” Erwin Huber geht davon aus, dass die Fusion nur erfolgen wird, weil die LBBW fünf Milliarden Euro benötigt. Doch die agilen Schwaben kamen Erwin Huber zuvor. Die drei Anteilseigner der LBBW, bestehend aus dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den Baden-Württembergischen Sparkassen, sind sich einig die fehlenden fünf Milliarden Euro bei der LBBW aufzubringen. Die Fusion der beiden Landesbanken wird noch in diesem Jahr kommen. Ob es sinnvoll ist, dass zwei schwer angeschlagene Landesbanken miteinander fusionieren, kann bezweifelt werden. Zwischen Stuttgart werden Eifersüchteleien weiterhin gepflegt und es entsteht ein permanenter Streit um die Kompetenzen innerhalb der Südbank.
Aus den beiden Landesbanken, die unter großen Problemen mit der Liquidität leiden, wird nur ein noch größeres Problem entstehen. Beide Landesregierungen zeigten sich bisher wenig fähig, ihre Landesbanken nachhaltig zu sanieren. Auch sehen die Beiräte aus der Politik in der LBBW und BayernLB weiterhin tatenlos zu, wie sich die Landesbanken auf ausländischen Märkten engagieren und dabei ihren eigentlichen Auftrag missachten: Die Versorgung der heimischen Unternehmen mit Kapital.
Stadtbau: Jetzt ist Sachlichkeit gefragt!
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
Die Schonfrist ist vorbei!
„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]
Osttangente und Regenbrücke –
wird das Geld knapp?
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
„Papiertiger“ gegen Mautflüchtlinge?
Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]
Endlich: Hoffnung für Berlin!
Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]
Gedenktafel am Colosseum: Eigentümer
fürchtet „randalierende Gruppen“
Eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum wird es auch künftig nicht geben. Das teilte Kulturreferent Klemens Unger in der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag mit. „Der Hauseigentümer hat uns mitgeteilt, dass er eine würdige Form des Gedenkens unterstützt.“ Allerdings nicht an seinem Gebäude. Der Eigentümer des Colosseum ist der Unterhachinger CSU-Stadtrat und Develey-Geschäftsführer Michael Durach. […]
Stadtspitze contra Stadtamhof
Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]
Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
Stadthalle: Denkverbote und K.O.-Kriterien
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
„Gefährder“ und Kinder
„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]
Das Gruselkabinett des Horst S.
Wer die Hoffnung hatte, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde bei der Neubesetzung seines Kabinetts Kompetenz als Maßstab für einen Ministerposten ansetzen, wurde enttäuscht. Weiterhin kasteit sich die CSU und ihr Vorsitzender mit einem Proporz bei der Vergabe von Ministerposten. Nicht die fachliche Eignung ist das entscheidende Kriterium, um in Bayern unter […]
Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]
Luxushotel im Schloss ist tot
Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]
6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber
„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]
Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?
In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]
DAS Gerücht vor Gericht
Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]
Absage an Bürgertrasse und Tunnel
Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]
Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt
Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]