Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).
Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.
Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit“) unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet“. Ob die „Einhäusigkeit“ dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.
Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof“ in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert.“ Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.
Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen […]
Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Auch in der CSU. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieben und Lichtlein angezündet. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren für eine weitere […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige […]
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]
Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]
Eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum wird es auch künftig nicht geben. Das teilte Kulturreferent Klemens Unger in der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag mit. „Der Hauseigentümer hat uns mitgeteilt, dass er eine würdige Form des Gedenkens unterstützt.“ Allerdings nicht an seinem Gebäude. Der Eigentümer des Colosseum ist der Unterhachinger CSU-Stadtrat und Develey-Geschäftsführer Michael Durach. […]
Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]
Wer die Hoffnung hatte, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde bei der Neubesetzung seines Kabinetts Kompetenz als Maßstab für einen Ministerposten ansetzen, wurde enttäuscht. Weiterhin kasteit sich die CSU und ihr Vorsitzender mit einem Proporz bei der Vergabe von Ministerposten. Nicht die fachliche Eignung ist das entscheidende Kriterium, um in Bayern unter […]
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]
Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]
„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).
Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.
Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit“) unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet“. Ob die „Einhäusigkeit“ dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.
Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof“ in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert.“ Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.