Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten Zeitraum zurück. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist bislang noch unbekannt. Für den Bürger wird das wohl auf Dauer der Fall sein: Die Verträge sind – weil mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossen – geheim. Wie viel Informationen die Stadträte selbst bekommen bleibt ebenso fraglich. Die bisherige Haltung der Stadt weckt eher wenig Hoffnung auf eine transparente Vorgehensweise.
Am Freitag hätten Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat nun Gelegenheit im Rahmen eines offenen Meinungsaustauschs ihre Positionen zu diesem umstrittenen Finanzierungsmodell darzulegen. Wie bewerten sie PPP und welche Möglichkeiten hat die Stadt aufgrund des Konjunkturpakets der Bundesregierung neu gewonnen?, wären nur zwei Fragen, über die aufgeklärt werden könnte. Dass dabei durchaus mit kritischen Fragen zu rechnen ist, macht schon die Überschrift, unter der der Abend steht, deutlich: „Finanzjongleure im Regensburger Stadtrat? Wenn leere Kassen keinen stören“. Für manche offenbar zu provokant.
Während von der Opposition – mit Ausnahme der FDP – bereits Vertreter ihr Kommen zugesagt haben, lehnte die CSU dankend ab. Und auch die SPD überlegt noch. Die Opposition ist sich – nimmt man die Haushaltsreden als Beleg – in ihrer kritischen Haltung zu PPP weitgehend einig. Die CSU steht diesem Finanzierungsmodell dagegen eher wohlwollend gegenüber. CSU-Oberbürgermeister Schaidinger ist ein Verfechter von PPP und hat dieses Modell für den Neubau der BOS explizit ins Gespräch gebracht (Mehr dazu).
Die Sozis haben sich immerhin ausbedungen, das Projekt BOS-Neubau gegebenenfalls „konventionell“ zu finanzieren. Ansonsten nimmt man in Regensburg eine – für Sozialdemokraten eher untypische – Haltung zu PPP ein. Ob nun Bürgerheim, Stadthalle, das (momentan eher wieder unsichere) neue Fußballstadion oder (mit Einschränkung) der Neubau der BOS: Die Regensburger SPD war dabei. Bundesweit sind es dagegen gerade sozialdemokratische Finanzfachleute, die vor einer zunehmende Privatisierung kommunaler Projekte warnen.
Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden“.
Genau das scheint man aber in Regensburg vor zu haben. Für ein neues Fußballstadion „hat die Stadt das Geld nicht und wird es nie haben“, so eine Aussage von OB Schaidinger (Mehr dazu). Deshalb: PPP. Mit einer Finanzierung des BOS-Neubaus via PPP könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Regensburg.
Angesichts von Wirtschaftskrise und trotz Konjunkturpaket wäre es also durchaus interessant wenigstens die Argumente eines Vertreters in Regensburger Regierungsverantwortung zu hören.
Ob es dazu kommt: Freitag, 20 Uhr, im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25. Zugesagt haben laut attac bislang Günther Riepl (Freie Wähler), Joachim Graf (ödp), Margit Kunc (Grüne) und Richard Spieß (Linke). Dr. Harald Klimenta (attac) und Hermann Striedl, Richter im Ruhestand, werden kurze Einstiegsimpulse geben.
Nachtrag am 30. Januar
Mittlerweile hat auch die FDP ihre Teilnahme zugesagt. Es kommt der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz.
Beiträge mit Tag ‘CSU’
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten Zeitraum zurück. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist bislang noch unbekannt. Für den Bürger wird das wohl auf Dauer der Fall sein: Die Verträge sind – weil mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossen – geheim. Wie viel Informationen die Stadträte selbst bekommen bleibt ebenso fraglich. Die bisherige Haltung der Stadt weckt eher wenig Hoffnung auf eine transparente Vorgehensweise.
Am Freitag hätten Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat nun Gelegenheit im Rahmen eines offenen Meinungsaustauschs ihre Positionen zu diesem umstrittenen Finanzierungsmodell darzulegen. Wie bewerten sie PPP und welche Möglichkeiten hat die Stadt aufgrund des Konjunkturpakets der Bundesregierung neu gewonnen?, wären nur zwei Fragen, über die aufgeklärt werden könnte. Dass dabei durchaus mit kritischen Fragen zu rechnen ist, macht schon die Überschrift, unter der der Abend steht, deutlich: „Finanzjongleure im Regensburger Stadtrat? Wenn leere Kassen keinen stören“. Für manche offenbar zu provokant.
Während von der Opposition – mit Ausnahme der FDP – bereits Vertreter ihr Kommen zugesagt haben, lehnte die CSU dankend ab. Und auch die SPD überlegt noch. Die Opposition ist sich – nimmt man die Haushaltsreden als Beleg – in ihrer kritischen Haltung zu PPP weitgehend einig. Die CSU steht diesem Finanzierungsmodell dagegen eher wohlwollend gegenüber. CSU-Oberbürgermeister Schaidinger ist ein Verfechter von PPP und hat dieses Modell für den Neubau der BOS explizit ins Gespräch gebracht (Mehr dazu).
Die Sozis haben sich immerhin ausbedungen, das Projekt BOS-Neubau gegebenenfalls „konventionell“ zu finanzieren. Ansonsten nimmt man in Regensburg eine – für Sozialdemokraten eher untypische – Haltung zu PPP ein. Ob nun Bürgerheim, Stadthalle, das (momentan eher wieder unsichere) neue Fußballstadion oder (mit Einschränkung) der Neubau der BOS: Die Regensburger SPD war dabei. Bundesweit sind es dagegen gerade sozialdemokratische Finanzfachleute, die vor einer zunehmende Privatisierung kommunaler Projekte warnen.
Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden“.
Genau das scheint man aber in Regensburg vor zu haben. Für ein neues Fußballstadion „hat die Stadt das Geld nicht und wird es nie haben“, so eine Aussage von OB Schaidinger (Mehr dazu). Deshalb: PPP. Mit einer Finanzierung des BOS-Neubaus via PPP könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Regensburg.
Angesichts von Wirtschaftskrise und trotz Konjunkturpaket wäre es also durchaus interessant wenigstens die Argumente eines Vertreters in Regensburger Regierungsverantwortung zu hören.
Ob es dazu kommt: Freitag, 20 Uhr, im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25. Zugesagt haben laut attac bislang Günther Riepl (Freie Wähler), Joachim Graf (ödp), Margit Kunc (Grüne) und Richard Spieß (Linke). Dr. Harald Klimenta (attac) und Hermann Striedl, Richter im Ruhestand, werden kurze Einstiegsimpulse geben.
Nachtrag am 30. Januar
Mittlerweile hat auch die FDP ihre Teilnahme zugesagt. Es kommt der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz.
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
„KZ-Außenlager ist keine Wohn-Oase“
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]
Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Regenbrücke: Ab Montag liegen die Unterlagen aus
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Alles im Fluss
Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]
DIE PARTEI fordert: „Vorsitz des
Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert“
„Ideenreichtum, Mitmenschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Maßlosigkeit und den Vorsitz des Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert.“ Nein. Das sind nicht die Forderungen der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm von DIE PARTEI, politischer Ableger des Satiremagazins Titanic. Zentrale Forderungen sind „die endgültige Teilung Deutschlands“ und „die Wiederherstellung der Grenzen von […]
Jürgen Huber will in den Bundestag
Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]
Politneuling vor Blitzkarriere?
Eine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und […]
Konfliktherde
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen
Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]
Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!
Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Stadtbau-Geschäftsführer: Entscheidung vertagt! (Audio)
Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]
Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Die Leichen im Keller der BayernLB
Bei jedem überraschendem Leichenfund riecht es erst einmal sehr streng. Wenn sich der Gestank verzogen hat, kommen die Betroffenen zu Wort. Dabei fallen Sätze wie „Also ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe mit dieser Leiche nichts zu tun!“ Jeder Fernsehzuschauer kennt diese Floskeln aus diversen Krimis. Nicht anders verhalten sich der Vorstand, die Eigentümer und der Verwaltungsrat der BayernLB.
Der Spiegel, Diehl und Regensburg
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
Der SSV, das Stadion und der Sex
„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?“ Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt alle Grundstücke beieinander hat, um ein Stadion zu bauen. Gleichzeitig gab es aber auch Stimmen, die bezweifelten, dass das […]
BOS-Neubau: Weber lässt Grundstück prüfen
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]
CSU-Friedensgespräche: Schaidinger und Weber lehnen ab!
Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen […]