„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre.
Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel an dem Gebäude in Stadtamhof fordert. Nach einigem Hin und Her wurde seinerzeit das Kulturreferat beauftragt, mit dem Eigentümer des Colosseum Kontakt aufzunehmen und entsprechende Möglichkeiten auszuloten. Die Mitglieder des Kulturausschusses waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal korrekt über die Eigentumsverhältnisse informiert. Ebenso wenig Klemens Unger. Er sprach von einer Eigentümergemeinschaft.
Ein Blick unserer Redaktion ins Grundbuch ergab dagegen: Eigentümer ist Michael Durach, CSU-Stadtrat in Unterhaching und Mitinhaber des Senfherstellers Develey. Davon wusste man im Kulturreferat nichts, ebenso wenig vom „internen Schriftverkehr“ mit der „zuständigen Stelle“ und davon, dass das Thema für den – in der Stadtverwaltung unbekannten Eigentümer – „erledigt“ sei (Mehr darüber: Colosseum – Im Tal der Ahnungslosen).
Immerhin konnte Klemens Unger dem Stadtrat im November mitteilen, dass Durach zwar „eine würdige Form des Gedenkens“ unterstütze, allerdings nicht an seinem Gebäude. Durach fürchtet „randalierende Gruppen“.
Nach einem offenen Brief von Luise Gutmann, Kreisvorsitzende der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), nahm sich schließlich – Ende Januar – auch die hiesige Tageszeitung des Themas an und berichtete über die Haltung des Eigentümers in Sachen Gedenktafel. Nun fühlt sich Michael Durach, wie er der Tageszeitung mitteilte, „missverstanden“. Eine Tafel am Colosseum lehnt er allerdings weiter ab. Neonazis könnten das Gebäude beschädigen. Da scheint es offenbar besser, bereits im Vorfeld zurückzuweichen.
An einer Versetzung der – seit einigen Jahren – versteckt aufgestellten Gedenkstele will sich der Senffabrikant dagegen beteiligen. Wo die stehen wird, darüber läuft nun die Diskussion. Durach selbst hat den Kopf der Steinernen Brücke vorgeschlagen. Stadträtin Kerstin Radler (Freie Wähler) fordert einen Standort unmittelbar vor dem Gebäude – auf öffentlichem Grund. Jürgen Huber (Grüne) moniert, dass der Oberbürgermeister in seiner Rede zum Holocaustgedenktag von „Zivilcourage“ und Nichtzurückweichen geredet habe, im Alltag aber vor den wirtschaftlichen Interessen eines Parteifreundes, CSU-Stadtrat Durach, zurückweiche. Und das Kulturreferat? Das wird, so war im Kulturausschuss zu hören, „dran bleiben“. Was immer das auch heißt.
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Am 27. Januar 1945 wurden die Ãœberlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
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Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]
Eine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
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Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]
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Bei jedem überraschendem Leichenfund riecht es erst einmal sehr streng. Wenn sich der Gestank verzogen hat, kommen die Betroffenen zu Wort. Dabei fallen Sätze wie „Also ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe mit dieser Leiche nichts zu tun!“ Jeder Fernsehzuschauer kennt diese Floskeln aus diversen Krimis. Nicht anders verhalten sich der Vorstand, die Eigentümer und der Verwaltungsrat der BayernLB.
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
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