… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Der Kassenwart des Freistaats lehnt eine Veröffentlichung ab!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]
14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]
Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]
Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast […]
Erfreut war der eine oder andere Hausbesitzer in der Regensburger Altstadt, als er vom Vorstoß des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl erfuhr. Der hatte Mitte Januar einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, um Konzepte zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien prüfen zu lassen.
Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Der Kassenwart des Freistaats lehnt eine Veröffentlichung ab!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.