Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; die bayerische SPD hat eben gelernt zusammenzurücken. Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden aus Hessen, die Roland Koch die Wiederwahl fulminant ermöglichten.
Martin Schulz: Von Vilshofen nach Mariaort
Kreisvorsitzender Rainer Hummel freute sich über die vielen Zuhörer und darüber, dass mit dem Europaabgeordneten Martin Schulz ein hochkarätiger Hauptredner gekommen war. Wenige Stunden zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament in Vilshofen noch kräftig ausgeteilt. Doch auch die Lokalprominenz ließ sich nicht lumpen: Unter anderem ließen sich der dritte Bürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, die überraschend in den Landtag gewählte Margit Wild, Norbert Hartl und weitere Amtsträger aus Stadt und Land in Mariaort blicken.
Während in den letzten Jahren die Anzahl der SPD-Bürgermeister im Regensburger Umland eher übersichtlich war, Elli Mayer und Fritz Meng hielten über viele Jahre das Fähnlein der Sozis hoch, brachten die letzten Kommunalwahlen den einen oder anderen Sozi auf den Bürgermeistersessel: Jürgen Sommer in Donaustauf, Wolfgang Pirzer in Wolfsegg, Helmut Wich-Fähndrich (in Zusammenarbeit mit der FW) in Deuerling oder Siegfried Böhringer in Regenstauf. Die Machtverhältnisse in Bayern ändern sich langsam. Auch wenn in den bundesweiten Umfragen die SPD seit Monaten in der Wählergunst absackt, die Genossen beim politischen Aschermittwoch in Mariaort strahlten einen für die bayerische SPD ungewohnten Optimismus aus. Die Sozis wittern Morgenluft. Die politische Veränderung auf kommunaler und Kreisebene soll zu einem langfristigen Umschwung in Bayern führen. So die Theorie. Rainer Hummel erinnerte denn auch an die Tradition der SPD in Sachen Frieden und Wohlstand. Bereits 1924 hätten die Sozialdemokraten ein vereintes Europa in ihrem „Heidelberger Programm“ verankert.
Seehofer: ein Marxist im Exil
Gut gelaunt machte sich auch Martin Schulz ans Werk. Er berichtete den Zuhörern was die Sozialdemokraten 2007 in das Europaparlament für Vorschläge hinsichtlich der Wirtschaft einbrachten: Regulierung der Finanzmärkte, Abkoppelung der Managergehälter von Spekulationsgewinnen und dass bestimmte Produkte (wie z.B. Lebensmittel) nicht mehr Gegenstand von Spekulationen sein dürfen. In der damaligen Debatte, so Martin Schulz, antwortete der Liberale Europaabgeordnete Graham Watson auf seine Vorschläge mit dem Satz: „You heard the voice oft the past.“ Die Schulzschen Vorschläge schafften es nicht einmal in einen Ausschuss. Ein Jahr später fanden die Ideen doch noch Beachtung im Europaparlament.
Dann ging’s ans Austeilen Richtung CSU und Horst Seehofer. „Er hat sich in Passau wie ein Marxist im Exil gebärdet“, so Schulz. Die Versuche Seehofers, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, empfindet Schulz wie „den Versuch von einem Brandstifter, die Feuerwehr zu managen“. Das Schulzsche Resümee: „Die SPD hat die richtigen Themen, die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Lösungen.“
Geographie zum Abschluss
Zur Verabschiedung gab es etwas Geographieunterricht für den Gastredner. Joachim Wolbergs erinnerte ihn daran, dass er sich in einer europäischen Hauptstadt befinde. Manche Sozialdemokraten sahen dabei etwas seltsam drein: Mariaort ist doch nicht so groß, dabei meinte Wolbergs natürlich Regensburg. „Eine Stadt, die sich nach der EU-Osterweiterung nicht mehr am Rande sondern in der Mitte der EU befindet und davon nur profitiert hat.” Anschließend durften der Bezirkstagsvize Norbert Hartl und die Margit Wild noch einmal richtig rhetorisch hinlangen. Dabei fielen Sätze wie „die CSU zeigt Muskeln die nur Luftblasen sind“. Als letzter Redner sprach Bundestagskandidat Karl Söllner über Energiepolitik und nach einem – für die Sozis – unterhaltsamen politischen Aschermittwoch und konnten sie beschwingt in die rote Diaspora heimfahren.
Beiträge mit Tag ‘CSU’
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; die bayerische SPD hat eben gelernt zusammenzurücken. Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden aus Hessen, die Roland Koch die Wiederwahl fulminant ermöglichten.
Martin Schulz: Von Vilshofen nach Mariaort
Kreisvorsitzender Rainer Hummel freute sich über die vielen Zuhörer und darüber, dass mit dem Europaabgeordneten Martin Schulz ein hochkarätiger Hauptredner gekommen war. Wenige Stunden zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament in Vilshofen noch kräftig ausgeteilt. Doch auch die Lokalprominenz ließ sich nicht lumpen: Unter anderem ließen sich der dritte Bürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, die überraschend in den Landtag gewählte Margit Wild, Norbert Hartl und weitere Amtsträger aus Stadt und Land in Mariaort blicken.
Während in den letzten Jahren die Anzahl der SPD-Bürgermeister im Regensburger Umland eher übersichtlich war, Elli Mayer und Fritz Meng hielten über viele Jahre das Fähnlein der Sozis hoch, brachten die letzten Kommunalwahlen den einen oder anderen Sozi auf den Bürgermeistersessel: Jürgen Sommer in Donaustauf, Wolfgang Pirzer in Wolfsegg, Helmut Wich-Fähndrich (in Zusammenarbeit mit der FW) in Deuerling oder Siegfried Böhringer in Regenstauf. Die Machtverhältnisse in Bayern ändern sich langsam. Auch wenn in den bundesweiten Umfragen die SPD seit Monaten in der Wählergunst absackt, die Genossen beim politischen Aschermittwoch in Mariaort strahlten einen für die bayerische SPD ungewohnten Optimismus aus. Die Sozis wittern Morgenluft. Die politische Veränderung auf kommunaler und Kreisebene soll zu einem langfristigen Umschwung in Bayern führen. So die Theorie. Rainer Hummel erinnerte denn auch an die Tradition der SPD in Sachen Frieden und Wohlstand. Bereits 1924 hätten die Sozialdemokraten ein vereintes Europa in ihrem „Heidelberger Programm“ verankert.
Seehofer: ein Marxist im Exil
Gut gelaunt machte sich auch Martin Schulz ans Werk. Er berichtete den Zuhörern was die Sozialdemokraten 2007 in das Europaparlament für Vorschläge hinsichtlich der Wirtschaft einbrachten: Regulierung der Finanzmärkte, Abkoppelung der Managergehälter von Spekulationsgewinnen und dass bestimmte Produkte (wie z.B. Lebensmittel) nicht mehr Gegenstand von Spekulationen sein dürfen. In der damaligen Debatte, so Martin Schulz, antwortete der Liberale Europaabgeordnete Graham Watson auf seine Vorschläge mit dem Satz: „You heard the voice oft the past.“ Die Schulzschen Vorschläge schafften es nicht einmal in einen Ausschuss. Ein Jahr später fanden die Ideen doch noch Beachtung im Europaparlament.
Dann ging’s ans Austeilen Richtung CSU und Horst Seehofer. „Er hat sich in Passau wie ein Marxist im Exil gebärdet“, so Schulz. Die Versuche Seehofers, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, empfindet Schulz wie „den Versuch von einem Brandstifter, die Feuerwehr zu managen“. Das Schulzsche Resümee: „Die SPD hat die richtigen Themen, die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Lösungen.“
Geographie zum Abschluss
Zur Verabschiedung gab es etwas Geographieunterricht für den Gastredner. Joachim Wolbergs erinnerte ihn daran, dass er sich in einer europäischen Hauptstadt befinde. Manche Sozialdemokraten sahen dabei etwas seltsam drein: Mariaort ist doch nicht so groß, dabei meinte Wolbergs natürlich Regensburg. „Eine Stadt, die sich nach der EU-Osterweiterung nicht mehr am Rande sondern in der Mitte der EU befindet und davon nur profitiert hat.” Anschließend durften der Bezirkstagsvize Norbert Hartl und die Margit Wild noch einmal richtig rhetorisch hinlangen. Dabei fielen Sätze wie „die CSU zeigt Muskeln die nur Luftblasen sind“. Als letzter Redner sprach Bundestagskandidat Karl Söllner über Energiepolitik und nach einem – für die Sozis – unterhaltsamen politischen Aschermittwoch und konnten sie beschwingt in die rote Diaspora heimfahren.
Die verschwundene Rede zum Aschermittwoch
Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]
Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!
14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]
CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Der ungeliebte Stadthallen-Standort
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
Christsoziale Schlachtschüssel
Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch! Schon vor zwei Jahren gab es bei der Altstadt-CSU ein wundervolles Schmierentheater. Kurzkritik der geschätzten Altbürgermeisterin: „Ich bin entsetzt und […]
Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre
Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]
Regensburg-CSU: Der kalte Krieg wird wieder heiß
Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast […]
„Graffiti“ in der Altstadt: Gemeinsames Handeln statt kollektiver Ordnungswahn
Erfreut war der eine oder andere Hausbesitzer in der Regensburger Altstadt, als er vom Vorstoß des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl erfuhr. Der hatte Mitte Januar einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, um Konzepte zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien prüfen zu lassen.
Paranoide Speichelsammler
Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]
Colosseum: Wann tut sich was?
„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]
Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Wie überflüssig ist der Stadtrat?
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]