Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. Eberhard Dünninger (Im Bild, v. l.). Der Stadtrat soll darüber hinaus eine entsprechende Resolution verabschieden, die sich an die Staatsregierung richtet und die schrittweise Schließung des Lagers fordert. Derzeit leben bayernweit knapp 8.000 Flüchtlinge in 118 so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“. In der Regensburger Unterkunft leben rund 150 Menschen.
In keinem anderen Bundesland wird die zwangsweise Unterbringung so restriktiv gehandhabt wie in Bayern. Die meisten der Betroffenen leben – unabhängig von Herkunft oder persönlicher Lebenssituation – über Jahre hinweg in Mehrbettzimmern; oft bis zu acht Personen im selben Raum. Jederzeit sind hier unangekündigte Polizeikontrollen möglich. Die Versorgung erfolgt über Lebensmittel- und Hygienepakete.
Seit über 25 Jahren fordern Initiativen und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung dieser Lagerpflicht; nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ist Bewegung in diese Debatte gekommen. Die zu Regierungsverantwortung gekommene FDP befürwortet eine Schließung der Lager und auch innerhalb der CSU selbst gibt es mittlerweile kritische Stimmen. Der Würzburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Jörg bezeichnete nach dem Besuch einer „Gemeinschaftsunterkunft“ die Zustände gegenüber der Mainpost als „untragbar und menschenunwürdig“. „Das schlechte Gewissen eines Christen“ treibe ihn um, angesichts dessen, was den Flüchtlingen in der vom Freistaat Bayern betriebenen Unterkunft widerfahre, so Jörg.
Anfang Dezember 2008 beschloss der Landtag die Schließung von zwei Containerlagern in München. Vorausgegangen war ein einstimmig angenommener Antrag des Münchner Stadtrats. Die Stadt Würzburg und der Landkreis Neunburg-Schrobenhausen haben mittlerweile ähnliche Beschlüsse gefasst.
Am Wortlaut dieser Beschlüsse orientiert sich auch der Regensburger Antrag. Die beiden Flüchtlingsinitiativen vor Ort, BI Asyl und Regensburger Flüchtlingsforum haben diese parteiübergreifende Initiative bereits ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen/ bitten/ fordern/ erwarten, dass auch die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU dem Interfraktionellen Antrag zustimmen“, schreibt Gotthold Streitberger von der BI Asyl in einem Brief an alle Stadträte. Voraussichtlich am 27. April wird der Regensburger Stadtrat über den Antrag entscheiden.
Schon vorher, am 23. April, findet im Bayerischen Landtag eine sechsstündige Anhörung zur Lagerunterbringung statt. Innerhalb von sechs Stunden kommen 30 geladene Expertinnen und Experten zu Wort, unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat. Dessen Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht kann noch bis Dienstag, 12 Uhr, unter www.fluechtlingsrat-bayern.de unterzeichnet werden.
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Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. Eberhard Dünninger (Im Bild, v. l.). Der Stadtrat soll darüber hinaus eine entsprechende Resolution verabschieden, die sich an die Staatsregierung richtet und die schrittweise Schließung des Lagers fordert. Derzeit leben bayernweit knapp 8.000 Flüchtlinge in 118 so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“. In der Regensburger Unterkunft leben rund 150 Menschen.
In keinem anderen Bundesland wird die zwangsweise Unterbringung so restriktiv gehandhabt wie in Bayern. Die meisten der Betroffenen leben – unabhängig von Herkunft oder persönlicher Lebenssituation – über Jahre hinweg in Mehrbettzimmern; oft bis zu acht Personen im selben Raum. Jederzeit sind hier unangekündigte Polizeikontrollen möglich. Die Versorgung erfolgt über Lebensmittel- und Hygienepakete.
Seit über 25 Jahren fordern Initiativen und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung dieser Lagerpflicht; nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ist Bewegung in diese Debatte gekommen. Die zu Regierungsverantwortung gekommene FDP befürwortet eine Schließung der Lager und auch innerhalb der CSU selbst gibt es mittlerweile kritische Stimmen. Der Würzburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Jörg bezeichnete nach dem Besuch einer „Gemeinschaftsunterkunft“ die Zustände gegenüber der Mainpost als „untragbar und menschenunwürdig“. „Das schlechte Gewissen eines Christen“ treibe ihn um, angesichts dessen, was den Flüchtlingen in der vom Freistaat Bayern betriebenen Unterkunft widerfahre, so Jörg.
Anfang Dezember 2008 beschloss der Landtag die Schließung von zwei Containerlagern in München. Vorausgegangen war ein einstimmig angenommener Antrag des Münchner Stadtrats. Die Stadt Würzburg und der Landkreis Neunburg-Schrobenhausen haben mittlerweile ähnliche Beschlüsse gefasst.
Am Wortlaut dieser Beschlüsse orientiert sich auch der Regensburger Antrag. Die beiden Flüchtlingsinitiativen vor Ort, BI Asyl und Regensburger Flüchtlingsforum haben diese parteiübergreifende Initiative bereits ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen/ bitten/ fordern/ erwarten, dass auch die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU dem Interfraktionellen Antrag zustimmen“, schreibt Gotthold Streitberger von der BI Asyl in einem Brief an alle Stadträte. Voraussichtlich am 27. April wird der Regensburger Stadtrat über den Antrag entscheiden.
Schon vorher, am 23. April, findet im Bayerischen Landtag eine sechsstündige Anhörung zur Lagerunterbringung statt. Innerhalb von sechs Stunden kommen 30 geladene Expertinnen und Experten zu Wort, unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat. Dessen Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht kann noch bis Dienstag, 12 Uhr, unter www.fluechtlingsrat-bayern.de unterzeichnet werden.
Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
Ärger in der Oberpfalz CSU: Rupprechts Liste!
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
Sparfuchs-Streit: Schaidinger zahlt nach!
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Sparfuchs-Affäre: Anwalt eingeschaltet
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
46 Millionen für ein neues Rathaus
Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
CSU Regensburg: Schaidinger-Gegner
weiter auf dem Vormarsch
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Friedlicher Krieg um den Ortsvorsitz
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Schaeffler: Kabale und Conti
Die Sitzung des Aufsichtsrates der Continental AG am vergangenen Freitag in Frankfurt zeigt einmal mehr, wie konfliktbeladen das Verhältnis zwischen Conti und Hauptaktionär Schaeffler ist. Ungefähr 90 Prozent der Aktien dürften der Schaeffler-Gruppe gehören. An den Standorten von Continental und Schaeffler, so auch im ehemaligen Siemens VDO Werk in Regensburg, herrscht angesichts der offenkundigen Zwistigkeiten […]
Sparfuchs-Affäre: Wie viel Geld schuldet Schaidinger der CSU?
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Nach Schaidinger und Weber:
Weitere Sparfüchse in der CSU
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Keine Ehrerbietung, nur Respekt!
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
BayernLB: Ist ein Gutachten nicht gut …
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
Auch im Inneren Westen: Schlappe für Schaidinger-Lager
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Im zweiten Wahlgang: Aumer ist Bundestagskandidat
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Erst kaserniert, dann hoch verschuldet
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Aumer contra Schlegl – das Duell ist perfekt!
Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]