Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch betont, dass eine Unterbringung in einem Gebäude zwar wünschenswert, aber nicht möglich sei. Zuletzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der BOS am Ziegelweg (oben im Bild). Das zunächst vorgesehene Gelände an der Plato-Wild-Straße biete nicht genügend Platz, lautete eine Begründung. Das sei finanziell nicht zu schultern, eine weitere. Dafür hagelte es Kritik von Schülern, Lehrern und Elternvertreterinnen. Der scheint gefruchtet zu haben: Die aktuelle Verwaltungsvorlage ist ein regelrechtes Plädoyer für die Einhäusigkeit.
Eine gemeinsame Unterbringung aller Ausbildungsrichtungen erscheine „unabdingbar“ heißt darin. „Die Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulverwaltung (…) langfristig vermutlich sogar die wirtschaftlichere Lösung“, ist weiter zu lesen. Es wird eingeräumt, dass die momentanen Gebäude an Ziegelweg und Landshuter Straße teure Sanierungsfälle am Ende Ihrer Lebenszeit sind. Selbst Kultusminister Siegfried Schneider wird zitiert, der für FOS und BOS das Prinzip „ein Schulleiter – ein Kollegium – ein Schulhaus“ ausgegeben hatte. Ein mehr als deutliches Bekenntnis also.
Jahrelanger Protest zeigt Wirkung
2010 soll nun mit einem Neubau begonnen werden, nicht an der Plato-Wild-, sondern an der angrenzenden Daimlerstraße. Allerdings wird die BOS „für eine längere Übergangszeit“ weiter auf zwei Gebäude, den Neubau an der Daimler und das Altgebäude an der Landshuter Straße aufgeteilt sein, ehe Richtung Plato-Wild-Straße erweitert wird. Das Grundstück sei groß genug, um „die angestrebte Einhäusigkeit der BOS“ herstellen zu können, so die Verwaltung.
Mit dieser klaren Haltung für die Einhäusigkeit ist ein Paradigmenwechsel insbesondere bei der CSU eingetreten. Dort hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber zwar seit Jahren für eine einhäusige Lösung (in Burgweinting) plädiert, bei seinen Parteikollegen allerdings über Jahre hinweg keine Mehrheit gefunden. Zuletzt hatte Gerhard Weber gemeinsam mit seinem Bürgermeisterkollegen Joachim Wolbergs eine Lösung mit zwei Gebäuden sogar verteidigt. Offenbar ist die die Kritik aber doch angekommen. Bürgermeister Weber ließ Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, um doch noch die Einhäusigkeit zu verwirklichen und wurde an der Daimlerstraße fündig.
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem der SPD geschuldet
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem ein Erfolg der Betroffenen selbst – Kollegium, Elternvertretern und Schülerinnen der Berufsoberschule. Seit Jahren fordern sie einen Neubau. Immer wieder gab es entsprechende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nun hat der jahrelange Protest gefruchtet.
Zwar waren im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, aber vor allem die SPD machte Druck. Ebenso Schulbürgermeister Gerhard Weber, der dem entsprechenden Passus im Schulausschuss zunächst demonstrativ seine Zustimmung verweigert hatte. Schließlich wurde dem Vorhaben von der Koalition Priorität eingeräumt. Wie von Insidern zu hören ist, gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters. Nun scheint es – entgegen erster Ankündigungen – auch mit der Einhäusigkeit zu klappen.
Finanziert werden soll der Neubau über ein PPP-Modell. Zwar hat sich die Koalition ausgebeten, den Bau gegebenenfalls konventionell, das heißt aus dem städtischen Haushalt, zu finanzieren. Allerdings hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich vermeldet: „Ohne PPP geht’s gar nimmer.“
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Die Sitzung des Aufsichtsrates der Continental AG am vergangenen Freitag in Frankfurt zeigt einmal mehr, wie konfliktbeladen das Verhältnis zwischen Conti und Hauptaktionär Schaeffler ist. Ungefähr 90 Prozent der Aktien dürften der Schaeffler-Gruppe gehören. An den Standorten von Continental und Schaeffler, so auch im ehemaligen Siemens VDO Werk in Regensburg, herrscht angesichts der offenkundigen Zwistigkeiten […]
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch betont, dass eine Unterbringung in einem Gebäude zwar wünschenswert, aber nicht möglich sei. Zuletzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der BOS am Ziegelweg (oben im Bild). Das zunächst vorgesehene Gelände an der Plato-Wild-Straße biete nicht genügend Platz, lautete eine Begründung. Das sei finanziell nicht zu schultern, eine weitere. Dafür hagelte es Kritik von Schülern, Lehrern und Elternvertreterinnen. Der scheint gefruchtet zu haben: Die aktuelle Verwaltungsvorlage ist ein regelrechtes Plädoyer für die Einhäusigkeit.
Eine gemeinsame Unterbringung aller Ausbildungsrichtungen erscheine „unabdingbar“ heißt darin. „Die Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulverwaltung (…) langfristig vermutlich sogar die wirtschaftlichere Lösung“, ist weiter zu lesen. Es wird eingeräumt, dass die momentanen Gebäude an Ziegelweg und Landshuter Straße teure Sanierungsfälle am Ende Ihrer Lebenszeit sind. Selbst Kultusminister Siegfried Schneider wird zitiert, der für FOS und BOS das Prinzip „ein Schulleiter – ein Kollegium – ein Schulhaus“ ausgegeben hatte. Ein mehr als deutliches Bekenntnis also.
Jahrelanger Protest zeigt Wirkung
2010 soll nun mit einem Neubau begonnen werden, nicht an der Plato-Wild-, sondern an der angrenzenden Daimlerstraße. Allerdings wird die BOS „für eine längere Übergangszeit“ weiter auf zwei Gebäude, den Neubau an der Daimler und das Altgebäude an der Landshuter Straße aufgeteilt sein, ehe Richtung Plato-Wild-Straße erweitert wird. Das Grundstück sei groß genug, um „die angestrebte Einhäusigkeit der BOS“ herstellen zu können, so die Verwaltung.
Mit dieser klaren Haltung für die Einhäusigkeit ist ein Paradigmenwechsel insbesondere bei der CSU eingetreten. Dort hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber zwar seit Jahren für eine einhäusige Lösung (in Burgweinting) plädiert, bei seinen Parteikollegen allerdings über Jahre hinweg keine Mehrheit gefunden. Zuletzt hatte Gerhard Weber gemeinsam mit seinem Bürgermeisterkollegen Joachim Wolbergs eine Lösung mit zwei Gebäuden sogar verteidigt. Offenbar ist die die Kritik aber doch angekommen. Bürgermeister Weber ließ Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, um doch noch die Einhäusigkeit zu verwirklichen und wurde an der Daimlerstraße fündig.
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem der SPD geschuldet
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem ein Erfolg der Betroffenen selbst – Kollegium, Elternvertretern und Schülerinnen der Berufsoberschule. Seit Jahren fordern sie einen Neubau. Immer wieder gab es entsprechende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nun hat der jahrelange Protest gefruchtet.
Zwar waren im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, aber vor allem die SPD machte Druck. Ebenso Schulbürgermeister Gerhard Weber, der dem entsprechenden Passus im Schulausschuss zunächst demonstrativ seine Zustimmung verweigert hatte. Schließlich wurde dem Vorhaben von der Koalition Priorität eingeräumt. Wie von Insidern zu hören ist, gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters. Nun scheint es – entgegen erster Ankündigungen – auch mit der Einhäusigkeit zu klappen.
Finanziert werden soll der Neubau über ein PPP-Modell. Zwar hat sich die Koalition ausgebeten, den Bau gegebenenfalls konventionell, das heißt aus dem städtischen Haushalt, zu finanzieren. Allerdings hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich vermeldet: „Ohne PPP geht’s gar nimmer.“