Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des Postens abstimmen lassen. ÖDP, CSB und Linke sowie die vier fraktionslosen CSU-Stadträte unterstützen den Antrag. Nun auch die SPD.
„Wenn es zu einer Abstimmung über den Antrag kommt, ist es eine logische Konsequenz, das wir zustimmen werden“, beschreibt SPD-Chefin Margit Wild (im Bild) die Haltung der Stadtratsfraktion. Eine Mehrheit im Stadtrat für eine Neuausschreibung wäre damit sicher. Allerdings muss es zu einer solchen Abstimmung nicht zwangsläufig kommen. „Der Oberbürgermeister ist jetzt am Zug“, so Wild. Schaidinger habe im Koalitionsausschuss immer noch die Möglichkeit, selbst eine Neuausschreibung der Stelle vorzuschlagen. Ebenso könne Petra Betz ihre Bewerbung noch zurückziehen, dann könne man das Paket mit den Bewerbern erneut aufschnüren und weitere aussichtsreiche Kandidaten einladen. Margit Wild: „Ich baue darauf, dass Herr Schaidinger die richtige Entscheidung trifft, um weiteren Schaden von der Stadtbau und auch von Frau Betz abzuwenden.“
Schaidinger hatte sich in den vergangenen Monaten massiv für seine Parteifreundin Betz eingesetzt, den eigentlichen Top-Bewerber für die Stelle verprellt, und dafür breite Kritik geernete. Ungeachtet dessen hielt er noch am Mittwoch an seiner Favoritin fest.
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Die Sitzung des Aufsichtsrates der Continental AG am vergangenen Freitag in Frankfurt zeigt einmal mehr, wie konfliktbeladen das Verhältnis zwischen Conti und Hauptaktionär Schaeffler ist. Ungefähr 90 Prozent der Aktien dürften der Schaeffler-Gruppe gehören. An den Standorten von Continental und Schaeffler, so auch im ehemaligen Siemens VDO Werk in Regensburg, herrscht angesichts der offenkundigen Zwistigkeiten […]
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des Postens abstimmen lassen. ÖDP, CSB und Linke sowie die vier fraktionslosen CSU-Stadträte unterstützen den Antrag. Nun auch die SPD.
„Wenn es zu einer Abstimmung über den Antrag kommt, ist es eine logische Konsequenz, das wir zustimmen werden“, beschreibt SPD-Chefin Margit Wild (im Bild) die Haltung der Stadtratsfraktion. Eine Mehrheit im Stadtrat für eine Neuausschreibung wäre damit sicher. Allerdings muss es zu einer solchen Abstimmung nicht zwangsläufig kommen. „Der Oberbürgermeister ist jetzt am Zug“, so Wild. Schaidinger habe im Koalitionsausschuss immer noch die Möglichkeit, selbst eine Neuausschreibung der Stelle vorzuschlagen. Ebenso könne Petra Betz ihre Bewerbung noch zurückziehen, dann könne man das Paket mit den Bewerbern erneut aufschnüren und weitere aussichtsreiche Kandidaten einladen. Margit Wild: „Ich baue darauf, dass Herr Schaidinger die richtige Entscheidung trifft, um weiteren Schaden von der Stadtbau und auch von Frau Betz abzuwenden.“
Schaidinger hatte sich in den vergangenen Monaten massiv für seine Parteifreundin Betz eingesetzt, den eigentlichen Top-Bewerber für die Stelle verprellt, und dafür breite Kritik geernete. Ungeachtet dessen hielt er noch am Mittwoch an seiner Favoritin fest.