Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des Ausschusses allerdings erst durch mehrfache Nachfrage von Hermann Vanino (CSU) und Ludwig Artinger (Freie Wähler).
Der Hintergrund ist ein 2001 begonnener Rechtsstreit zwischen der Stadt und einem Architekturbüro. Der Architekt hatte die Stadt auf Zahlung von 120.000 Euro Honorar für den Umbau der St.-Wolfgangsschule verklagt. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts (fünf Jahre später), demnach die Stadt 80.000 Euro zu zahlen gehabt hätte, nahm diese schlussendlich nicht an. 2007 wurde die Stadt schließlich zur Zahlung von 60.000 Euro plus Zinsen seit 2001 verurteilt. Nun legten beide Seiten Berufung ein. In diesem Jahr schließlich nahmen beide Seite auf Anregung des Oberlandesgerichts Nürnberg ihre Berufung zurück. Nun muss die Stadt inklusive Zinsen und Gerichtskosten 120.000 Euro bezahlen.
Diese Vorgeschichte wäre den Stadträten allerdings nicht mitgeteilt worden. So heißt es in der Verwaltungsvorlage: Es „wurde erst kürzlich das Urteil gesprochen, welches von beiden Seiten angenommen wurde. In diesem wurde die Stadt mittels Vergleich dazu verpflichtet, dem Architekten eine Schlussrate in Höhe von 120.000 Euro zu bezahlen.“
Diese Formulierung weckte das Misstrauen von CSU-Stadtrat Vanino, selbst Jurist: „War es nun ein Urteil oder ein Vergleich? Beides geht nicht.“ Licht ins Dunkel brachte schließlich nicht die Verwaltung, sondern Ludwig Artinger. Als Richter hatte der Freie-Wähler-Stadtrat den Vorsitz über das Verfahren 2007 inne und konnte den oben geschilderten Verlauf für seine Stadtratskollegen darlegen. Der Anregung von Bürgermeister Gerhard Weber, das Ganze in nicht-öffentlicher Sitzung zu diskutieren, widersprachen mehrere Stadträte. „Die Verhandlung war öffentlich, also kann das auch öffentlich im Stadtrat erläutert werden“, so Artinger.
„Wenn wir hier 120.000 Euro genehmigen sollen, müssen wir auch die korrekte Begründung wissen“, kritisierte Hermann Vanino. Für die kommende Sitzung forderte er einen detaillierten Bericht der Verwaltung über die Zusammensetzung der Kosten.
Wer nun für die rudimentäre Information an die Stadträte verantwortlich war, ließ sich nicht wirklich beantworten. Die 120.000 Euro wurden vom Finanzreferat beantragt, das aber nicht für den Rechtsstreit zuständig war. Das dafür verantwortliche Rechtsreferat hat zwar den Rechtsstreit geführt, erklärte sich aber wiederum für die Formulierung der Verwaltungsvorlage für nicht zuständig. Rechtsreferent Dr. Eugen Rosenmeier: „Das war das Tiefbauamt.“
Ungeachtet der Fehlinformationen an den Stadtrat verwahrte sich Rosenmeier gegen Kritik an der Verwaltung: „Wir haben uns an die Geschäftsordnung gehalten.“ Bis zu einer Summe von 50.000 Euro könne die Verwaltung eigenmächtig entscheiden. „Das war hier der Fall.“ Einen detaillierten Bericht wird es dennoch geben. Ob dieser in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung gegeben wird, war am Donnerstag noch unklar.
Der Kommentar eines Stadtrats im Anschluss an die Sitzung: „Wer weiß wie oft wir hier falsch informiert werden und es ist niemand dabei, der das aufklären kann.“
P.S.: Unabhängig vom noch ausstehenden Bericht wurden die Mittel bereits genehmigt.
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Diese Vorgeschichte wäre den Stadträten allerdings nicht mitgeteilt worden. So heißt es in der Verwaltungsvorlage: Es „wurde erst kürzlich das Urteil gesprochen, welches von beiden Seiten angenommen wurde. In diesem wurde die Stadt mittels Vergleich dazu verpflichtet, dem Architekten eine Schlussrate in Höhe von 120.000 Euro zu bezahlen.“
Diese Formulierung weckte das Misstrauen von CSU-Stadtrat Vanino, selbst Jurist: „War es nun ein Urteil oder ein Vergleich? Beides geht nicht.“ Licht ins Dunkel brachte schließlich nicht die Verwaltung, sondern Ludwig Artinger. Als Richter hatte der Freie-Wähler-Stadtrat den Vorsitz über das Verfahren 2007 inne und konnte den oben geschilderten Verlauf für seine Stadtratskollegen darlegen. Der Anregung von Bürgermeister Gerhard Weber, das Ganze in nicht-öffentlicher Sitzung zu diskutieren, widersprachen mehrere Stadträte. „Die Verhandlung war öffentlich, also kann das auch öffentlich im Stadtrat erläutert werden“, so Artinger.
„Wenn wir hier 120.000 Euro genehmigen sollen, müssen wir auch die korrekte Begründung wissen“, kritisierte Hermann Vanino. Für die kommende Sitzung forderte er einen detaillierten Bericht der Verwaltung über die Zusammensetzung der Kosten.
Wer nun für die rudimentäre Information an die Stadträte verantwortlich war, ließ sich nicht wirklich beantworten. Die 120.000 Euro wurden vom Finanzreferat beantragt, das aber nicht für den Rechtsstreit zuständig war. Das dafür verantwortliche Rechtsreferat hat zwar den Rechtsstreit geführt, erklärte sich aber wiederum für die Formulierung der Verwaltungsvorlage für nicht zuständig. Rechtsreferent Dr. Eugen Rosenmeier: „Das war das Tiefbauamt.“
Ungeachtet der Fehlinformationen an den Stadtrat verwahrte sich Rosenmeier gegen Kritik an der Verwaltung: „Wir haben uns an die Geschäftsordnung gehalten.“ Bis zu einer Summe von 50.000 Euro könne die Verwaltung eigenmächtig entscheiden. „Das war hier der Fall.“ Einen detaillierten Bericht wird es dennoch geben. Ob dieser in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung gegeben wird, war am Donnerstag noch unklar.
Der Kommentar eines Stadtrats im Anschluss an die Sitzung: „Wer weiß wie oft wir hier falsch informiert werden und es ist niemand dabei, der das aufklären kann.“
P.S.: Unabhängig vom noch ausstehenden Bericht wurden die Mittel bereits genehmigt.