Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso wie der zwischenzeitlich aus der CSU ausgetretene Hans Melzl – nicht der Fraktion an. Martina Dräxlmaier wurde seinerzeit die Aufnahme verweigert (mehr dazu). Daraufhin hatten Melzl, Renter und Gugau erklärt, der Fraktion nicht beitreten zu wollen.
Das ist über ein Jahr her. Das Schaidinger-Lager hat – obwohl dominant in der Stadtratsfraktion – im CSU-Kreisverband weiter an Boden verloren. Zwischenzeitlich wurde Armin Gugau mit einer deutlichen Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden der CSU gewählt. Kurz zuvor hat er zusammen mit Renter und Dräxlmaier einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Fraktion gestellt. Die Bedingungen sind klar: Alle drei oder keiner. Im Gegenzug sollen der Oberbürgermeister und Bürgermeister Gerhard Weber im neuen Kreisvorstand als stimmberechtigte Mitgliederaufgenommen werden. Das Angebot steht bereits seit geraumer Zeit, doch passiert ist noch nicht viel. Lediglich Gruppen gibt es auf beiden Seiten, die die Bedingungen auf diesem Weg zur Einheit aushandeln sollen. Klar ist: Wird der Kreisvorsitzende nicht in die Fraktion aufgenommen, wäre die Spaltung der Regensburg-CSU auf Dauer zementiert.
Heute abend soll also der Grundstein für die Verhandlungen gelegt werden. Das sagt wenigstens CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Heute werden wir die Basis für diese Verhandlungen schaffen und ich hoffe auf ein konstruktives Gespräch.“ Armin Gugau weiß davon noch nichts, zeigt sich aber gespannt. „Auch wenn ich bisher weder telefonisch noch schriftlich irgendetwas gehört habe.“ Für Spannung dürfte auch Schlegls Ankündigung sorgen, noch über „einige Äußerungen in der Vergangenheit“ reden zu wollen.
Mit dazu zählt ein Schreiben des ehemaligen Kreisvorsitzenden MdL Franz Rieger im Vorfeld der Bezirkswahlen der Oberpfalz-CSU Ende Mai. Darin wurde angeregt, Schaidinger nicht mehr zur Wahl für den Bezirksvorstand aufzustellen. Stattdessen solle er als stimmberechtigtes Mitglied kooptiert werden. Begründung: Wegen der „hartnäckigen und öffentlichen Weigerung Schaidingers, seine nicht verjährten Mandatsträgerbeiträge zu bezahlen“ sei ein schlechtes Wahlergebnis zu erwarten. Bereits zwei Wochen zuvor war Schaidinger bei den Neuwahlen des Regensburg CSU-Kreisvorstands als Delegierter für den Landesparteitag durchgefallen. Das Schreiben gelangte im Vorfeld der Wahl an die Presse. Ungeachtet dessen wurde Schaidinger aufgestellt und als Schriftführer wieder gewählt – allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis des gesamten Bezirksvorstands (111 von 201 Stimmen).
„Über die Nicht-Wahlempfehlung im Vorfeld müssen wir reden“, fordert Schlegl. „Es braucht den Willen zur Zusammenarbeit mit allen“, ergänzt er, ohne Schaidinger namentlich zu erwähnen. „Ich wüsste nicht, was es darüber zu reden gibt“, sagt dagegen Gugau. Er habe – entgegen anderslautenden Vorwürfen – das Schreiben nicht verfasst. Man wird sehen, ob die Grundsteinlegung für die Einheit der CSU nach dem heutigen Abend tatsächlich gefeiert werden kann …
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]
Wenn Christian Schlegl da mal keinen Coup gelandet hat. So holt man sich ein wenig Lufthoheit über den Stammtischen zurück: Man lauscht auf die unüberhörbare Mehrheitsmeinung! In einer aktuellen Pressemitteilung spricht sich der CSU-Fraktionschef, dafür aus, das bunte Gebäude als Kunstwerk zu betrachten. Für ihn gehe es hier um keine Frage des guten oder schlechten […]
Armin Gugau ist der neue Vorsitzende der Regensburger CSU. Mit 77 von 126 Stimmen setzte Gugau (im Bild) sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den 49jährigen Stadtrat Erich Tahedl durch. Tahedl war vom Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl als Spitzenkandidat eines überraschend präsentierten „Kompromissvorschlags“ ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag erhielt von der Mehrheit der […]
Am heutigen Freitag soll es noch ein Vermittlungsgespräch zwischen den beiden CSU-Lagern geben. Am späten Abend treffen sich Armin Gugau, Hans Renter und Peter Hinz auf der einen, Christian Schlegl, Bernhard Mitko und Josef Zimmermann auf der anderen Seite, um über eine Kompromisslösung zu beraten. Dass dabei eine Einigung für die morgige Neuwahl des Kreisvorstands […]
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik […]
Gar unchristlich geht es zur Zeit in Regensburg zu. Da haben ein paar gottlose Berliner angekündigt, mit einem ebenso gottlosen Bus der Bischofsstadt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Initiatoren dieser Buskampagne hatten ursprünglich geplant, deutschlandweit Werbeflächen auf Linienbussen zu mieten, um sie mit der Botschaft „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ […]
Seit Montag macht die Nachricht in der Regensburger CSU die Runde: Bei der Neuwahl des Kreisvorstands am 16. Mai wird Franz Rieger nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Der Landtagsabgeordnete legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Nachfolger soll der 37jährige Armin Gugau werden. Gugau bestätigte am Dienstag entsprechende Gerüchte. „Ich bin der Wunschnachfolger von […]
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist der Zug der Erinnerung in Regensburg angekommen. „Hier war im Gegensatz zu manchen anderen Städten keine Überzeugungsarbeit nötig“, so Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorsitzender des Vereins, der den Zug der Erinnerung 2007 gegen den Widerstand der Deutschen Bahn auf die Gleise setzte. An mittlerweile über 80 Stationen […]
Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]
In Sachen Volksbegehren ist die bayerische ÖDP erfahren und erfolgreich. Der Ökopartei ist es zu verdanken, dass 2000 die Bayern ihre Senatoren in den Ruhestand schickten. Aufgrund einer von dieser Partei 1998 initiierten Abstimmung wurde der Bayerische Senat aufgelöst. Nun knöpft sich die ÖDP den löchrigen Nichtraucherschutz im Freistaat vor. Das Volksbegehren steht unter dem […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch […]
Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]
Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
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