Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther Riepl, auseinander zu nehmen. Sicherheitsbedenken stehen dabei im Vordergrund: Das Seilbahnunglück in Kaprun und der Tunneleinsturz in Köln dienen Hartl als plakative Beispiele, um seine Bedenken zu untermauern. Ebenso hat Hartl die – bei den Ersatzbrücken permanent im Raum stehende – Frage nach der Durchsetzbarkeit auf den Tunnel umgemünzt: „Wer garantiert, dass Gebäude unter denen der Tunnel verläuft, nicht beschädigt werden?” Da sei mit Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen.
Tatsächlich fällt es momentan leicht, Vorschläge von Günther Riepl in Frage zu stellen. Für den von ihm initiierten Antrag, ein 70.000 Euro günstiges Provisorium für die Protzenweiherbrücke auf den Weg zu bringen, blieb Riepl den Beweis der Machbarkeit schuldig und musste sich von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als „Demagoge” bezeichnen lassen. Damit ist seine Glaubwürdigkeit angekratzt. Das wird auch in dem SPD-Fragenkatalog genüsslich angeführt. Was den Tunnel anbelangt, ist allerdings auch das Verhalten von Verwaltung und SPD-CSU-Koalition wenig vertrauenerweckend.
Die Argumente von Riepl sind Stadtverwaltung, Parteien und Medien seit 1998 bekannt. Damals hatte Riepl diesen Vorschlag erstmals präsentiert – ohne nennenswerte Resonanz, geschweige denn ernsthafter Prüfung. Diese Prüfung durch die Stadtverwaltung ist bis heute unterblieben. Dass die Koalition sich dieser Verweigerungshaltung angeschlossen hat, weckt wenigstens Zweifel daran, dass man sich mit der Tunnellösung überhaupt ernsthaft beschäftigen will.
Eines hat Riepl mit der Machbarkeitsstudie geschafft: Das Thema wird bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im September diskutiert (Der Antrag der Freien Wähler). Allerdings werden die Freien Wähler in eine Verteidigungshaltung gedrängt. „Die Gutachter, die an der Machbarkeitsstudie beteiligt waren, müssen etwas zu unseren Bedenken sagen”, fordert Hartl. Der interessanteste von ihnen dürfte Professor Alfred Haack sein, der seine Unterschrift im Namen der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) unter die Studie gesetzt hat. Nach einer Anfrage unserer Redaktion will sich Haack im Lauf des morgigen Tages zu dem SPD-Fragenkatalog äußern.
Beiträge mit Tag ‘CSU’
Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther Riepl, auseinander zu nehmen. Sicherheitsbedenken stehen dabei im Vordergrund: Das Seilbahnunglück in Kaprun und der Tunneleinsturz in Köln dienen Hartl als plakative Beispiele, um seine Bedenken zu untermauern. Ebenso hat Hartl die – bei den Ersatzbrücken permanent im Raum stehende – Frage nach der Durchsetzbarkeit auf den Tunnel umgemünzt: „Wer garantiert, dass Gebäude unter denen der Tunnel verläuft, nicht beschädigt werden?” Da sei mit Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen.
Tatsächlich fällt es momentan leicht, Vorschläge von Günther Riepl in Frage zu stellen. Für den von ihm initiierten Antrag, ein 70.000 Euro günstiges Provisorium für die Protzenweiherbrücke auf den Weg zu bringen, blieb Riepl den Beweis der Machbarkeit schuldig und musste sich von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als „Demagoge” bezeichnen lassen. Damit ist seine Glaubwürdigkeit angekratzt. Das wird auch in dem SPD-Fragenkatalog genüsslich angeführt. Was den Tunnel anbelangt, ist allerdings auch das Verhalten von Verwaltung und SPD-CSU-Koalition wenig vertrauenerweckend.
Die Argumente von Riepl sind Stadtverwaltung, Parteien und Medien seit 1998 bekannt. Damals hatte Riepl diesen Vorschlag erstmals präsentiert – ohne nennenswerte Resonanz, geschweige denn ernsthafter Prüfung. Diese Prüfung durch die Stadtverwaltung ist bis heute unterblieben. Dass die Koalition sich dieser Verweigerungshaltung angeschlossen hat, weckt wenigstens Zweifel daran, dass man sich mit der Tunnellösung überhaupt ernsthaft beschäftigen will.
Eines hat Riepl mit der Machbarkeitsstudie geschafft: Das Thema wird bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im September diskutiert (Der Antrag der Freien Wähler). Allerdings werden die Freien Wähler in eine Verteidigungshaltung gedrängt. „Die Gutachter, die an der Machbarkeitsstudie beteiligt waren, müssen etwas zu unseren Bedenken sagen”, fordert Hartl. Der interessanteste von ihnen dürfte Professor Alfred Haack sein, der seine Unterschrift im Namen der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) unter die Studie gesetzt hat. Nach einer Anfrage unserer Redaktion will sich Haack im Lauf des morgigen Tages zu dem SPD-Fragenkatalog äußern.
Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot
Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]
Auf der Suche nach dem Verstehen
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]
Regensburger Geschichte endet mit dem Mittelalter
Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]
Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
„Freiburg ist nicht Regensburg”
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Spendierhose und Glaceehandschuhe
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
SPD-Hartl hält nichts vom Alkoholverbot
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Jusos fordern: Kameras und Alkoholverbot stoppen
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Teure Hängepartie
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
CSU: Verhandlungen liegen auf Eis
So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger […]
Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Die Staatsmacht im Dienst der Atomlobby
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]
CSU-Verhandlungen: Erste Runde am Montag
Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]
CSU verhandelt über Einheit
Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]
„Anmaßendes Verhalten der Verwaltung“ – Stadtrat Jürgen Huber zur Diskussion ums bunte Haus
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]