Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL Franz Rieger und Stadtrat Hermann Vanino (rechts im Bild neben Christian Schlegl) werfen dem Fraktionschef einen „politischen Amoklauf” vor, sprechen von „fachlicher und demokratischer Inkompetenz” und drohen mit juristischen Schritten.
Die Vorgeschichte: Schlegl hat den beiden Stadträten mit Fraktionsmehrheit eine formale Rüge erteilt. Bei der Abstimmung darüber waren beide nicht anwesend. Die Rüge ist erster Schritt auf einer Eskalationsskala, die bis zum Ausschluss der beiden aus der Fraktion führen kann.
Als Grund führt Schlegl die öffentlichen Aussagen von Rieger und Vanino zur angedachten Testphase der Thundorferstraße als Einbahnstraße an. Das Vorhaben hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst öffentlich angekündigt und nach Kritik von Wirtschaftsverbänden vorerst zurückgezogen, um das Ganze bei der IHK intensiver zu besprechen. Vanino und Rieger hatten daraufhin in einer Presseerklärung ihre fraktionsinterne Gegnerschaft zum Einbahnstraßen-Plan öffentlich gemacht und angemerkt, dass man eine solche Entscheidung auch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen dürfe.
Darauf reagierten wiederum Schlegl und die Schaidinger-Getreuen in der Fraktion. Vanino und Rieger hätten sich mit diesen Aussagen zur „Sperrspitze eines inhaltlich haltlosen Angriffs auf die Fraktion” gemacht, wurde den beiden mitgeteilt. Dieser Angriff habe das Ziel, die Fraktion als „bürgerfern und undemokratisch” darzustellen.
Grund für diese harsche Reaktion dürfte nicht zuletzt gewesen sein, dass Vanino und Rieger sich in einer Presseerklärung der Altstadt-CSU zu Wort gemeldet haben. Dieser Ortsverband und die Fraktion sind sich seit Jahren spinnefeind. Hier nahm das Elend der CSU-Spaltung schließlich seinen Anfang, als der fast schon vergessene „Bösewicht” Thomas Fürst zum Vorsitzenden gewählt und damit der Startschuss zur nach wie vor andauernden Schlammschlacht gegeben wurde. Seitdem bekommt Oberbürgermeister Hans Schaidinger (nicht nur) in der Altstadt-CSU keinen Fuß mehr auf den Boden. Das sind also die Schmuddelkinder. Und mit denen spielt man nicht. Daran haben sich Rieger und Vanino nicht gehalten. Es folgte also die Rüge.
Darüber sind nun wieder Rieger und Vanino „entsetzt”, wie sie in einer heute verbreiteten Erklärung schreiben. Dieses „vollkommen undemokratische und rechtswidrige Verhalten“ widerspreche allen „rechtsstaatlichen Normen” und habe nur ein Ziel: „jede Form von kritischer Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion im Keim zu ersticken“. Sie sehen in der Rüge einen „Maulkorberlass”, an den sie sich nicht zu halten gedenken. Was zu beweisen ist: „Da wir nicht die Absicht haben, uns von einem charakterlich und sachlich völlig überforderten Fraktionschef ungerechtfertigt bloßstellen zu lassen, werden wir diesem Treiben nun einen Riegel vorschieben”, donnern sie. Die Rüge werde man – sofern sie nicht zurückgezogen werde – vor Gericht anfechten.
Eine Option hätte die CSU-Fraktion noch: Man könnte die beiden per Mehrheitsbeschluss aus der Fraktion werfen. Undemokratisch? Vielleicht. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Umgekehrt schaut’s im CSU-Kreisverband ja nicht viel anders aus. Dort hat das Gros der Fraktion keinen Zutritt zu den Schlüsselpositionen. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich unliebsamer Parteifreunde auf diese Art entledigt. Drei CSUler, darunter Kreischef Armin Gugau, sitzen seit der Kommunalwahl im Stadtrat, ohne der Fraktion anzugehören. Mit Rieger und Vanino wären es zwar dann fünf, aber mit der bislang noch stabilen SPD-Fraktion an der Seite hätte man immer noch eine Mehrheit, um die laufende Stadtratsperiode durchzustehen.
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
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Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird […]
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„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der […]
Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]
Da staunten die Parteien an ihren Wahlkampfständen nicht schlecht. Am vergangenen Samstag demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Regensburg für den Atomausstieg – mit prominenter Begleitung. Der Demonstrationszug mit einem großen Banner „Kein Rückfall ins Atomzeitalter“, begleitet von einer Percussiongruppe und einem „Atommülltransport“ zog durch die Regensburger Innenstadt und machte an den Infoständen der Parteien Halt. Auf einem […]
Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]
Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]
Mehrere zehntausend Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000, die Polizei von 36.000 Teilnehmern. So oder so war es die größte Anti-Atomkraft-Demo der letzten 20 Jahre. Auch ein voll besetzter Bus aus Regensburg, den der Bund Naturschutz […]
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]
Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]
Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]
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Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL Franz Rieger und Stadtrat Hermann Vanino (rechts im Bild neben Christian Schlegl) werfen dem Fraktionschef einen „politischen Amoklauf” vor, sprechen von „fachlicher und demokratischer Inkompetenz” und drohen mit juristischen Schritten.
Die Vorgeschichte: Schlegl hat den beiden Stadträten mit Fraktionsmehrheit eine formale Rüge erteilt. Bei der Abstimmung darüber waren beide nicht anwesend. Die Rüge ist erster Schritt auf einer Eskalationsskala, die bis zum Ausschluss der beiden aus der Fraktion führen kann.
Als Grund führt Schlegl die öffentlichen Aussagen von Rieger und Vanino zur angedachten Testphase der Thundorferstraße als Einbahnstraße an. Das Vorhaben hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst öffentlich angekündigt und nach Kritik von Wirtschaftsverbänden vorerst zurückgezogen, um das Ganze bei der IHK intensiver zu besprechen. Vanino und Rieger hatten daraufhin in einer Presseerklärung ihre fraktionsinterne Gegnerschaft zum Einbahnstraßen-Plan öffentlich gemacht und angemerkt, dass man eine solche Entscheidung auch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen dürfe.
Darauf reagierten wiederum Schlegl und die Schaidinger-Getreuen in der Fraktion. Vanino und Rieger hätten sich mit diesen Aussagen zur „Sperrspitze eines inhaltlich haltlosen Angriffs auf die Fraktion” gemacht, wurde den beiden mitgeteilt. Dieser Angriff habe das Ziel, die Fraktion als „bürgerfern und undemokratisch” darzustellen.
Grund für diese harsche Reaktion dürfte nicht zuletzt gewesen sein, dass Vanino und Rieger sich in einer Presseerklärung der Altstadt-CSU zu Wort gemeldet haben. Dieser Ortsverband und die Fraktion sind sich seit Jahren spinnefeind. Hier nahm das Elend der CSU-Spaltung schließlich seinen Anfang, als der fast schon vergessene „Bösewicht” Thomas Fürst zum Vorsitzenden gewählt und damit der Startschuss zur nach wie vor andauernden Schlammschlacht gegeben wurde. Seitdem bekommt Oberbürgermeister Hans Schaidinger (nicht nur) in der Altstadt-CSU keinen Fuß mehr auf den Boden. Das sind also die Schmuddelkinder. Und mit denen spielt man nicht. Daran haben sich Rieger und Vanino nicht gehalten. Es folgte also die Rüge.
Darüber sind nun wieder Rieger und Vanino „entsetzt”, wie sie in einer heute verbreiteten Erklärung schreiben. Dieses „vollkommen undemokratische und rechtswidrige Verhalten“ widerspreche allen „rechtsstaatlichen Normen” und habe nur ein Ziel: „jede Form von kritischer Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion im Keim zu ersticken“. Sie sehen in der Rüge einen „Maulkorberlass”, an den sie sich nicht zu halten gedenken. Was zu beweisen ist: „Da wir nicht die Absicht haben, uns von einem charakterlich und sachlich völlig überforderten Fraktionschef ungerechtfertigt bloßstellen zu lassen, werden wir diesem Treiben nun einen Riegel vorschieben”, donnern sie. Die Rüge werde man – sofern sie nicht zurückgezogen werde – vor Gericht anfechten.
Eine Option hätte die CSU-Fraktion noch: Man könnte die beiden per Mehrheitsbeschluss aus der Fraktion werfen. Undemokratisch? Vielleicht. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Umgekehrt schaut’s im CSU-Kreisverband ja nicht viel anders aus. Dort hat das Gros der Fraktion keinen Zutritt zu den Schlüsselpositionen. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich unliebsamer Parteifreunde auf diese Art entledigt. Drei CSUler, darunter Kreischef Armin Gugau, sitzen seit der Kommunalwahl im Stadtrat, ohne der Fraktion anzugehören. Mit Rieger und Vanino wären es zwar dann fünf, aber mit der bislang noch stabilen SPD-Fraktion an der Seite hätte man immer noch eine Mehrheit, um die laufende Stadtratsperiode durchzustehen.