„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die sich über das Fehlen einer Brücke beklagen. RVV-Chef Karl Raba hat sich in der Tageszeitung zu Wort gemeldet und eine Brücke gefordert, es sekundiert die Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Altstadt, Anna Schwan. Neu sind weder die Gesichter, noch die Aspekte. Sie wurden schon mehrfach ausgetauscht. Die Positionen von Befürwortern und Gegnern einer Brücke sind zur Genüge bekannt.
Die Vermutung, dass es sich bei der neuen Argumentation „Kein Protest, keine Brücke” nur um einen Vorwand handelt spricht lediglich der Kreisvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Peter Seywald, offen an. Es mute „mehr als befremdlich an, dass plötzlich nicht mehr fundierte Untersuchungen, sondern die Lautstärke des Protests zum Gradmesser” erhoben würden, schreibt Seywald in einem offenen Brief an OB Schaidinger und Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Und er legt nach: „Nach dieser Logik gewinnt die immerhin von mehr als 6.000 Bürgerinnen und Bürgern erhobene Forderung nach Einhausung der Ostumgehung eine neue Qualität, denn die in diesem Fall objektiv fehlende Berechtigung der Forderung ist dann ja auch kein Kriterium mehr.”
Schaidingers Aussage stelle einen „Affront gegenüber allen Personen und Institutionen dar, die seit dem Jahr 2005 in wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen die Interessen des ÖPNV, seiner Nutzerinnen und Nutzer, der Wirtschaftskraft und Lebendigkeit der Altstadt sowie des Stadtnordens und der angrenzenden Gemeinden des Landkreises vertreten” hätten. Seywald fordert vom Oberbürgermeister „eine Klarstellung Ihrer Position”.
Wie die aussieht, ist nicht schwer zu erraten. Tatsächlich war der fehlende Protest oder „Kampf” für eine Ersatzbrücke (oder andere Projekte) noch nie ein Kriterium. Er würde vermutlich bis heute keine Rolle spielen, wenn die Stadt nicht mit den immer knapper werdenden Finanzmitteln zu kämpfen hätte. „Wir haben sowieso kein Geld. Weshalb sollen wir uns mit einem weiteren Streit um Ersatzbrücken, die wir uns sowieso nicht leisten können, Ärger einhandeln”, bringt ein Mitglied der Koalition die tatsächlichen Gründe auf den Punkt. Wenigstens für die nächsten fünf Jahre sei eine Ersatztrasse gestorben, so die Einschätzung.
Was bei all der Spar- und Streichdebatte fast ein wenig in Vergessenheit gerät, ist die kürzlich noch so heftig geführte Diskussion um eine Tunnel-Variante. Diese wird nun von der Altstadt-CSU befeuert. Für den 19. November, 20 Uhr, hat man Professor Alfred Haack (Foto) ins Kolpinghaus eingeladen, um über die Chancen und Möglichkeiten eines Tunnels durch die Donau zu referieren. Haack hat maßgeblich an der Machbarkeitsstudie der Freien Wähler mitgearbeitet. Nach langem hin und her hatte sich die CSU-SPD-Koalition Mitte September erweichen lassen und eine eingehenden Prüfung der Tunnel-Lösung beschlossen. „Das lassen wir uns richtig etwas kosten”, hatte OB Schaidinger seinerzeit noch erklärt. Ob dafür allerdings noch Geld da ist, steht in den Sternen.
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird […]
In der Diskussion um ein angemessenes Gedenken für die KZ-Opfer im Colosseum in Stadtamhof liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch. Der Gedenkstein (Foto) soll um 90 Grad versetzt und am Brückenbasar entlang des Bürgersteigs aufgestellt werden. Vor dem Gebäude schlägt der Regensburger Kulturreferent Klemens Unger eine große Bodenplatte oder einzelne Metallplatten vor, um an […]
„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der […]
Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]
Da staunten die Parteien an ihren Wahlkampfständen nicht schlecht. Am vergangenen Samstag demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Regensburg für den Atomausstieg – mit prominenter Begleitung. Der Demonstrationszug mit einem großen Banner „Kein Rückfall ins Atomzeitalter“, begleitet von einer Percussiongruppe und einem „Atommülltransport“ zog durch die Regensburger Innenstadt und machte an den Infoständen der Parteien Halt. Auf einem […]
Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]
Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]
Mehrere zehntausend Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000, die Polizei von 36.000 Teilnehmern. So oder so war es die größte Anti-Atomkraft-Demo der letzten 20 Jahre. Auch ein voll besetzter Bus aus Regensburg, den der Bund Naturschutz […]
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]