Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor Fraktionschef Christian Schlegl zu stellen. Der wurde gestern von Franz Rieger und Hermann Vanino angegriffen, weil er wiederum – namens der Fraktion – beiden eine Rüge erteilt hatte, weil die beiden sich zuvor öffentlich wegen einer fraktionsintern diskutierten Sachfrage, die in diesem Zusammenhang bedeutungslos ist, zu Wort gemeldet hatten. Alles verstanden? Nein? Dann konzentrieren wir uns einfach darauf: Die CSU besteht im Wesentlichen aus zwei konkurrierenden Teams. In der einen Ecke: Die Fraktionsmehrheit um ihren Chef Christian Schlegl. Sie hat im Stadtrat das Sagen, regiert mit und baut nach wie vor auf Hans Schaidinger. Das Schlegl-Lager.
Handicap: Mit Franz Rieger und Hermann Vanino hat man zwei von der anderen Seite in der Fraktion. Die Angst: Bei der Neuwahl 2014 ist man, mangels Mehrheit in der eigenen Partei, weg vom Fenster. In der anderen Ecke: Die Anhänger von MdL Franz Rieger und des von ihm protegierten CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau. Sie stellen die Mehrheit im CSU-Kreisverband, haben damit das Sagen bei der Aufstellung der nächsten Stadtratsliste und des zukünftigen OB-Kandidaten.
Das Blöde: Im Stadtrat hat dieses Rieger-Lager nichts zu melden. In der regierenden Fraktion sitzen nur zwei Stadträte. Dann gibt es noch drei fraktionslose CSU-Stadträte (Gugau, Martina Dräxlmeier und Hans Renter) sowie immense Schnittmengen zum CSB-Stadtratsduo. Diese beiden Seiten treten sich nun auf die Zehen, wo sie nur können. Mal mehr, mal weniger öffentlich. Mal mehr, mal weniger schmutzig, aber immer mit Tendenz zu sinkendem Niveau. Der teilweise blanke Hass macht’s möglich. Jede Seite möchte dabei der Öffentlichkeit erklären, dass die anderen moralisch, politisch und menschlich verkommen sind, während man selbst Demokratie, Moral und Bürgernähe mit der Muttermilch eingesogen hat. So weit zum Setting. Gestern hat nun das Rieger-Lager – in Person von Vanino und Rieger – das Schlegl-Lager – in Person von Schlegl – blöd dastehen lassen und ihm mangelnde charakterliche Eignung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Inkompetenz vorgehalten.
Das Schlegl-Lager – Betz, Schlee, Eberwein – weist das heute in einer Erklärung zurück. Schlegls Kompetenz sei „unbestreitbar und sein Einsatz vorbildlich”. Die Vorwürfe von Vanino und Rieger seien „völlig unannehmbar”, „ehrenrührig” und damit „besonders verwerflich”. Freie Meinungsäußerung sei außerdem „fester Bestandteil der Diskussionskultur der Fraktion”. Intern wenigstens.
Wenn aber Rieger und Vanino ihr Abstimmungsverhalten nach außen tragen – das sei „ schon öfter vorgekommen” und zwar „zu Gunsten der eigenen Darstellung in der Öffentlichkeit” – müsse man sie – wie geschehen – rügen. Wer in der ganzen Diskussion so gut wie nicht mehr vorkommt, ist Hans Schaidinger. Offenbar ist er kein öffentlichkeitswirksames Aushängeschild mehr fürs Schlegl-Lager. Das Rieger-Lager beschäftigt sich dagegen verstärkt damit, gegen jene zu kämpfen, die auch nach der nächsten Wahl noch etwas zu sagen haben. Schaidinger, der Hauptverantwortliche für die Spaltung der Partei, wird spätestens dann die politische Bühne in Regensburg verlassen haben. Und als Vermächtnis hinterlässt er Regensburg einen völlig zerstrittenen Sauhaufen, der sich der Ehrlichkeit halber endlich auf zwei Parteien verteilen sollte.
Nachtrag: Nun hat sich auch noch CSU-Chef Armin Gugau zu Wort gemeldet. Er nennt Schlegl einen politischen Brandstifter. Restlicher Tenor: Schlegl muss weg. Hier die ganze Pressemitteilung.
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