Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt als einen „Akt politischer Notwehr“.
Wie berichtet, untersagt die neue Satzung Stadträten abweichende öffentliche Meinungsäußerungen oder Abstimmungen in Stadtratssitzungen – es sei denn, die Fraktion stimmt dem vorher mehrheitlich zu. Hält sich ein Fraktionsmitglied nicht daran, tritt ein – ebenfalls in der Satzung geregelter – Sanktionsapparat in Kraft, der bis zum Ausschluss aus der Fraktion reicht. Rieger und Vanino sehen darin einen „rechtswidrigen Maulkorberlass“. Fraktionschef Christian Schlegl und die Mehrheit der Fraktion halten das neue Regelwerk dagegen für unbedenklich.
Der Versuch, bei der Fraktionssitzung am Montag doch noch zueinander zu finden, ist – wenig überraschend – gescheitert. Die Satzung wurde nicht zurückgezogen, im Gegenzug lehnten es Rieger und Vanino ab, Änderungsanträge einzubringen, die bis zum nächsten Jahr beraten werden sollten. „Wir haben schon beim letzten Mal Änderungen beantragt, die alle abgelehnt wurden“, so Rieger. „Ich mach mich doch nicht lächerlich.“
Und wie es der Zufall so will – bereits am Donnerstag tritt der erste mögliche Sanktionsfall ein. Die Opposition hat einen Antrag eingebracht, den Baubeginn der FOS/BOS um ein Jahr vorzuziehen. Ein Antrag, den Rieger selbst bereits Ende September im Schulausschuss gestellt hatte. Er und Vanino haben bereits angekündigt, mit der Opposition zu stimmen.
Doch mit der Fraktion abgestimmt ist dieses Abstimmungsverhalten nicht. Ob Rieger und Vanino nämlich so abstimmen dürfen wie sie angekündigt haben, darüber hat wiederum die CSU-Fraktion am Montag abgestimmt und mehrheitlich ihr „Njet“ ausgesprochen. Übrigens: Bei der fraktionsinternen Abstimmung über das Abstimmungsverhalten von Rieger und Vanino gab es abweichendes Abstimmungsverhalten. Ein Fraktionsmitglied enthielt sich, ein weiteres hätte Riegers und Vaninos Abstimmungsverhalten gebilligt.
Damit werden Rieger und Vanino bei der Abstimmung am Donnerstag einen „schweren Verstoß“ gegen die Geschäftsordnung begehen, über dessen Konsequenzen dann wiederum die CSU-Fraktion abstimmen wird. Ob diese Konsequenzen dann irgendeine Bedeutung haben werden – darüber entscheidet das Landgericht.
Darüber, ob diese Posse irgendwelche Konsequenzen für die Regensburger CSU haben wird, dürfen irgendwann die Wähler abstimmen.
In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“. Die Vertreter zweier CSU-Lager […]
Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv „Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren […]
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]
Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt als einen „Akt politischer Notwehr“.
Wie berichtet, untersagt die neue Satzung Stadträten abweichende öffentliche Meinungsäußerungen oder Abstimmungen in Stadtratssitzungen – es sei denn, die Fraktion stimmt dem vorher mehrheitlich zu. Hält sich ein Fraktionsmitglied nicht daran, tritt ein – ebenfalls in der Satzung geregelter – Sanktionsapparat in Kraft, der bis zum Ausschluss aus der Fraktion reicht. Rieger und Vanino sehen darin einen „rechtswidrigen Maulkorberlass“. Fraktionschef Christian Schlegl und die Mehrheit der Fraktion halten das neue Regelwerk dagegen für unbedenklich.
Der Versuch, bei der Fraktionssitzung am Montag doch noch zueinander zu finden, ist – wenig überraschend – gescheitert. Die Satzung wurde nicht zurückgezogen, im Gegenzug lehnten es Rieger und Vanino ab, Änderungsanträge einzubringen, die bis zum nächsten Jahr beraten werden sollten. „Wir haben schon beim letzten Mal Änderungen beantragt, die alle abgelehnt wurden“, so Rieger. „Ich mach mich doch nicht lächerlich.“
Und wie es der Zufall so will – bereits am Donnerstag tritt der erste mögliche Sanktionsfall ein. Die Opposition hat einen Antrag eingebracht, den Baubeginn der FOS/BOS um ein Jahr vorzuziehen. Ein Antrag, den Rieger selbst bereits Ende September im Schulausschuss gestellt hatte. Er und Vanino haben bereits angekündigt, mit der Opposition zu stimmen.
Doch mit der Fraktion abgestimmt ist dieses Abstimmungsverhalten nicht. Ob Rieger und Vanino nämlich so abstimmen dürfen wie sie angekündigt haben, darüber hat wiederum die CSU-Fraktion am Montag abgestimmt und mehrheitlich ihr „Njet“ ausgesprochen. Übrigens: Bei der fraktionsinternen Abstimmung über das Abstimmungsverhalten von Rieger und Vanino gab es abweichendes Abstimmungsverhalten. Ein Fraktionsmitglied enthielt sich, ein weiteres hätte Riegers und Vaninos Abstimmungsverhalten gebilligt.
Damit werden Rieger und Vanino bei der Abstimmung am Donnerstag einen „schweren Verstoß“ gegen die Geschäftsordnung begehen, über dessen Konsequenzen dann wiederum die CSU-Fraktion abstimmen wird. Ob diese Konsequenzen dann irgendeine Bedeutung haben werden – darüber entscheidet das Landgericht.
Darüber, ob diese Posse irgendwelche Konsequenzen für die Regensburger CSU haben wird, dürfen irgendwann die Wähler abstimmen.