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Beiträge mit Tag ‘CSU’

“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as
Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, dass sie so herb werden würde, hatten aber vermutlich nicht einmal die größten Pessimisten vermutet. Von 81 abgegebenen Stimmen erhielt Brenninger lediglich 18. Damit bleibt Rieger-Mann Tobias Fritz (63 Stimmen) weiter Vorsitzender des wichtigsten CSU-Ortsverbands. Anschließend wurde „durchgewählt“ und das Rieger-Lager konnte die 16 Delegierten zur Aufstellung der Stadtratsliste für sich verbuchen.

Mehrheiten klar: Stadträtin erhält nur eine Stimme

Schlug Konrad Brenninger vor und erhielt bei der Wahl als Beisitzerin nur eine Stimme: Brigitte Schlee. Foto: Staudinger
Wie klar die Mehrheiten verteilt sind, zeigte insbesondere die Wahl der Beisitzer: Die von Brenninger vorgeschlagene Altbürgermeisterin Hildegard Anke erhielt lediglich vier Stimmen. Noch härter traf es Stadträtin Brigitte Schlee mit einer Stimme. Sie hatte Brenninger zuvor als Kandidaten für den Ortsvorsitz vorgestellt, „damit wieder Friede in der CSU einkehrt“. Im Anschluss an die Wahl meint Schlee im Vorbeigehen: „Ich will da sowieso nicht drin sein.“ Die Wahl in der Altstadt hatte im Vorfeld erhebliche Wellen geschlagen. Wie schon 2009 und 2007 waren Vorwürfe nicht satzungskonformer Mitgliederverschiebungen laut geworden. Erhärten ließ sich das bislang nicht. Lediglich die Ergebnisse sprachen stets eine deutliche Sprache. Auch die CSU-Landesleitung war auf die Wahl aufmerksam geworden. Doch nach einer ersten Ankündigung, einen Wahlbeobachter zu schicken, rudert man vergangene Woche zurück und ließ dementieren. Beobachter gab es dennoch einige – die einen mehr, die anderen weniger unabhängig.

Beobachter, Moderatoren, Unterstützer

Im Gespräch mit Franz Rieger (re.): “Moderator” Herbert Zelzer. Foto: as
Da ist Gero Kollmer – einst CSU, jetzt CSB – und im Zuge der Schlammschlacht um rechtslastige Mitglieder aus der CSU geschieden, der grinsend erklärt, er liebe es, „lebendige Demokratie am Werk zu sehen“. Da ist Astrid Freudenstein, Ortsvorsitzende in Stadtamhof, einst Schlegl-Lager. Bei Christian Schlegl ist sie allerdings nicht mehr besonders wohlgelitten, seit sie mit ihm um das Bundestagsmandat konkurrierte und seitdem bemüht, mit beiden Seiten im Gespräch zu sein. Da ist Herbert Zelzer, Herausgeber der Wochenblatt-Verlagsgruppe. Er hat sich in der Vergangenheit als „Moderator“ zwischen den beiden Lagern angedient und traf sich zu Gesprächen bei der „Schwarzen Runde“ mit Altvorderen der CSU im Hofbräuhaus. Am Samstag wuselt er denn auch eifrig zwischen den Lagervertretern hin und her. Auf den hinteren Plätzen schließlich stehen und sitzen Anhänger beider Lager – die einen, um Brenninger in der Niederlage beizustehen. Die anderen, um den Triumph des Rieger-Lagers mit auszukosten. Später wird noch in der Kneipe eines Altstadt-CSUlers gefeiert. Eines steht nach dem Samstag fest: Wenn das Schlegl-Lager und insbesondere Brenninger glaubwürdig bleiben will, muss eine Anfechtung der Wahl folgen.

Brenningers Kandidatur: ein Desaster

Hatte nicht einmal die “hohe Geistlichkeit” auf seiner Seite: Konrad Brenninger im Streit mit Prälat Hubert Schöner. Foto: Staudinger
Brenninger wiederholt bei seiner Vorstellungsrede die Vorwürfe von Mitgliederverschiebungen und widerspricht damit der vom Ortsverein eingesetzten Prüfungskommission, die bei lediglich acht von 162 Mitgliedern das Wahlrecht verneinte. Mehrfach entzieht der stellvertretende Ortsvorsitzende André Schreiber Brenninger deshalb bei seiner Rede das Wort. Etwa als er Namen der betreffenden Mitglieder nennen will oder auf die „Rechtslastigkeits“-Affäre um Thomas Fürst aus dem Jahr 2007 zu sprechen kommt. Sie war Auslöser des seitdem andauernden Machtkampfs, bei dem nun das Rieger-Lager die Nase vorn hat. Einigung oder Friede gar – nicht in Sicht. Die mittlerweile dritte Kandidatur des 36jährigen Juristen um den Ortsvorsitz gerät zu einem einzigen Desaster. Brenninger wirkt fahrig, verwechselt in seiner Rede Personen und wird von der anwesenden und mehrfach erwähnten „hohen Geistlichkeit“ angebrüllt. Das Gros seiner Anhänger hat die Versammlung schon lange vor Ende der Wahlen verlassen. „Ich wusste, dass ich mir damit keinen Gefallen tue“, sagt Brenninger am Ende, „aber ich bin Idealist.“ Ob er die Wahl anfechten wird? Zu mehr als einem „wahrscheinlich“ lässt Brenninger sich nicht hinreißen.

„Quertreiber zur Rechenschaft ziehen“

Der Kreisvorsitzende Armin Gugau kündigt am Samstag an, dass „Querulanten und Quertreiber“, all jene die „diffamieren, denunzieren, Gerüchte streuen und andere unter Druck setzen“ zur „Rechenschaft“ gezogen würden. Was er damit meint? „Sie werden bei der Aufstellung der Stadtratsliste oder bei anderen Ämtern nicht berücksichtigt.“ Wer im Visier des Rieger-Lagers steht ist klar. Christian Schlegl muss weg. In Facebook-Foren wird der CSU-Fraktionschef, wie Brenninger am Samstag erwähnt, als „der fiese Fettislaus“ bezeichnet. Ähnliche Titel erhält auch die Hassfigur Nummer 1 – Oberbürgermeister Hans Schaidinger.

„Wie konnten die glauben, ungestraft davon zu kommen?“

Ist das alles nun ein Rachefeldzug, Ausfluss der Fürst-Affäre? Dass Thomas Fürst in engem Kontakt zu Armin Gugau, Franz Rieger und Tobias Fritz steht, ist bekannt. Dass er, Gugau und Gero Kollmer Bundesbrüder der katholischen Studentenverbindung Rupertia sind auch.
Der Ortsvorsitzende und der Kreisvorsitzende: Tobias Fritz und Armin Gugau. Foto: Staudinger
Gugau verdreht die Augen, schüttelt den Kopf und nennt solche Vermutungen „pathologisch“. „Das hat alles nichts mit Thomas Fürst oder Christian Schlegl zu tun.“ Ein anderes Mitglied des Kreisvorstands wird am Samstag deutlicher: „Wie konnten die glauben, vor vier Jahren eine solche Sache vom Zaun brechen zu können und ungestraft damit davon zu kommen.“

CSU: Die Angst der Landesleitung vor den Regensburgern

“Intern” und “mit Fingerspitzengefühl” wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und […]

Zerrüttete Verhältnisse

„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.

Fatalistisches Heimspiel

180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]

Weihnachtliche Botschaften und totalitäre Regelungen

Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]

„Politische Notwehr“

Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]

Klage gegen CSU-Satzung: Machthaber contra Strippenzieher

In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“. Die Vertreter zweier CSU-Lager […]

„JU an die Leine“

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv „Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren […]

CSU-Fraktionschef: „Gugau unterstützt subversive Netzwerke“

In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]

CSU-Streit am Glühweinstand

Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]

CSU: Wann kommt das große Schlachten?

Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]

CSU-Schlegl: “Destruktive Kräfte” ausschließen

Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]

Betrugsverdacht gegen OB: Ermittlungen eingestellt

Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]

CSU-Sparfüchse: Ermittlungen vor dem Abschluss?

Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]

Schlötterer-Lesung: Abrechnung mit Strauß & Co

Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]

Friedensengel und Kronprinzessinnen

Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]

„Ein Haufen Geld ist hier”

Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]

Alkohol: Städtische Azubis als Testkäufer

Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]

CSU: Kritik am Schlichter

Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]

Hass- statt Sachgeschichten

Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]

 
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