Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”.
Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge sorgte nicht nur für bayernweite Schlagzeilen und einen (nicht erhörten) Hilferuf von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl an die Parteizentrale in München, sondern auch für Verstimmung im – Schaidinger nicht eben wohlgesonnenem – Kreisverband. Der Kreisvorsitzende Armin Gugau hatte öffentlich gefordert, die Anzeige zurückzunehmen.
Die Erklärung der vier Unterzeichner – CSU- und CSB-Mitglieder aus der dritten Reihe, die „nicht wünschen”, dass ihre Namen veröffentlicht werden – ist allerdings weniger als ernsthafte Reaktion darauf zu werten, denn als „Nachleger”. Dass sie tatsächlich das öffentliche Interesse, wie die vier schreiben, unterschätzt haben, mag man ihnen kaum abnehmen, angesichts der Tatsache, dass eine Anzeige wegen „bandenmäßigen Betrugs” gegen prominente CSU-Mitglieder einen durchaus einzuschätzenden Nachrichtenwert besitzt.
Doch sei es wie es will: Angesichts des öffentlichen Interesses und des laufenden Wahlkampfs erklären sich die vier bereit, die Anzeige zurückzunehmen.
„Dies machen wir jedoch davon abhängig, dass auch die angeschuldigten Mandatsträger einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten, der verdeutlicht, dass diese sich von ihrem bisherigen Verhalten distanzieren”, lautet die Bedingung. „Wir sind hierbei der Meinung, dass eine freiwillige Spende, die nicht ganz kleinlich ausfallen sollte (etwa die Hälfte der hinterzogenen Beträge), erforderlich, aber auch ausreichend wäre.”
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass eine Rücknahme der Strafanzeige für die Staatsanwaltschaft zunächst ohne Belang ist. Bei dem Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs handelt es sich um ein Offizialdelikt – es muss ermittelt werden. Die Rücknahme der Anzeige macht es der Staatsanwaltschaft allenfalls etwas leichter, die Sache einzustellen.
Die abschließende Bemerkung, dass man die Anzeige ausschließlich deshalb zurück nehme, „um einen Schaden von der CSU zu wenden und nicht, um das Verhalten der Betreffenden in einem milden Licht erscheinen zu lassen”, lässt erkennen, wohin die Reise geht: Im günstigsten Fall bleibt an Schaidinger, Weber und Welnhofer der Vorwurf des nicht geahndeten Betrugs hängen.
Ursprünglich hatte der Kreisverband die Affäre um nicht bzw. zu wenig gezahlte Mandatsträgerbeiträge für erledigt erklärt, nachdem Schaidinger und Weber einen gewissen Teil nachgezahlt hatten. Die Höhe der Nachzahlungen ist ebensowenig bekannt wie die der ursprünglichen Außenstände. Derzeit lässt der Kreisverband die Kassenbücher prüfen. Über Ungereimtheiten wird gemunkelt, offiziell bestätigt werden sie nicht.
„Es gibt unseres Wissens keinen Beschluss eines zuständigen Gremiums, mit dem diese Beiträge ganz oder zum Teil erlassen wurden. In diese Sache muss endlich Transparenz”, führen die Anzeigenerstatter in ihrem Schreiben aus. Geht es ihnen tatsächlich darum, ist der nun angebotene Ablasshandel nicht nachvollziehbar. Und selbst wenn das Angebot ernst gemeint sein sollte: Nehmen Weber, Schaidinger und Welnhofer es an, käme das einem Schuldeingeständnis gleich.
Die Presseerklärung als PDF-Download (Die Verfasser sind der Redaktion namentlich bekannt)
Beiträge mit Tag ‘CSB’
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”.
Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge sorgte nicht nur für bayernweite Schlagzeilen und einen (nicht erhörten) Hilferuf von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl an die Parteizentrale in München, sondern auch für Verstimmung im – Schaidinger nicht eben wohlgesonnenem – Kreisverband. Der Kreisvorsitzende Armin Gugau hatte öffentlich gefordert, die Anzeige zurückzunehmen.
Die Erklärung der vier Unterzeichner – CSU- und CSB-Mitglieder aus der dritten Reihe, die „nicht wünschen”, dass ihre Namen veröffentlicht werden – ist allerdings weniger als ernsthafte Reaktion darauf zu werten, denn als „Nachleger”. Dass sie tatsächlich das öffentliche Interesse, wie die vier schreiben, unterschätzt haben, mag man ihnen kaum abnehmen, angesichts der Tatsache, dass eine Anzeige wegen „bandenmäßigen Betrugs” gegen prominente CSU-Mitglieder einen durchaus einzuschätzenden Nachrichtenwert besitzt.
Doch sei es wie es will: Angesichts des öffentlichen Interesses und des laufenden Wahlkampfs erklären sich die vier bereit, die Anzeige zurückzunehmen.
„Dies machen wir jedoch davon abhängig, dass auch die angeschuldigten Mandatsträger einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten, der verdeutlicht, dass diese sich von ihrem bisherigen Verhalten distanzieren”, lautet die Bedingung. „Wir sind hierbei der Meinung, dass eine freiwillige Spende, die nicht ganz kleinlich ausfallen sollte (etwa die Hälfte der hinterzogenen Beträge), erforderlich, aber auch ausreichend wäre.”
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass eine Rücknahme der Strafanzeige für die Staatsanwaltschaft zunächst ohne Belang ist. Bei dem Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs handelt es sich um ein Offizialdelikt – es muss ermittelt werden. Die Rücknahme der Anzeige macht es der Staatsanwaltschaft allenfalls etwas leichter, die Sache einzustellen.
Die abschließende Bemerkung, dass man die Anzeige ausschließlich deshalb zurück nehme, „um einen Schaden von der CSU zu wenden und nicht, um das Verhalten der Betreffenden in einem milden Licht erscheinen zu lassen”, lässt erkennen, wohin die Reise geht: Im günstigsten Fall bleibt an Schaidinger, Weber und Welnhofer der Vorwurf des nicht geahndeten Betrugs hängen.
Ursprünglich hatte der Kreisverband die Affäre um nicht bzw. zu wenig gezahlte Mandatsträgerbeiträge für erledigt erklärt, nachdem Schaidinger und Weber einen gewissen Teil nachgezahlt hatten. Die Höhe der Nachzahlungen ist ebensowenig bekannt wie die der ursprünglichen Außenstände. Derzeit lässt der Kreisverband die Kassenbücher prüfen. Über Ungereimtheiten wird gemunkelt, offiziell bestätigt werden sie nicht.
„Es gibt unseres Wissens keinen Beschluss eines zuständigen Gremiums, mit dem diese Beiträge ganz oder zum Teil erlassen wurden. In diese Sache muss endlich Transparenz”, führen die Anzeigenerstatter in ihrem Schreiben aus. Geht es ihnen tatsächlich darum, ist der nun angebotene Ablasshandel nicht nachvollziehbar. Und selbst wenn das Angebot ernst gemeint sein sollte: Nehmen Weber, Schaidinger und Welnhofer es an, käme das einem Schuldeingeständnis gleich.
Die Presseerklärung als PDF-Download (Die Verfasser sind der Redaktion namentlich bekannt)
Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss
Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]
Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]
Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Fragwürdiger Zuschuss abgenickt
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Ein Ausschuss, der es in sich hat
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Wahlversprechen und Kartoffelsuppe
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Erst zur Fürstin, dann zum Fürst
Es war sicher nicht der Frühjahrsmüdigkeit geschuldet, dass sich beim „Frühlingserwachen” der CSU im Fürstlichen Brauhaus kein Vertreter der Schaidinger-Seite blicken ließ. Die Fronten sind nach der Wahl verhärteter denn je. Bei der Ersatzveranstaltung fürs traditionelle Starkbierfest am Flachlberg – das Wirtshaus dort wird bereits ausgeräumt – hatte sich sogar kurzzeitig Fürstin Gloria unter die […]
Sieht Regensburg glücklichen Zeiten entgegen?
Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]
„Fruchtloses Gespräch”
Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]
Einigkeit! Mehr Sitze für Kleine in Ausschüssen
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
Ein kleiner Rausch muss doch kein Beinbruch sein…
Wolbergs will Bürgermeister werden
Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]