Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Der neue CSB-Chef André Schreiber: Einst war er Intimus von Franz Rieger, CSU-Justitiar, gern gewählter Versammlungsleiter: Hier entzieht er gerade Konrad Brenninger (CSU/ Bürger für Regensburg) das Wort. Foto: Archiv/ Staudinger
Regensburg im Juni 2013. Die jahrelange Selbstzerfleischung der CSU scheint beendet. Franz Rieger ist zum Friedensengel mutiert. Die einstigen Renegaten Hans Renter und Armin Gugau wurden wieder heim in den Schoß der Fraktion geholt. Und Christan Schlegl stellt sich gerade der super-duper-basisdemokratischen Mitgliederbefragung gegen Christian Janele. Zusammengefasst: Zur Kommunalwahl ist die ganze CSU vom Frieden befallen. Die ganze CSU? Nein. Ein letztes Häuflein aufrechter Kämpen will es auch weiterhin nicht aufgeben, Widerstand gegen die, wie es in einer Presseerklärung heißt, „Demokratie nach Holzhackermethode“ zu leisten.
CSB: die Ur-Abspaltung
Die CSB – Fleisch vom Fleische der CSU, 2007 in ausdrücklicher Feindschaft zu Hans Schaidinger und Christian Schlegl gegründet und Ausfluss des CSU-Streits darum, wer nun der schlimmere „Rechtslastige“ sei – ist zurück. Und während man zuletzt allenfalls damit Schlagzeilen machte, dass der Begründer, Vorsitzende und einzig verbliebene Stadtrat Dr. Gero Kollmer (Stephan Junghans lief mit fliegenden Fahnen zu den Freien Wählern über) im Stadtrat durch Abwesenheit glänzte und seiner Verwicklung in dubiose Finanzgeschäfte Schlagzeilen machte, wollen die „Christlichsozialen Bürger“ nun mit einem „riesen Kraftakt“ zurück in den Stadtrat. Mit einem eigenen OB-Kandidaten und – Kollmer trat „aus persönlichen und beruflichen Gründen“ zurück ins Glied – einem neuem Vorstand.
CSU-OB-Kandidaten-Interessent wird CSB-Chef
“Persönliche und berufliche Gründe”: Gero Kollmer zieht sich von der Parteispitze zurück. Foto: Staudinger
Besonders interessant ist der neue Vorsitzende. Handelt es sich doch um André Schreiber. Der Rechtsanwalt war bis vor kurzem Justitiar des CSU-Kreisverbands und in dieser Funktion wichtiger Berater von Armin Gugau bei dem erfolglosen Versuch, Mitglieder der „Bürger für Regensburg“ – CSU-Abspaltung der Schaidinger- / Schlegl-Unterstützer und mittlerweile mitbefriedet – aus der Partei auszuschließen. Als Mitglied im Kreisvorstand hatte Schreiber sich auch um die OB-Kandidatur für die CSU beworben. Erst nach Druck durch Franz Rieger, der durchaus erheblich gewesen sein soll, zog er zurück.
Nun ist Schreiber neuer CSB-Chef und bereits die erste Presseerklärung lässt einen Wahlkampf erwarten, bei dem kein Auge trocken bleibt und bei dem man sich – wie schon 2008 – als die bürgernähere CSU präsentieren will. Schließlich hätten „die Menschen den Parteienstaat satt.“ und „Die Mehrheit setzt sich frontal gegen die Minderheit durch und verteilt Pfründe. So macht man das heute einfach nicht mehr.“ Schließlich soll auch die Minderheit etwas von den „Pfründen“ verteilen dürfen…
Als Kämpfer gegen Korruption präsentierte sich die CSB 2008. Jetzt folgt der zweite Versuch.
Beim Kommunalwahlkampf 2008 sorgte die CSB mit einigen Plakaten und Aktionen für Furore, bei denen der damals noch mit absoluter Mehrheit regierenden CSU recht unverhohlen Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Sogar eine eigene Anti-Korruptionsseite wurde eingerichtet, auf der anonym Hinweise gegeben werden konnten. Doch trotz all dieser Bestrebungen wurden keine Leichen aus dem Keller von Hans Schaidinger gehoben.
Folgt eine neue Debatte um Parteiausschlüsse?
Aus der versprochenen Kontrolle der Regierenden wurde nichts. Nach der Wahl zerstreute sich der Zusammenschluss enttäuschter CSUler, Schaidinger-Feinde und -Opfer aus alten Tagen und einiger Konservativer, die bei der CSB eine neue Heimat zu finden glaubten. Die in der CSU verbliebenen CSBler – Parteiausschlüsse wurden zwar immer wieder gefordert, aber nie in Angriff genommen – trugen immer wieder ihr Scherflein bei, um den Streit weiter zu befeuern. Jetzt wird die Sache eben von außen in Angriff genommen.
Aktuell soll die CSB noch etwa 20 Mitglieder haben.
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Es war sicher nicht der Frühjahrsmüdigkeit geschuldet, dass sich beim „Frühlingserwachen” der CSU im Fürstlichen Brauhaus kein Vertreter der Schaidinger-Seite blicken ließ. Die Fronten sind nach der Wahl verhärteter denn je. Bei der Ersatzveranstaltung fürs traditionelle Starkbierfest am Flachlberg – das Wirtshaus dort wird bereits ausgeräumt – hatte sich sogar kurzzeitig Fürstin Gloria unter die […]
Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]
Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
