Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Noch bis 2026 gilt die Vereinbarung der Regensburger Rathauskoalition – muss man das noch so lange aushalten?
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat bleibt ihrer Linie treu und geriert sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier als PDF) als Kritikerin der vormaligen und aktuellen Regierungspolitik, obgleich sie die größte Regierungsfraktion stellt und ausgestattet ist mit einer Bürgermeisterin. Die SPD-Fraktion hält ebenfalls Kurs – und bleibt bei ihrer Linie, die CSU für einen neuerlichen Querschuss mit einem ganz bösen „Dududu“ zu kritisieren, aber keine Konsequenzen zu ziehen. Man kennt das mittlerweile zur Genüge (willkürlich gewählte Beispiele hier und hier und hier und hier und hier…).
Anlass dieses Mal: die aktuelle Haushaltslage der Stadt Regensburg, angesichts derer die CSU nach einer Fraktionsklausur zu dem Thema vor einem „finanziellen Crash“ warnt. Nach vier Jahren in Regierungsverantwortung kündigt man zum einen einen „schmerzhaften, aber notwendigen Sparkurs“ an und beklagt gleichzeitig den „enormen Investitionsstau“.
Das Gericht hat für den stellvertretenden CSB-Vorsitzenden Thomas Mannstaedt Haftverschonung angeordnet. Der Unternehmer saß wegen Betrugsvorwürfen seit Mai in Untersuchungshaft.
Auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug lautet unter anderem die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der „Christlich Sozialen Bürger“ (CSB). CSB-Vereinschef, Stadtrat und Koalitionsmitglied Christian Janele gibt sich bestürzt, doch neu sind die Vorwürfe nicht.
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
Seit heute ist es offiziell. Der Wolbergs-Wahlverein Brücke, die Ribisl-Partie und die CSB haben die wichtige Hürde zur Kommunalwahl am 15. März genommen und mehr als die erforderlichen 385 Unterstützungsunterschriften sammeln können. Auch die Partei DIE PARTEI und ihr OB-Kandidat Ingo Frank haben es im Endspurt noch geschafft.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.
Ein Hauch von Schulz in Regensburg, eine längst fällige Podiumsdiskussion und eine wirklich bürgernahe Anregung von Herrn Janele. Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick unserer Redaktion.
Im Rechtsstreit um nicht bezahlte Wahlwerbung hat sich CSB-Stadtrat Christian Janele auf einen Vergleich eingelassen. Doch dafür brauchte es viel Zuredens durch Richter und Rechtsanwalt.
Seit fast zwei Jahren wartet ein Regensburger Unternehmen vergeblich auf sein Geld für CSB-Wahlkampfmaterial. Jetzt hat man den damaligen OB-Kandidaten und einzigen Stadtrat der Partei verklagt. Janele sagt: “Die Forderung ist nicht gerechtfertigt. Das streiten wir durch.”
Stadtrat Eberhard Dünninger will zur CSU wechseln. Damit muss die CSB wieder Unterschriften sammeln, um bei der nächsten Wahl überhaupt nochmal antreten zu dürfen. Als Dr. Eberhard Dünninger im Oktober 2013 die ÖDP verließ (Streit um NSDAP-BVP-CSU-Politiker Hans Herrmann) und zur CSB wechselte, war dies für die „Christlich Sozialen Bürger“ ein Grund zum Feiern: Kurz […]
Eine Splitterpartei zersplittert: In der CSB gibt es einen Ausschlussantrag gegen OB-Kandidat Christian Janele. Unterdessen spaltet sich die Stadtratsfraktion.
Freud’sche Implikationen! Vier Herren mit Bommelmützen, drei davon schlaff, eine halbsteif, dahinter, vielleicht wachend, die Figur der Großen Mutter… was uns die CSB damit wohl sagen will?
Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
