Die coronabedingte Großzügigkeit der Stadt Regensburg bei den Freisitzflächen für die Gastronomie läuft zum März 2022 aus. Die Brücke hat eine Verlängerung und Verstetigung beantragt. Die Koalition sagt: Daran arbeiten wir schon länger.
Ende Mai 2020 hatte die Stadt Regensburg Forderungen der Gastronomie nachgegeben, zusätzliche Freisitze genehmigt und Gebühren gesenkt. Für November hat Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nun einen Vorschlag dazu angekündigt, wie es mit dieser Regelkung weitergehen soll. Foto: Archiv/Bothner
Von Martin Oswald und Stefan Aigner
Die Stimmen, die eine Beibehaltung der coronabedingt großzügigeren Freisitzregelungen für Gastronomen in Regensburg fordern, werden lauter. Nach einem entsprechenden Vorstoß der Brücke-Fraktion gibt es nun auch aus der Koalition positive Signale. Entsprechende Bestrebungen aus der Bürgerschaft gibt es bereits seit dem Sommer. Vertreter der evangelischen Gemeinde haben im Juli sogar eine Petition gestartet, um die zusätzlichen Freisitze von Chin Chin, Café Bar und Legato rund um die Dreieinigkeitskirche zu erhalten.
Die Gesellschaft befinde sich derzeit auf einer „Talfahrt Richtung Diktatur“ und er selbst sei ein „deeskalierendes“ Gegengewicht zu Polizei und Staat. Mit diesen Sätzen wollte sich der überregional bekannte Querdenken-Aktivist Stefan Bauer am Montag vor dem Amtsgericht Regensburg gegen eine Verurteilung wehren. Am Ende schlug er ein Angebot der Richterin aus und kassierte eine Geldstrafe.
Weil er letztes Jahr im Bus einen Mund-Nasen-Schutz mit verbotenen SS-Runen trug, wurde ein 50-jähriger am Montag vom Amtsgericht Regensburg zu 30 Tagessätzen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. In der Verhandlung gab der Mann Einblick in ein verschwörungsideologisches Weltbild.
Seit Anfang September gilt in Bayern die 3G-Regel. Nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sollen Geimpfte, Genesene und Getestete dadurch gleichgestellt werden. Die Testpflicht für Ungeimpfte und dass Geimpfte von den Tests befreit sind, obwohl auch sie Überträger sein können, erntet aber zunehmend Kritik. Wir haben darüber mit der Professorin Katrin Gierhake gesprochen. Gierhake lehrt Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg und hatte bereits im Mai vor den „verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Konsequenzen“ eines indirekten Impfzwangs gewarnt.
Am Mittwoch wurde eine Aktivistin aus der Regensburger Querdenken-Szene vom Amtsgericht freigesprochen. Das Ordnungsamt hatte ihr eine führende Rolle bei einer unangemeldeten Demonstration Anfang Oktober 2020 durch die Altstadt vorgeworfen.
An einer Anzeigenkampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen haben sich alle Oberbürgermeisterinnen und Landräte der Oberpfalz beteiligt. Alle, bis auf die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger.
Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.
Nachdem das pauschale Alkoholkonsumverbot für den gesamten Innenstadtbereich gerichtlich gekippt wurde, reagiert die Stadt Regensburg mit einer neuen Allgemeinverfügung und legt einzelne Plätze fest. Das Verkaufsverbot hingegen bleibt pauschal – und sorgt auch verwaltungsintern für Verwirrung.
Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.
Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.
Das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie wird einerseits liberalisiert und andererseits verschärft. Nach Schließung der Freisitze wird der ToGo-Verkauf verboten. Das Konsumverbot vor 23 Uhr bzw. Mitternacht wird aufgehoben.
Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften an Kliniken sind keine Seltenheit. Die Beschäftigten trifft das aktuell doppelt. Neben einer generell schlechteren Bezahlung gibt es für sie auch keine Corona-Boni. Am Uniklinikum, wo rund 400 Menschen über eine ausgelagerte GmbH angestellt sind, kam es deshalb am Mittwoch zu Protesten.
Inhaltlich ist man nicht unbedingt weit auseinander, kommunikativ anscheinend schon: Nach einem Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer anderen Handhabung des Alkoholverbots in der Innenstadt reagieren die Koalitionspartner überrascht und befremdet. Die Oberbürgermeisterin ist sauer.
Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
Der Antrag von Wirt Christian Joachim für einen zusätzlichen Tisch vor seinem Café hatte für ihn fatale Folgen. Nach einem Vor-Ort-Termin mit der Berufsfeuerwehr versagte ihm die Stadt nicht nur die Genehmigung für einen weiteren Tisch, sondern untersagte aus Brandschutzgründen sämtliche Freisitze.
Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.
Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.
Der Sommer 2021 könnte in Regensburg trotz Corona einiges zu bieten haben. Im Rahmen des Projekts Kultursommer sind Bühnen im ganzen Stadtgebiet geplant – die größte davon auf der Jahninsel. Ein Projekt mehrerer Altstadtgastronomien im Stadtpark steht ebenfalls kurz vor der Genehmigung.
Über vier Monate hat sich Professor Christof Kuhbandner Zeit gelassen, um auf eine Glosse unseres Autors Martin Stein zu erwidern. Also antwortet auch Herr Stein – ein letztes Mal. Dann ist genug Zeit verschwendet.
Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.