Dieses Plakat erfüllt in den Augen der Staatsanwaltschaft Amberg den Tatbestand der Volksverhetzung.
Das Amtsgericht Schwandorf hat die Regensburger Direktkandidatin der Partei Die Partei vom Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.
„Feminismus, ihr Fotzen!“ Dieses Wahlplakat der Satire-Partei Die Partei erfüllt weder den Straftatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Schwandorf in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag und hat einen Strafbefehl über 120 Tagessätze (7.200 Euro) gegen Romy Freund, die Regensburger Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf 2021, aufgehoben.
Ein Strafbefehl und eine Hausdurchsuchung hatte ein Plakat der Satire-Partei „Die Partei“ für die Regensburger Direktkandidatin zur Folge. Nun muss sich das Verfassungsgericht mit der Thematik beschäftigen.
Braucht es künftig ein Studium, um als Physio-, Ergotherapeut oder in anderen therapeutischen Berufen arbeiten zu dürfen? Mehrere Berufsverbände fordern schon seit längerem eine Vollakademisierung von Therapieberufen. Im Wahlkampf haben vor allem die Grünen das Thema aufgegriffen, das nun auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Treffen würde das vor allem die Berufsfachschulen, an denen bundesweit derzeit etwa 53.000 Schülerinnen und Schülerinnen ausgebildet werden – zwei Drittel von ihnen verfügtennicht über Hochschulreife und wären damit von diesem Berufsfeld ausgeschlossen. Ein scharfer Kritiker der Vollakademisierung ist denn auch Hubert Döpfer, Träger der Döpfer-Schulen, die auch in Regensburg mit mehreren Standorten vertreten sind. Als Mitinitiator einer „Allianz der Gesundheitsschulen“ macht er Front gegen die Vollakademisierung. Er sagt: „Sowohl für die Schulen wie auch für den Arbeitsmarkt wäre das eine Katastrophe.“ Unter anderem seien bis zu 20.000 Arbeitsplätze bedroht.
Fridays for Future und weitere Organisationen rufen für kommenden Sonntag die Klimawahl aus. Nicht weniger als die Zukunft ganzer Generationen stehe auf dem Spiel, heißt es. Doch wie steht es um die deutsche Klimapolitik nach der Bundestagswahl am 26. September? Das wollte der Verein GermanZero am Dienstag von fünf Regensburger Direktkandidaten wissen.
Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.
Für die Fridays for Future-Bewegung tritt der Künstler Jakob Friedl in Regensburg als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Heute bittet er die Wählerinnen und Wähler nun eindringlich, ihre Stimme jemand anders zu geben.
Gemeinsam in Zukunft besser machen. Mit diesem Versprechen wirbt Grünen-Chefin Annalena Baerbock für sich als Kanzlerkandidatin. Am Mittwoch war sie in Regensburg zu Gast.
Radikal in der Wortwahl, pressefeindlich und rassistisch – und konzentriert auf ihre „Kernthemen“ Corona, Islam und Zuwanderung präsentiert sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag auf dem Dultplatz. Interesse daran zeigen lediglich ein paar Dutzend Menschen, vornehmlich ehemalige und aktuelle Parteifunktionäre.